Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

¹ In Schei­dungs­ver­fah­ren, die beim In­kraft­tre­ten der Än­de­rung vom 19. Ju­ni 2015 rechts­hän­gig sind, gilt das neue Recht.

² Neue Rechts­be­geh­ren, die durch den Wan­del des an­wend­ba­ren Rechts ver­an­lasst wer­den, sind zu­läs­sig; nicht an­ge­foch­te­ne Tei­le des Ur­teils blei­ben ver­bind­lich, so­fern sie sach­lich nicht der­art eng mit noch zu be­ur­tei­len­den Rechts­be­geh­ren zu­sam­men­hän­gen, dass sinn­vol­ler­wei­se ei­ne Ge­samt­be­ur­tei­lung statt­fin­den muss.