Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Januar 2023)


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Art. 211 Wirkungen

1 Der Ur­teils­vor­schlag gilt als an­ge­nom­men und hat die Wir­kun­gen ei­nes rechts­kräf­ti­gen Ent­scheids, wenn ihn kei­ne Par­tei in­nert 20 Ta­gen seit der schrift­li­chen Er­öff­nung ab­lehnt. Die Ab­leh­nung be­darf kei­ner Be­grün­dung.

2 Nach Ein­gang der Ab­leh­nung stellt die Schlich­tungs­be­hör­de die Kla­ge­be­wil­li­gung zu:

a.
in den An­ge­le­gen­hei­ten nach Ar­ti­kel 210 Ab­satz 1 Buch­sta­be b: der ab­leh­nen­den Par­tei;
b.
in den üb­ri­gen Fäl­len: der kla­gen­den Par­tei.

3 Wird die Kla­ge in den An­ge­le­gen­hei­ten nach Ar­ti­kel 210 Ab­satz 1 Buch­sta­be b nicht recht­zei­tig ein­ge­reicht, so gilt der Ur­teils­vor­schlag als an­er­kannt und er hat die Wir­kun­gen ei­nes rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­des.

4 Die Par­tei­en sind im Ur­teils­vor­schlag auf die Wir­kun­gen nach den Ab­sät­zen 1–3 hin­zu­wei­sen.

BGE

138 III 792 (4A_203/2012) from 17. Oktober 2012
Regeste: Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; aArt. 273 Abs. 4 und aArt. 274f Abs. 1 OR; Schlichtungsverfahren betreffend Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen; Übergangsrecht. Hat die Schlichtungsbehörde in einem mietrechtlichen Schlichtungsverfahren, das vor Inkrafttreten der ZPO rechtshängig war, danach über die Gültigkeit einer Kündigung und die Erstreckung des Mietverhältnisses entschieden, bestimmt sich die Frist zur Anrufung des Gerichts nach altem Recht (E. 2).

139 III 457 (4A_346/2013) from 22. Oktober 2013
Regeste: Art. 6 und 243 ZPO; Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Handels- und Mietgericht. Begriff der "geschäftlichen Tätigkeit" nach Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO (E. 3). Das Handelsgericht ist für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO nach dem vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind, nicht zuständig; die Regelung der Verfahrensart geht jener über die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts vor (E. 4). Begriff des "Kündigungsschutzes" nach Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO (E. 5).

140 III 310 (4A_611/2013) from 14. Juli 2014
Regeste: Verfahren der Ablehnung eines Urteilsvorschlags (Art. 210 und 211 ZPO). Die Partei, welche sich einem Urteilsvorschlag nicht unterziehen will, verfügt dagegen einzig über das Mittel der Ablehnung; dies gilt auch dann, wenn die Schlichtungsbehörde sich weigert, eine Säumnis an der Schlichtungsverhandlung festzustellen und die Sache als gegenstandslos abzuschreiben. Eine Beschwerde an das obere kantonale Gericht ist unzulässig (E. 1.2-1.4).

144 III 404 (4A_593/2017) from 20. August 2018
Regeste: Frist zur Ablehnung des Urteilsvorschlags der Schlichtungsbehörde (Art. 211 Abs. 1 ZPO); Stillstand der Fristen (Art. 145 ZPO). Bei der Berechnung der Frist zur Ablehnung des Urteilsvorschlags ist der Fristenstillstand zu berücksichtigen. Der Ausschluss des Fristenstillstandes für das Schlichtungsverfahren (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO) findet keine Anwendung (E. 4).

144 III 526 (4A_452/2017) from 19. Oktober 2018
Regeste: Streitverkündungsklage (Art. 81 und 82 ZPO); Schlichtungsverfahren (Art. 197 ff. ZPO). Die Streitverkündungsklage kann nur in einem Entscheidverfahren vor dem Gericht der ersten Instanz geltend gemacht werden, das durch Einreichung der Hauptklage eingeleitet wird. Die Einreichung einer Streitverkündungsklage, welche Rechtshängigkeit begründet (Art. 62 Abs. 1 ZPO), ist im Schlichtungsverfahren ausgeschlossen (E. 3.3).

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