Schweizerische Zivilprozessordnung

¹Für Ver­fah­ren, die bei In­kraft­tre­ten der Än­de­rung vom 20. März 2015 rechts­hän­gig sind, gilt das neue Recht.

²Neue Rechts­be­geh­ren, die durch den Wech­sel des an­wend­ba­ren Rechts ver­an­lasst wer­den, sind zu­läs­sig; nicht an­ge­foch­te­ne Tei­le ei­nes Ent­scheids blei­ben ver­bind­lich, so­fern sie sach­lich nicht der­art eng mit noch zu be­ur­tei­len­den Rechts­be­geh­ren zu­sam­men­hän­gen, dass sinn­vol­ler­wei­se ei­ne Ge­samt­be­ur­tei­lung statt­fin­den muss.