Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz
(WEG)1

vom 4. Oktober 1974 (Stand am 1. Januar 2013)

1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 15. März 2000 (AS 2000 618619; BBl 1999 3330).


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Art. 64 Mietzinsfestsetzung bei früher verbilligten Wohnungen

1 Die zu­stän­di­gen Sub­ven­ti­ons­be­hör­den kön­nen Ei­gen­tü­mern der auf Grund frü­he­rer Er­las­se ver­bil­lig­ten Woh­nun­gen auf Ge­such hin ge­stat­ten, zwi­schen Woh­nun­gen ver­schie­de­ner Bau­e­tap­pen einen an­ge­mes­se­nen in­ter­nen Miet­zin­s­aus­gleich vor­zu­neh­men. Den Ei­gen­tü­mern darf ins­ge­samt kein zu­sätz­li­cher Ge­winn er­wach­sen.

2 Ei­gen­tü­mern von Woh­nun­gen, für die auf Grund frü­he­rer Er­las­se Ver­bil­li­gun­gen ge­währt wur­den, kön­nen von den Be­hör­den, wel­che die Bei­trä­ge ge­währt ha­ben, be­schränk­te Miet­zins­zu­schlä­ge zum Zwe­cke der Ka­pi­tal­bil­dung be­wil­ligt wer­den. Die­se zu­sätz­li­chen Mit­tel sind aus­sch­liess­lich zur Fi­nan­zie­rung neu­er ver­bil­lig­ter Woh­nun­gen oder der Er­neue­rung be­ste­hen­der Woh­nun­gen zu ver­wen­den. Die Ein­zel­hei­ten der Zwecker­hal­tung die­ser Mit­tel ord­net der Bun­des­rat.

Court decisions

129 II 125 () from Dec. 3, 2002
Regeste: Art. 45 WEG; Art. 17 Abs. 3, Art. 21a und 75a VWEG; Art. 62 Abs. 3 VwVG; Wohnbau- und Eigentumsförderung; Zuständigkeit; Überprüfung der Mietzinse. Die Rückforderung von zuviel bezogenen Leistungen durch das Bundesamt (zuhanden der Mieter) erfolgt auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage an die Rekurskommission EVD (E. 2.5). Das Überprüfungsverfahren ist durch Feststellungsverfügung abzuschliessen (E. 2.6). Das Einräumen einer Gelegenheit, der drohenden Schlechterstellung durch Rückzug der Beschwerde zu entgehen, ist nur erforderlich, wenn der Beschwerdeführer über den Beschwerdegegenstand verfügen und das Beschwerdeverfahren einseitig beenden kann (E. 3). Die rückwirkende Feststellung allfälliger Mietzinsüberschreitungen kann grundsätzlich die ganze Dauer der amtlichen Mietzinsüberwachung umfassen (E. 4). Der Vermieter kann - auch ohne besondere Bewilligung des Bundesamtes - bei Wohnungen innerhalb derselben Liegenschaft einen internen Mietzinsausgleich im Sinne eines Stockwerkzuschlages von maximal Fr. 150.- vornehmen, sofern ihm daraus kein Mehrertrag erwächst (E. 5). Kein Stockwerkzuschlag für Garagen (E. 6).

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