Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag
(Versicherungsvertragsgesetz, VVG)¹

Die an die Ge­fahr­s­er­hö­hung ge­knüpf­ten Rechts­fol­gen tre­ten nicht ein:

1.

wenn die Ge­fahr­s­er­hö­hung auf den Ein­tritt des be­fürch­te­ten Er­eig­nis­ses und auf den Um­fang der dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ob­lie­gen­den Leis­tung kei­nen Ein­fluss aus­ge­übt hat;

2.

wenn die Ge­fahr­s­er­hö­hung in der Ab­sicht, das In­ter­es­se des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens zu wah­ren, vor­ge­nom­men wor­den ist;

3.

wenn die Ge­fahr­s­er­hö­hung durch ein Ge­bot der Mensch­lich­keit ver­an­lasst wor­den ist.

4.

wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men aus­drück­lich oder still­schwei­gend auf den Rück­tritt ver­zich­tet hat, ins­be­son­de­re wenn es, nach­dem ihm die Ge­fahr­s­er­hö­hung durch schrift­li­che An­zei­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Kennt­nis ge­bracht wor­den ist, nicht bin­nen 14 Ta­gen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Rück­tritt vom Ver­tra­ge an­ge­zeigt hat.