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Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG)
vom 21. Juni 2013 (Stand am 1. Januar 2022)
Art. 25Vorsorgliche Massnahmen
Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:
a.
zur Beweissicherung;
b.
zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit öffentlichen Zeichen versehener Gegenstände;
c.
zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder
d.
zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen.