Schweizerisches Zivilgesetzbuch


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Art. 166

F. Ver­tre­tung der ehe­li­chen Ge­mein­schaft

 

1 Je­der Ehe­gat­te ver­tritt wäh­rend des Zu­sam­men­le­bens die ehe­li­che Ge­mein­schaft für die lau­fen­den Be­dürf­nis­se der Fa­mi­lie.

2 Für die üb­ri­gen Be­dürf­nis­se der Fa­mi­lie kann ein Ehe­gat­te die ehe­li­che Ge­mein­schaft nur ver­tre­ten:

1.
wenn er vom an­dern oder vom Ge­richt da­zu er­mäch­tigt wor­den ist;
2.
wenn das In­ter­es­se der ehe­li­chen Ge­mein­schaft kei­nen Auf­schub des Ge­schäf­tes dul­det und der an­de­re Ehe­gat­te we­gen Krank­heit, Ab­we­sen­heit oder ähn­li­chen Grün­den nicht zu­stim­men kann.

3 Je­der Ehe­gat­te ver­pflich­tet sich durch sei­ne Hand­lun­gen per­sön­lich und, so­weit die­se nicht für Drit­te er­kenn­bar über die Ver­tre­tungs­be­fug­nis hin­aus­ge­hen, so­li­da­risch auch den an­dern Ehe­gat­ten.

BGE

122 I 139 () from 3. Mai 1996
Regeste: Art. 4 BV; Art. 2 ÜbBest. BV; Eröffnung von Veranlagungsverfügungen gegenüber Ehegatten; Solidarhaftung der Ehegatten für die Gesamtsteuer. Mit der Zustellung an die gemeinsame Adresse der Ehegatten ist die Veranlagungsverfügung gegenüber beiden Ehegatten eröffnet (E. 1). Kein verfassungsmässiger Anspruch der in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten auf individuelle Eröffnung der Veranlagung (E. 2). Die solidarische Haftung der in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten für die Gesamtsteuer gemäss Art. 5 Abs. 4 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell A.Rh. verstösst nicht gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (E. 4).

129 V 90 () from 18. Oktober 2002
Regeste: Art. 61 KVG; Art. 163 Abs. 1, Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB: Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenversicherer. Die solidarische Haftung des für Beitragsschulden belangten Ehegatten im Sinne von Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB tritt nach Einführung der obligatorischen Krankenversicherung ungeachtet dessen ein, ob das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverhältnis während des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden ist (Änderung der Rechtsprechung in BGE 119 V 16).

133 III 57 () from 14. Dezember 2006
Regeste: Nachehelicher Unterhalt; Finanzierung des Mankos (Art. 125 ZGB). Ein Ehegatte, der mangels (genügender) Unterhaltsbeiträge Sozialhilfe beziehen muss, kann zur Finanzierung deren eventuellen Rückzahlung nicht eine Verlängerung der Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten fordern (E. 3).

135 V 361 (9C_572/2008) from 17. Juli 2009
Regeste: Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 28 Abs. 4 AHVV; Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Personen. Die Beitragsfestsetzung gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 4 und 5).

 
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