Swiss Civil Code


Open article in different language:  DE  |  FR  |  IT
Art. 342

3. Com­mon prop­erty and per­son­al prop­erty

 

1 The prop­erty un­der joint own­er­ship in un­di­vided shares is owned col­lect­ively by all the co-own­ers.

2 The co-own­ers are jointly and sev­er­ally li­able for debts en­cum­ber­ing such prop­erty.

3 Ex­cept where oth­er­wise agreed, all prop­erty be­long­ing to a co-own­er be­sides that owned col­lect­ively in un­di­vided shares, and all prop­erty in­her­ited or ac­quired in some oth­er man­ner without valu­able con­sid­er­a­tion dur­ing the co-own­er­ship is the per­son­al prop­erty of that co-own­er.

BGE

93 II 11 () from 19. Januar 1967
Regeste: Haftung für Schulden der Erbengemeinschaft. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer von Dritten (einer andern Erbengemeinschaft) erhobenen Forderung; Aktiv- und Passivlegitimation. 1. Für Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der für gemeinsame Rechnung erfolgten Weiterführung eines Betriebs des Erblassers zulasten der Erbengemeinschaft entstanden sind, haften die Erben solidarisch. Der einzelne Erbe ist legitimiert, auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen Verpflichtung zu klagen (Erw. 2a). 2. Eine Klage, mit der die Feststellung des Nichtbestehens einer von einer Erbengemeinschaft gegen den Kläger erhobenen Forderung verlangt wird, ist grundsätzlich gegen alle Erben zu richten. Abweisung einer Klage gegen einen einzelnen Erben mangels Passivlegitimation (Erw. 2b). 3. Unzulässigkeit einer Klage gegen die Miterben, die darauf abzielt, im Hinblick auf die Teilung der Erbschaft mit Wirkung für die Prozessparteien das Nichtbestehen einer Forderung Dritter gegen die Erbengemeinschaft feststellen zu lassen (Erw. 2c).

 
Previous article Show article in the law Next article

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback
Gesetzeskürzel Name
DE FR IT EN
DE FR IT EN
Laden