Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)


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Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit

1 Die Gül­tig­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen, die vor In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes ge­schlos­sen wur­den, be­ur­teilt sich nach dem für sie güns­ti­ge­ren Recht.

2 Für Schieds­ver­fah­ren, die bei In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes rechts­hän­gig sind, gilt das bis­he­ri­ge Recht. Die Par­tei­en kön­nen je­doch die An­wen­dung des neu­en Rechts ver­ein­ba­ren.

3 Für die Rechts­mit­tel gilt das Recht, das bei der Er­öff­nung des Schiedss­pru­ches in Kraft ist.

4 Für Ver­fah­ren vor den nach Ar­ti­kel 356 zu­stän­di­gen staat­li­chen Ge­rich­ten, die bei In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes rechts­hän­gig sind, gilt das bis­he­ri­ge Recht.

BGE

137 III 37 (4A_533/2010) from 1. Dezember 2010
Regeste: a Art. 8 und 9 BEHG; Kotierungsreglement; Zuständigkeit des Schiedsgerichts der SIX Swiss Exchange AG. Frage der Rechtsnatur des Kotierungsreglements der SIX Swiss Exchange AG offengelassen (E. 2.2.1). Mangels Rechtsetzungskompetenz der SIX Swiss Exchange AG für diesen Bereich kann Art. 62 Abs. 2 des Kotierungsreglements den nach Art. 9 Abs. 3 BEHG gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg (Klage beim Zivilrichter) nicht abändern und daher auch den Abschluss einer Schiedsvereinbarung nicht ersetzen (E. 2.2.2).

138 III 471 (4A_66/2012) from 29. Mai 2012
Regeste: a Handelsgericht, Ausnahme vom Grundsatz der "double instance cantonale" (Art. 75 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; Art. 6 ZPO). Zulässigkeit der direkten Beschwerde gegen Entscheide eines Fachgerichts für handelsrechtliche Streitigkeiten (E. 1).

140 III 267 (4A_35/2014) from 28. Mai 2014
Regeste: Interne Schiedsgerichtsbarkeit; Beschwerde an das kantonale Gericht (Art. 390 ZPO). Die Frage, ob eine gültige Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne von Art. 390 Abs. 1 ZPO geschlossen wurde, kann dem Bundesgericht mit Beschwerde gegen den nach Anfechtung des internen Schiedsentscheids ergangenen Rechtsmittelentscheid des kantonalen Gerichts unterbreitet werden (E. 1). Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 390 Abs. 1 ZPO (E. 2).

140 III 367 (4A_560/2013) from 30. Juni 2014
Regeste: Art. 61 ZPO; Schiedseinrede im internen Verhältnis. Prüfung einer Schiedseinrede nach Art. 61 ZPO (E. 2); Anwendung im konkreten Fall (E. 3).

142 III 220 (4A_492/2015) from 25. Februar 2016
Regeste: Art. 649a Abs. 1 ZGB; Art. 354, Art. 358 und Art. 393 lit. b ZPO; Schiedsklausel in einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung einer Miteigentümergemeinschaft; Zuständigkeitsrüge. Grundsätze der Zuständigkeitsrüge nach Art. 393 lit. b ZPO (E. 3.1); Umfang der gesetzlichen Sukzession nach Art. 649a Abs. 1 ZGB mit Blick auf Schiedsklauseln (E. 3.4.1); Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (E. 3.4.2 und 3.4.3) und Anwendung im konkreten Fall (E. 3.4.4); objektive Schiedsfähigkeit (E. 3.5).

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