Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)1

vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022)

1 Abkürzung eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 20088125).


Open article in different language:  FR  |  IT  |  EN
Art. 30a68

2. Be­son­de­re Ein­wen­dungs­ver­fah­ren

 

1 Sind von ei­ner Ver­fü­gung wahr­schein­lich zahl­rei­che Per­so­nen be­rührt oder las­sen sich die Par­tei­en oh­ne un­ver­hält­nis­mäs­si­gen Auf­wand nicht voll­zäh­lig be­stim­men, so kann die Be­hör­de vor ih­rer Ver­fü­gung das Ge­such oder die be­ab­sich­tig­te Ver­fü­gung oh­ne Be­grün­dung in ei­nem amt­li­chen Blatt ver­öf­fent­li­chen, gleich­zei­tig das Ge­such oder die be­ab­sich­tig­te Ver­fü­gung mit Be­grün­dung öf­fent­lich auf­le­gen und den Ort der Auf­la­ge be­kannt­ma­chen.

2 Sie hört die Par­tei­en an, in­dem sie ih­nen ei­ne an­ge­mes­se­ne Frist für Ein­wen­dun­gen setzt.

3 Die Be­hör­de macht in ih­rer Ver­öf­fent­li­chung auf die Ver­pflich­tung der Par­tei­en auf­merk­sam, ge­ge­be­nen­falls ei­ne Ver­tre­tung zu bes­tel­len und Ver­fah­rens­kos­ten so­wie Par­tei­ent­schä­di­gung zu zah­len.

68Ein­ge­fügt durch An­hang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Fe­br. 1992 (AS 1992 288337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

Court decisions

119 IB 179 () from June 25, 1993
Regeste: Umweltschutzgesetz - Lärmschutz; Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall bei einem Sägereibetrieb. Legitimation der Nachbarn zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1c). Die im Einzelfall nach Art. 44 Abs. 3 LSV festgesetzten Empfindlichkeitsstufen entfalten keine über das einzelne Projektbewilligungs- bzw. Sanierungsverfahren hinausgehenden Rechtswirkungen (E. 2c, 3). Bei der Anwendung von Art. 44 Abs. 3 LSV sind die Koordinationspflicht sowie die Vorschriften über den Erlass von Verfügungen zu beachten (E. 2d).

121 II 176 () from May 19, 1995
Regeste: Art. 4 Abs. 1 lit. b AtG, Art. 6 und 48 VwVG; Parteistellung von Anwohnern bei der Bewilligung von Atomtransporten. Die in der Rechtsprechung zur Parteistellung von Anwohnern stationärer Anlagen entwickelten Grundsätze (E. 2) lassen sich nicht unbesehen auf das Bewilligungsverfahren für Transporte übertragen: Den Anwohnern einer Eisenbahnlinie, auf der mehrmals jährlich radioaktive Rückstände transportiert werden, kommt nicht bereits wegen ihrer örtlichen Nähe und der damit verbundenen Gefährdungslage Parteistellung im Bewilligungsverfahren zu (E. 3).

129 II 286 () from March 12, 2003
Regeste: Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen (Art. 55 Abs. 2 VwVG); Parteistellung und -rechte im Verwaltungsverfahren (Art. 6 und Art. 26 ff. VwVG). Zur Anfechtung der Zwischenverfügung sind alle Personen legitimiert, deren Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist, ohne Rücksicht auf ihre Legitimation in der Hauptsache (E. 1.3). Prüfung, ob "überzeugende Gründe" für den Entzug der aufschiebenden Wirkung vorliegen (E. 3). Ist der Rückweisungsentscheid des UVEK an das BUWAL als Grundsatzentscheid in der Hauptsache und damit prozessual als Endentscheid zu qualifizieren? Zulässigkeit eines Teilentscheids gemäss Art. 19 Abs. 3 FrSV (E. 4.2)? Können zahlreiche Personen durch ein Gesuch berührt werden, muss diesen Gelegenheit gegeben werden, ihre Parteistellung geltend zu machen und darüber eine Entscheidung zu erhalten. Diesen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt das Verfahren gemäss Art. 18 FrSV nicht (E. 4.3).

135 II 78 (1C_383/2008) from Jan. 21, 2009
Regeste: Art. 12b Abs. 1 NHG; Art. 9 BV; Einsprachefrist bzw. Dauer der öffentlichen Auflage; Wahrung von Treu und Glauben. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 12b Abs. 1 NHG ergibt sich, dass diese Bestimmung kantonale Einsprache- und Auflagefristen von weniger als 20 Tagen verbietet. Die kantonalen Behörden müssen die kantonale Gesetzgebung und Praxis an das Bundesrecht anpassen, indem sie Fristen von mindestens 20 Tagen vorsehen (E. 2). Wahrung von Treu und Glauben bei der Änderung der kantonalen Rechtsprechung in Bezug auf die Einsprachefrist (E. 3).

 

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Feedback
Loading