Bundesgesetz
über das Verwaltungsstrafrecht
(VStrR)

vom 22. März 1974 (Stand am 1. September 2023)


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Art. 27

II. Bei sons­ti­gen Un­ter­su­chungs­hand­lun­gen

 

1 So­weit nicht die Be­schwer­de nach Ar­ti­kel 26 ge­ge­ben ist, kann ge­gen Amts­hand­lun­gen so­wie ge­gen Säum­nis des un­ter­su­chen­den Be­am­ten beim Di­rek­tor oder Chef der be­tei­lig­ten Ver­wal­tung Be­schwer­de ge­führt wer­den.

2 Der Be­schwer­de­ent­scheid ist dem Be­schwer­de­füh­rer schrift­lich mit­zu­tei­len und hat ei­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ent­hal­ten.

3 Ge­gen den Be­schwer­de­ent­scheid kann bei der Be­schwer­de­kam­mer des Bun­dess­traf­ge­richts Be­schwer­de ge­führt wer­den, je­doch nur we­gen Ver­let­zung von Bun­des­recht, ein­sch­liess­lich Über­schrei­tung oder Miss­brauch des Er­mes­sens.

4 Für Be­schwer­den we­gen Un­ter­su­chungs­hand­lun­gen und Säum­nis von Or­ga­nen der mit öf­fent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben des Bun­des be­trau­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen gel­ten die Ab­sät­ze 1–3 sinn­ge­mä­ss; ers­te Be­schwer­de­in­stanz ist je­doch das über­ge­ord­ne­te De­par­te­ment.

BGE

102 IV 142 () from 22. Juli 1976
Regeste: Art. 28 VStrR; Art. 30 OG; Art. 52 Abs. 2 VwvG. Auf eine ohne Unterschrift versehene bei der Anklagekammer des Bundesgerichts eingereichte Beschwerde wird nicht eingetreten. Es besteht kein Anlass, dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen.

107 IV 72 () from 7. April 1981
Regeste: Art. 29 Abs. 2 OG, Art. 25 ff. VStrR. Parteivertretung im Verfahren vor der Anklagekammer des Bundesgerichts. Bei den der Anklagekammer des Bundesgerichts in Art. 25 ff. VStrR übertragenen Beschwerdesachen und Anständen handelt es sich um Strafsachen im Sinne von Art. 29 Abs. 2 OG. Zur Parteivertretung im Verfahren vor der Anklagekammer sind daher nur patentierte Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen befugt (E. 3).

119 IB 12 () from 22. Januar 1993
Regeste: Art. 139 Abs. 2 BdBSt; Besondere Steuerkontrollorgane; Rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren. 1. Voraussetzungen, Zweck und Inhalt der Untersuchung (E. 2). 2. Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren der Besonderen Steuerkontrollorgane (E. 3 und 4). a) Der Umfang des sich aus Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ergebenden Anspruches des Beschuldigten auf Bekanntgabe der Anschuldigung bestimmt sich nach dem jeweiligen Stand der Untersuchung (E. 5). b) Weder aus Art. 4 BV noch aus Art. 6 EMRK ergibt sich ein Anspruch des Beschuldigten auf eine umfassende Akteneinsicht vor Abschluss der Untersuchung (E. 6). c) Die Akteneinsicht kann unter Berufung auf das Steuergeheimnis (Art. 71 BdBSt) verweigert werden (E. 7).

120 IV 242 () from 11. Juli 1994
Regeste: Art. 36 VStrR. Akteneinsicht im Verwaltungsstrafverfahren. In Fällen mit sehr umfangreichen Akten kann die Gewährung der Akteneinsicht während der Strafuntersuchung auch gegenüber einem (praktizierenden) Anwalt mit der Auflage verbunden werden, diese bei der beteiligten Verwaltung einzusehen und dort Kopien zu erstellen.

 
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