Zollgesetz
(ZG)

vom 18. März 2005 (Stand am 1. September 2022)


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Art. 28 Form der Zollanmeldung

1 An­ge­mel­det wird:

a.
elek­tro­nisch;
b.
schrift­lich;
c.
münd­lich; oder
d.
durch ei­ne an­de­re vom BA­ZG zu­ge­las­se­ne Form der Wil­lens­äus­se­rung.

2 Das BA­ZG kann die An­mel­de­form vor­schrei­ben; es kann na­ment­lich den Ein­satz der elek­tro­ni­schen Da­ten­ver­ar­bei­tung (EDV) an­ord­nen und die­sen von ei­ner Prü­fung des EDV-Sys­tems ab­hän­gig ma­chen.

BGE

143 II 646 (2C_745/2015) from 23. Oktober 2017
Regeste: Art. 3 lit e VwVG; Art. 12, 18, 25, 28 Abs. 1 lit. a und 59 Abs. 4 ZG; Art. 168 ZV; Art. 6 Abs. 2 lit. a ZV-EZV. Codierungsfehler der zollpflichtigen Person im elektronisch abgewickelten Verfahren der aktiven Veredelung. Wenn die zollpflichtige Person bei Ausfuhr der aktiv veredelten Waren zwar sämtliche Vorschriften befolgt, so namentlich die Ausfuhrfrist einhält, aber bei Vornahme der elektronischen Ausfuhrzollanmeldung im IT-System "NCTS" einen unzutreffenden Zollcode setzt, bewirkt dies den nicht ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung. Dadurch werden die bislang aufgeschobenen Einfuhrzollabgaben fällig. Der formelle Mangel, der in der unzutreffenden Codierung liegt, kann aber geheilt werden, indem die zollpflichtige Person den Nachweis erbringt, dass die veredelten Waren ausgeführt worden sind. Hierzu hat die zollpflichtige Person innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ein begründetes Gesuch einzureichen. Die Zollverwaltung hat dieses mit freier Beweiswürdigung zu prüfen und darüber zu entscheiden (E. 2 und 3).

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