Bundesgesetz
zum Zinsbesteuerungsabkommen
mit der Europäischen Gemeinschaft
(Zinsbesteuerungsgesetz, ZBstG)

¹ Liegt ei­ne aus­drück­li­che Er­mäch­ti­gung durch die nut­zungs­be­rech­tig­te Per­son vor, so mel­det die Zahl­stel­le Zins­zah­lun­gen der Eid­ge­nös­si­schen Steu­er­ver­wal­tung in An­wen­dung von Ar­ti­kel 2 des Ab­kom­mens. Die Mel­dung tritt an die Stel­le des Rück­be­halts.

² Ei­ne ein­mal er­teil­te Er­mäch­ti­gung bleibt bis zum Ein­tref­fen des aus­drück­li­chen Wi­der­rufs durch die nut­zungs­be­rech­tig­te Per­son oder ih­ren Rechts­nach­fol­ger bei der Zahl­stel­le gül­tig. Der Wi­der­ruf ist nur gül­tig, wenn die nut­zungs­be­rech­tig­te Per­son oder ihr Rechts­nach­fol­ger den an Stel­le der Mel­dung ge­schul­de­ten Steu­er­rück­be­halt ge­gen­über der Zahl­stel­le si­cher­stellt.

³ Die Zahl­stel­len er­stat­ten die Zins­mel­dun­gen jähr­lich spä­tes­tens bis zum 31. März des auf die Zins­zah­lung fol­gen­den Jah­res.

⁴ Die Zahl­stel­le kann ei­ne be­reits er­folg­te Zins­mel­dung spä­tes­tens bis zum 31. Mai des Jah­res, in dem die Mel­dung er­folgt ist, wi­der­ru­fen. Muss in die­sem Fall ein Steu­er­rück­be­halt vor­ge­nom­men wer­den, so hat die Zahl­stel­le die­sen un­ver­züg­lich der Eid­ge­nös­si­schen Steu­er­ver­wal­tung ab­zu­lie­fern.