Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)


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Art. 362 Ernennung durch das staatliche Gericht

1 Sieht die Schieds­ver­ein­ba­rung kei­ne an­de­re Stel­le für die Er­nen­nung vor oder er­nennt die­se die Mit­glie­der nicht in­nert an­ge­mes­se­ner Frist, so nimmt das nach Ar­ti­kel 356 Ab­satz 2 zu­stän­di­ge staat­li­che Ge­richt auf An­trag ei­ner Par­tei die Er­nen­nung vor, wenn:

a.
die Par­tei­en sich über die Er­nen­nung der Ein­zel­schieds­rich­te­rin, des Ein­zel­schieds­rich­ters, der Prä­si­den­tin oder des Prä­si­den­ten nicht ei­ni­gen;
b.
ei­ne Par­tei die von ihr zu be­zeich­nen­den Mit­glie­der nicht in­nert 30 Ta­gen seit Auf­for­de­rung er­nennt; oder
c.
die Schieds­rich­te­rin­nen und Schieds­rich­ter sich nicht in­nert 30 Ta­gen seit ih­rer Er­nen­nung über die Wahl der Prä­si­den­tin oder des Prä­si­den­ten ei­ni­gen.

2 Im Fal­le ei­ner Mehr­par­tei­en­schiedssa­che kann das nach Ar­ti­kel 356 Ab­satz 2 zu­stän­di­ge staat­li­che Ge­richt al­le Mit­glie­der er­nen­nen.

3 Wird ein staat­li­ches Ge­richt mit der Er­nen­nung be­traut, so muss es die Er­nen­nung vor­neh­men, es sei denn, ei­ne sum­ma­ri­sche Prü­fung er­ge­be, dass zwi­schen den Par­tei­en kei­ne Schieds­ver­ein­ba­rung be­steht.

BGE

140 III 367 (4A_560/2013) from 30. Juni 2014
Regeste: Art. 61 ZPO; Schiedseinrede im internen Verhältnis. Prüfung einer Schiedseinrede nach Art. 61 ZPO (E. 2); Anwendung im konkreten Fall (E. 3).

141 III 444 (4A_65/2015) from 28. September 2015
Regeste: a Art. 356 Abs. 2 lit. a und Art. 362 Abs. 3 ZPO, Art. 75 Abs. 2 BGG; interne Schiedsgerichtsbarkeit; Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters; Prüfungsbefugnis des "juge d'appui"; Beschwerde ans Bundesgericht. Der Entscheid, mit dem sich der "juge d'appui" weigert, einen Schiedsrichter zu ernennen oder auf das ad hoc Gesuch nicht eintritt, kann im Rahmen der internen Schiedsgerichtsbarkeit direkt mit Beschwerde in Zivilsachen am Bundesgericht angefochten werden (E. 2). Prüfungsbefugnis des "juge d'appui" (E. 3).

142 III 220 (4A_492/2015) from 25. Februar 2016
Regeste: Art. 649a Abs. 1 ZGB; Art. 354, Art. 358 und Art. 393 lit. b ZPO; Schiedsklausel in einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung einer Miteigentümergemeinschaft; Zuständigkeitsrüge. Grundsätze der Zuständigkeitsrüge nach Art. 393 lit. b ZPO (E. 3.1); Umfang der gesetzlichen Sukzession nach Art. 649a Abs. 1 ZGB mit Blick auf Schiedsklauseln (E. 3.4.1); Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (E. 3.4.2 und 3.4.3) und Anwendung im konkreten Fall (E. 3.4.4); objektive Schiedsfähigkeit (E. 3.5).

142 III 230 (4A_490/2015) from 25. Februar 2016
Regeste: Art. 356 Abs. 2 und Art. 362 ZPO; interne Schiedsgerichtsbarkeit; Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters. Gegen den Entscheid, mit dem der juge d'appui gestützt auf Art. 362 ZPO einen Schiedsrichter ernannt hat, steht kein Rechtsmittel offen (E. 1.4).

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