Schweizerisches Zivilgesetzbuch


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Art. 813

VI. Pfand­stel­le

1. Wir­kung der Pfand­stel­len

 

1 Die pfand­recht­li­che Si­che­rung ist auf die Pfand­stel­le be­schränkt, die bei der Ein­tra­gung an­ge­ge­ben wird.

2 Grund­pfand­rech­te kön­nen in zwei­tem oder be­lie­bi­gem Rang er­rich­tet wer­den, so­bald ein be­stimm­ter Be­trag als Vor­gang bei der Ein­tra­gung vor­be­hal­ten wird.

Court decisions

85 I 32 () from Feb. 18, 1959
Regeste: Eigentumsgarantie. Ein Kanton, der im Rahmen von Art. 836 ZGB für gewisse öffentlich-rechtliche Forderungen (hier: die zürch. Grundstückgewinnsteuer) ein gesetzliches Grundpfandrecht mit Vorrang vor allen andern Grundpfandrechten einführt,verletzt keine wohlerworbenen Rechte der Inhaber der vom Eigentümer errichteten Grundpfandrechte.

110 II 37 () from March 15, 1984
Regeste: Haftung aus Führung des Grundbuchs (Art. 955 Abs. 1 ZGB). Wird im Grundbuch ein neues vertragliches Pfandrecht eingetragen, das einem bereits eingetragenen Pfandrecht im Rang vorgeht, ohne dass eine schriftliche Nachgangserklärung des vorgehenden Pfandgläubigers vorliegt, so begründet dies grundsätzlich die Verantwortlichkeit des Kantons. Eine Haftung entfällt jedoch, wenn die Entstehung des dadurch bewirkten Schadens durch Erhebung einer Grundbuchberichtigungsklage hätte verhindert werden können.

126 III 462 () from Sept. 14, 2000
Regeste: Zur Identität des Grundstücks bei der vorläufigen und bei der definitiven Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Das innert der Dreimonatsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB für den ganzen Forderungsbetrag vorläufig auf dem Gesamtgrundstück selbst eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht kann nicht nach Ablauf der Frist auf den beiden Miteigentumsanteilen des Gesamtgrundstücks je für einen bestimmten Anteil der Forderung definitiv eingetragen werden (E. 1-3).

 

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