Swiss Civil Code

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.


Open article in different language:  DE  |  FR  |  IT
Art. 109

D. Ef­fects of judg­ment

 

1A mar­riage does not be­come in­val­id un­til a court has de­clared it an­nulled; pri­or to such judg­ment it has all the ef­fects of a val­id mar­riage with the ex­cep­tion of claims un­der in­her­it­ance law, which in any event the sur­viv­ing spouse loses.

2The pro­vi­sions gov­ern­ing di­vorce ap­ply mu­tatis mutandis to the ef­fects of a court de­clar­a­tion of an­nul­ment on the spouses and their chil­dren.

3The pre­sump­tion of pa­tern­ity in fa­vour of the hus­band does not ap­ply if the mar­riage is an­nulled be­cause it served to cir­cum­vent the pro­vi­sions on the ad­mis­sion and res­id­ence of for­eign na­tion­als.1


1 In­ser­ted by An­nex No II 4 of the FA of 16 Dec. 2005 on For­eign Na­tion­als, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

BGE

91 II 81 () from 12. Juli 1965
Regeste: Klage auf Untersagung des Eheabschlusses (Art. 111 ZGB). 1. Diese Klage wird gegenstandslos - wenn die Brautleute während der Hängigkeit des Rechtsstreites die Ehe im Ausland eingehen (Erw. 1), - ebenso, wenn einer der Verlobten während der Hängigkeit des Rechtsstreites stirbt, sei es auch erst nach Einlegung der Berufung an das Bundesgericht (Erw. 4). 2. Kann die Eheuntersagungsklage nach Art. 111 ZGB in eine Ehenichtigkeitsklage nach Art. 120 ff. ZGB umgewandelt werden? (Erw. 3). 3. Welche Rechtsbehelfe hat der Einsprecher, um sich der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe zu widersetzen? (Erw. 2).

143 III 624 (5A_590/2016) from 12. Oktober 2017
Regeste: Art. 260a Abs. 1 ZGB; Art. 260b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 296 ZPO; Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung; Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen, unter denen die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden oder die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen auf Anfechtung einer Kindesanerkennung klagen dürfen (E. 3 und 4). Beweis, insbesondere durch DNA-Gutachten, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer zwangsweisen Durchsetzung der gerichtlich angeordneten DNA-Begutachtung (E. 5 und 6).

145 III 36 (5A_412/2018) from 23. Oktober 2018
Regeste: a Art. 1 und 4 HUÜ; auf den Ehegattenunterhalt anwendbares Recht bei Ungültigkeit der Ehe. Anwendbarkeit schweizerischen Rechts auf Fragen der ehelichen Unterhaltspflicht bei ungültiger Ehe, wenn die Unterhaltsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (E. 2.3). Ein ausländisches Eheungültigkeitsurteil, welches sich zur Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten für die Dauer des Ungültigkeitsverfahrens nicht äussert, zeitigt für die Schweiz in dieser Hinsicht keine Wirkung (E. 2.1).

 

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback
Laden