Verordnung
über die Wohneigentumsförderung
mit Mitteln der beruflichen Vorsorge
(WEFV)

vom 3. Oktober 1994 (Stand am 1. Oktober 2017)


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Art. 4 Eigenbedarf

1 Als Ei­gen­be­darf gilt die Nut­zung durch die ver­si­cher­te Per­son an ih­rem Wohn­sitz oder an ih­rem ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt.

2 Wenn die ver­si­cher­te Per­son nach­weist, dass die Nut­zung vor­über­ge­hend nicht mög­lich ist, so ist die Ver­mie­tung wäh­rend die­ser Zeit zu­läs­sig.

BGE

147 V 377 (9C_293/2020) from 1. Juli 2021
Regeste: Art. 30d Abs. 1 lit. b BVG; Rückzahlung des Vorbezugs von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung; Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentumswohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht nicht (E. 4).

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