Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

Die ge­richt­li­che Be­ur­tei­lung der ge­schul­de­ten Leis­tung bleibt in je­dem Fall vor­be­hal­ten. Ins­be­son­de­re kann die ver­pflich­te­te Par­tei je­der­zeit auf Fest­stel­lung kla­gen, dass der An­spruch nicht oder nicht mehr be­steht oder ge­stun­det ist.