Artikel, Notizen und Markierungen werden geladen... Bitte um etwas Geduld.
|
Art. 4
III. Gerichtliches Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen. |