Schweizerische Zivilprozessordnung

¹Wird ei­ne Ein­ga­be, die man­gels Zu­stän­dig­keit zu­rück­ge­zo­gen oder auf die nicht ein­ge­tre­ten wur­de, in­nert ei­nes Mo­na­tes seit dem Rück­zug oder dem Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid bei der zu­stän­di­gen Schlich­tungs­be­hör­de oder beim zu­stän­di­gen Ge­richt neu ein­ge­reicht, so gilt als Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit das Da­tum der ers­ten Ein­rei­chung.

²Glei­ches gilt, wenn ei­ne Kla­ge nicht im rich­ti­gen Ver­fah­ren ein­ge­reicht wur­de.

³Vor­be­hal­ten blei­ben die be­son­de­ren ge­setz­li­chen Kla­ge­fris­ten nach dem SchKG¹.