Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)1

vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022)

1 Abkürzung eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 20088125).


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Art. 69

L. Er­läu­te­rung

 

1 Die Be­schwer­de­in­stanz er­läu­tert auf Be­geh­ren ei­ner Par­tei den Be­schwer­de­ent­scheid, der un­ter Un­klar­hei­ten oder Wi­der­sprü­chen in sei­ner Ent­schei­dungs­for­mel oder zwi­schen die­ser und der Be­grün­dung lei­det.

2 Ei­ne Rechts­mit­tel­frist be­ginnt mit der Er­läu­te­rung neu zu lau­fen.

3 Re­dak­ti­ons- oder Rech­nungs­feh­ler oder Kanz­lei­ver­se­hen, die kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­for­mel oder auf den er­heb­li­chen In­halt der Be­grün­dung aus­üben, kann die Be­schwer­de­in­stanz je­der­zeit be­rich­ti­gen.

Court decisions

130 V 320 () from March 31, 2004
Regeste: a Art. 82 Abs. 2 ATSG: Weitergeltung kantonaler Verfahrensbestimmungen. Kantonale Bestimmungen, die mit dem ATSG unvereinbar sind, müssen innert fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des ATSG diesem Gesetz angepasst werden. Diese Übergangsbestimmung ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen und prioritären Geltung des kantonalen ATSG-konformen Verfahrensrechts für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht (Erw. 2.1).

142 II 433 (2C_436/2015) from July 22, 2016
Regeste: Art. 2 lit. b, Art. 5 Abs. 1 lit. b PublG; Art. 15 PublV; Art. 3 lit. e und Art. 12 VwVG; Art. 8 ZGB; Art. 34 und 116 ZG; Art. 1 ZTG; Einordnung der zollrechtlichen Berichtigung, Abgrenzung von den direktsteuerlichen Berichtigungstatbeständen und Verhältnis zur zollrechtlichen Beschwerde. Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Die zollrechtliche Berichtigung hat die Richtigstellung einer unzutreffenden Veranlagungsverfügung zum Gegenstand; sie wirkt sich daher zwangsläufig auf das Dispositiv aus. Beweisführungs- und Beweislast im Berichtigungsverfahren (E. 3.2). Ob eine Falschanmeldung vorliegt, ist berichtigungsweise zu klären. Die Beschwerde ist erst im Anschluss an die Verfügung über die Berichtigung zulässig (E. 3.4). Der Beweis der Nämlichkeit ist im konkreten Fall nicht erbracht (E. 4). Die fehlende Veröffentlichung der Anhänge 1 und 2 zum ZTG, welche den Generaltarif enthalten, ändert nichts an dessen Gesetzesrang (E. 5).

 

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