Schweizerische Zivilprozessordnung

¹Die Rechts­mit­tel­in­stanz kann:

a.

den an­ge­foch­te­nen Ent­scheid be­stä­ti­gen;

b.

neu ent­schei­den; oder

c.

die Sa­che an die ers­te In­stanz zu­rück­wei­sen, wenn:

1.

ein we­sent­li­cher Teil der Kla­ge nicht be­ur­teilt wur­de, oder

2.

der Sach­ver­halt in we­sent­li­chen Tei­len zu ver­voll­stän­di­gen ist.

²Die Rechts­mit­tel­in­stanz er­öff­net ih­ren Ent­scheid mit ei­ner schrift­li­chen Be­grün­dung.

³Trifft die Rechts­mit­tel­in­stanz einen neu­en Ent­scheid, so ent­schei­det sie auch über die Pro­zess­kos­ten des ers­tin­stanz­li­chen Ver­fah­rens.