Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

¹ Die Rechts­mit­tel­in­stanz ver­langt bei der Vor­in­stanz die Ak­ten.

² Sie kann auf­grund der Ak­ten ent­schei­den.

³ So­weit sie die Be­schwer­de gut­heisst:

a.

hebt sie den Ent­scheid oder die pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gung auf und weist die Sa­che an die Vor­in­stanz zu­rück; oder

b.

ent­schei­det sie neu, wenn die Sa­che spruch­reif ist.

⁴ Wird die Be­schwer­de we­gen Rechts­ver­zö­ge­rung gut­ge­heis­sen, so kann die Rechts­mit­tel­in­stanz der Vor­in­stanz ei­ne Frist zur Be­hand­lung der Sa­che set­zen.

⁵ Die Rechts­mit­tel­in­stanz er­öff­net ih­ren Ent­scheid mit ei­ner schrift­li­chen Be­grün­dung.