Bundesgesetz
über Waffen, Waffenzubehör und Munition
(Waffengesetz, WG)

vom 20. Juni 1997 (Stand am 1. September 2023)


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Art. 42b Übergangsbestimmung zur Änderung vom
28. September 2018
181

1 Wer beim In­kraft­tre­ten der Än­de­rung vom 28. Sep­tem­ber 2018 die­ses Ge­set­zes im Be­sitz ei­ner Feu­er­waf­fe nach Ar­ti­kel 5 Ab­satz 1 Buch­sta­ben b–d ist, muss den recht­mäs­si­gen Be­sitz die­ser Waf­fe in­ner­halb von drei Jah­ren den zu­stän­di­gen Be­hör­den des Wohn­sitz­kan­tons mel­den.

2 Kei­ne Mel­dung ist er­for­der­lich, wenn die Feu­er­waf­fe be­reits in ei­nem kan­to­na­len In­for­ma­ti­ons­sys­tem über den Er­werb von Feu­er­waf­fen nach Ar­ti­kel 32aAb­satz 2 re­gis­triert ist.

181 Ein­ge­fügt durch An­hang des BB vom 28. Sept. 2018 über die Ge­neh­mi­gung und die Um­set­zung des No­ten­aus­tauschs zwi­schen der Schweiz und der EU be­tref­fend die Über­nah­me der Richt­li­nie (EU) 2017/853 zur Än­de­rung der EU-Waf­fen­richt­li­nie, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2415; BBl 2018 1881).

BGE

141 IV 132 (6B_818/2014) from 8. April 2015
Regeste: Unrechtmässiger Besitz von Waffen und Waffenzubehör; Verletzung der Meldepflicht; unberechtigtes Tragen von Waffen; Art. 4 ff., 27 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 1 lit. i, Art. 42 Abs. 5-7 WG. Eine Ausnahmebewilligung zum Erwerb von sog. verbotenen Waffen nach altem oder geltendem Recht berechtigt zum weiteren Besitz der betreffenden Waffe nach Inkrafttreten des revidierten Waffengesetzes am 12. Dezember 2008 (E. 2.4.3). Gleiches gilt für den rechtmässigen Erwerb von sog. bewilligungspflichtigen Waffen. Die am 12. Dezember 2008 neu in Kraft getretenen materiellen Anforderungen von Art. 8 WG an den Waffenerwerb entfalten keine Rückwirkung (E. 2.4.4). Die blosse Verletzung der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG ist ausschliesslich nach Art. 34 Abs. 1 lit. i WG zu ahnden. Eine Bestrafung wegen unrechtmässigen Besitzes nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG kommt in Betracht, wenn die betroffene Person sowohl die dreimonatige Meldefrist von Art. 42 Abs. 5 WG als auch die Frist von Art. 42 Abs. 6 WG unbenutzt verstreichen liess (E. 2.5.2). Der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG unterstehen verbotene Waffen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 WG. Waffen, für deren Besitz keine kantonale Ausnahmebewilligung erforderlich ist, sondern ein Waffenerwerbsschein genügt, werden von der Bestimmung nicht erfasst (E. 2.7.2). Konkurrenz zwischen Art. 34 Abs. 1 lit. i WG und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (E. 2.7.3). Der seit der Revision des Waffengesetzes vom 22. Juni 2007 in Art. 27 WG neu verwendete Begriff der "öffentlich zugänglichen Orte" stellt keine Erweiterung des Anwendungsbereichs, sondern eine Präzisierung des Begriffs der "Öffentlichkeit" im Sinne von aArt. 27 Abs. 1 WG dar (E. 3.2.2). Begriff der "öffentlich zugänglichen Orte" (E. 3.2.2 und 3.2.3). Zu einem Haus gehörende Plätze, Höfe oder Gärten sind in Anlehnung an Art. 186 StGB und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht "öffentlich" bzw. der "Öffentlichkeit nicht zugänglich" im Sinne von Art. 27 Abs. 1 WG, wenn sie umfriedet sind. Offene Plätze zählen, auch wenn sie zu einem Haus gehören, nicht zu den geschützten Objekten im Sinne von Art. 186 StGB und sind insofern öffentlich zugänglich (E. 3.2.4). Anforderungen an die Anklageschrift (E. 3.4).

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