Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)


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Art. 367 Ablehnung eines Mitgliedes

1 Ein Mit­glied des Schieds­ge­richts kann ab­ge­lehnt wer­den, wenn:

a.
es nicht den von den Par­tei­en ver­ein­bar­ten An­for­de­run­gen ent­spricht;
b.
ein Ab­leh­nungs­grund vor­liegt, der in der von den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Ver­fah­rens­ord­nung vor­ge­se­hen ist; oder
c.
be­rech­tig­te Zwei­fel an sei­ner Un­ab­hän­gig­keit oder Un­par­tei­lich­keit be­ste­hen.

2 Ei­ne Par­tei kann ein Mit­glied, das sie er­nannt hat oder an des­sen Er­nen­nung sie mit­ge­wirkt hat, nur aus Grün­den ab­leh­nen, von de­nen sie trotz ge­hö­ri­ger Auf­merk­sam­keit erst nach der Er­nen­nung Kennt­nis er­hal­ten hat.186 Der Ab­leh­nungs­grund ist dem Schieds­ge­richt und der an­de­ren Par­tei un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len.

186 Fas­sung ge­mä­ss An­hang Ziff. 2 des BG vom 19. Ju­ni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).

BGE

119 II 297 () from 27. Mai 1993
Regeste: Art. 43 Abs. 1 OG. Berufungsfähigkeit von Revisionsentscheiden. Zivilrechtliche Anfechtung einer gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention. Bundesrechtlicher Revisionsgrund. 1. Voraussetzungen, unter denen ein kantonaler Revisionsentscheid berufungsfähig ist (E. 2). 2. Für eine gemäss Art. 158 Ziff. 5 ZGB gerichtlich genehmigte Ehescheidungskonvention ist die zivilrechtliche Anfechtung ausgeschlossen. Es bleiben einzig die Anfechtungsmöglichkeiten des kantonalen Prozessrechts, die auf Berufung hin nicht überprüft werden können (E. 3; Änderung der Rechtsprechung). 3. Das Ehescheidungsrecht kennt keinen bundesrechtlichen Revisionsgrund für den Fall einer mit einem Willensmangel behafteten, gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention (E. 4).

120 IA 120 () from 13. Juli 1994
Regeste: Art. 4 und 22ter BV; Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstands im kantonalen Strafprozess. Art. 22ter BV schützt auch den Besitz (E. 1b). Regeln, die der Strafrichter für die Rückerstattung eines beschlagnahmten Gegenstands im Strafprozess beachten muss (E. 1b).

136 III 605 (4A_234/2010) from 29. Oktober 2010
Regeste: Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG; internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zusammensetzung des Schiedsgerichts; Ablehnung. Die Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder eines Schiedsgerichts gelten sowohl für die von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter als auch für den Präsidenten des Schiedsgerichts (E. 3.2 und 3.3.1). Das Bundesgericht überprüft die Beachtung dieser Anforderungen, selbst wenn der Schiedsentscheid einstimmig gefällt worden ist (E. 3.3.2). Es trägt dabei den Besonderheiten der Sportschiedsgerichtsbarkeit Rechnung (E. 3.3.3). Falls sich die auf Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG gestützte Rüge als begründet erweist, kann das Bundesgericht selbst über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden (E. 3.3.4). Beurteilung der Umstände des konkreten Falls (E. 3.4).

142 III 521 (4A_386/2015) from 7. September 2016
Regeste: a Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Verfahrenssprache vor Bundesgericht (Art. 42 Abs. 1 und 54 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 BV). Auch wenn der angefochtene Schiedsentscheid auf Englisch abgefasst wurde, sind die Beschwerdeschrift und allfällige weitere Eingaben der Parteien in einer Amtssprache des Bundes zu verfassen. In einem solchen Fall führt das Bundesgericht das Instruktionsverfahren und ergeht sein Entscheid praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (E. 1).

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