Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)


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Art. 401 Pilotprojekte

1 Die Kan­to­ne kön­nen mit Ge­neh­mi­gung des Bun­des­ra­tes Pi­lot­pro­jek­te durch­füh­ren.

2 Der Bun­des­rat kann die Zu­stän­dig­keit für die Ge­neh­mi­gung dem Bun­des­amt für Jus­tiz über­tra­gen.

BGE

146 III 194 (4A_180/2020) from 6. Juli 2020
Regeste: Art. 228 ff. ZPO; Hauptverhandlung; Videokonferenz. Die Parteien haben Anspruch auf rechtskonforme Abhaltung der Hauptverhandlung, soweit sie nicht gemeinsam auf eine solche verzichten. Es fehlt im Anwendungsbereich der ZPO an einer rechtlichen Grundlage, die Hauptverhandlung ohne Einverständnis aller Parteien im Rahmen einer Videokonferenz durchzuführen (E. 3). Hinweis auf die in casu nicht anwendbare Verordnung vom 16. April 2020 über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) (E. 4).

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