Artikel, Notizen und Markierungen werden geladen... Bitte um etwas Geduld.
|
Art. 331 Aufschiebende Wirkung
1 Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht. 2 Das Gericht kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. |