Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)


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Art. 11 Aufenthaltsort

1 Hat die be­klag­te Par­tei kei­nen Wohn­sitz, so ist das Ge­richt an ih­rem ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort zu­stän­dig.

2 Ge­wöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort ist der Ort, an dem ei­ne Per­son wäh­rend län­ge­rer Zeit lebt, selbst wenn die Dau­er des Auf­ent­halts von vorn­her­ein be­fris­tet ist.

3 Hat die be­klag­te Par­tei kei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort, so ist das Ge­richt an ih­rem letz­ten be­kann­ten Auf­ent­halts­ort zu­stän­dig.

BGE

97 I 320 () from 9. Juni 1971
Regeste: Kantonales Strafverfahren. Ausschluss eines Sachverständigen. Willkür. Der Sachverständige, der mit einem andern, im gleichen Prozess wegen Befangenheitsanschein ausgeschlossenen Experten enge Kontakte unterhalten und dabei auch die im Prozess zu beantwortende Gutachterfrage erörtert hat, erweckt den Anschein der Befangenheit, welcher für den Experten nach bernischem Strafprozessrecht einen von Amtes wegen zu beachtenden Unfähigkeitsgrund darstellt.

116 IA 186 () from 19. Juni 1990
Regeste: Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Parallelbeschwerde bei freiwilliger Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 58 BV, Art. 86 Abs. 2 und 3 OG). Bei gleichzeitiger Anfechtung eines Entscheides mit einem kantonalen Rechtsmittel und einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 BV ist auf die sistierte staatsrechtliche Beschwerde nach Abweisung des kantonalen Rechtsmittels nur einzutreten, wenn auch dieser Rechtsmittelentscheid angefochten wird.

126 III 249 () from 28. April 2000
Regeste: Verfahrensrechtlicher Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Ablehnung eines schiedsgerichtlichen Experten wegen Befangenheit. Ein Schiedsentscheid kann auch bei Verfahrensmängeln, die nicht unter Art. 190 Abs. 2 lit. a-d IPRG fallen, wegen Verstosses gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG angefochten werden (E. 3a und b). Der Anspruch auf Anrufung eines Ablehnungsgrundes verwirkt, wenn er im Schiedsverfahren nicht sofort geltend gemacht wird (E. 3c und d). Es verstösst nicht gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public, wenn ein Ablehnungsgrund nicht von Amtes wegen berücksichtigt wird (E. 4).

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