Zollgesetz
(ZG)

¹ Mit Bus­se bis zum Fünf­fa­chen des ge­fähr­de­ten Zol­l­ab­ga­ben­be­trags wird be­straft, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig die Zol­l­ab­ga­ben durch Nicht­an­mel­den, Ver­heim­li­chen oder un­rich­ti­ge Zollan­mel­dung der Wa­ren oder in ir­gend­ei­ner an­de­ren Wei­se ganz oder teil­wei­se ge­fähr­det.

² Bei er­schwe­ren­den Um­stän­den wird das Höchst­mass der an­ge­droh­ten Bus­se um die Hälf­te er­höht. Zu­gleich kann auf ei­ne Frei­heits­s­tra­fe von bis zu ei­nem Jahr er­kannt wer­den.

³ Lässt sich der ge­fähr­de­te Zol­l­ab­ga­ben­be­trag nicht ge­nau er­mit­teln, so wird er im Rah­men des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ge­schätzt.