Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

¹ Die Rechts­hän­gig­keit hat ins­be­son­de­re fol­gen­de Wir­kun­gen:

a.

der Streit­ge­gen­stand kann zwi­schen den glei­chen Par­tei­en nicht an­der­wei­tig rechts­hän­gig ge­macht wer­den;

b.

die ört­li­che Zu­stän­dig­keit bleibt er­hal­ten.

² Für die Wah­rung ei­ner ge­setz­li­chen Frist des Pri­vat­rechts, die auf den Zeit­punkt der Kla­ge, der Kla­gean­he­bung oder auf einen an­de­ren ver­fah­rensein­lei­ten­den Schritt ab­stellt, ist die Rechts­hän­gig­keit nach die­sem Ge­setz mass­ge­bend.