Schweizerisches Zivilgesetzbuch

¹Ist die Pa­ti­en­tin oder der Pa­ti­ent ur­teil­s­un­fä­hig und ist nicht be­kannt, ob ei­ne Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung vor­liegt, so klärt die be­han­deln­de Ärz­tin oder der be­han­deln­de Arzt dies an­hand der Ver­si­cher­ten­kar­te ab. Vor­be­hal­ten blei­ben dring­li­che Fäl­le.

²Die Ärz­tin oder der Arzt ent­spricht der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung, aus­ser wenn die­se ge­gen ge­setz­li­che Vor­schrif­ten ver­stösst oder wenn be­grün­de­te Zwei­fel be­ste­hen, dass sie auf frei­em Wil­len be­ruht oder noch dem mut­mass­li­chen Wil­len der Pa­ti­en­tin oder des Pa­ti­en­ten ent­spricht.

³Die Ärz­tin oder der Arzt hält im Pa­ti­en­ten­dos­sier fest, aus wel­chen Grün­den der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung nicht ent­spro­chen wird.