Swiss Civil Procedure Code
(Civil Procedure Code, CPC)


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Art. 99 Security for party costs

1 At the re­quest of the de­fend­ant, the plaintiff must provide se­cur­ity for party costs:

a.
if he or she has no res­id­ence or re­gistered of­fice in Switzer­land;
b.
if he or she ap­pears to be in­solv­ent, not­ably if he or she has been de­clared bank­rupt or is in­volved in on­go­ing com­pos­i­tion pro­ceed­ings or if cer­ti­fic­ates of un­paid debts have been is­sued;
c.
if he or she owes costs from pri­or pro­ceed­ings; or
d.
if for oth­er reas­ons there seems to be a con­sid­er­able risk that the com­pens­a­tion will not be paid.

2 In the case of man­dat­ory join­der, se­cur­ity must be provided only if each party ful­fils one of the above men­tioned con­di­tions.

3 No se­cur­ity need be provided:

a.
in sim­pli­fied pro­ceed­ings, with the ex­cep­tion of fin­an­cial dis­putes un­der Art­icle 243 para­graph 1;
b.
in di­vorce pro­ceed­ings;
c.
in sum­mary pro­ceed­ings, with the ex­cep­tion of the pro­ceed­ings in clear cases (Art. 257);
d.36
in pro­ceed­ings re­lat­ing to a dis­pute un­der the FADP37.

36 In­ser­ted by An­nex 1 No II 24 of the Data Pro­tec­tion Act of 25 Sept. 2020, in force since 1 Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

37 SR 235.1

BGE

89 I 158 () from 12. Juni 1963
Regeste: Armenrecht. Art. 4 BV. Voraussetzungen des bundesrechtlichen Armenrechtsanspruchs (Erw. 2). Aussichtslosigkeit eines Verantwortlichkeitsprozesses gegen einen Anwalt, der es im Vaterschaftsprozess als Vertreter von Mutter und Kind unterlassen hat, einen Antrag auf Durchführung einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung zu stellen? (Erw. 3).

140 III 444 (5A_126/2014) from 10. Juli 2014
Regeste: Art. 99 ZPO; Bezifferung des Antrags auf Sicherstellung der Parteientschädigung. Der Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Art. 99 ZPO) muss nicht beziffert werden (E. 3.2).

141 III 155 (4A_46/2015) from 27. März 2015
Regeste: Art. 99 Abs. 1 lit. a und Art. 100 Abs. 1 ZPO; Pflicht zur Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung wegen fehlenden Sitzes in der Schweiz. Im Fall des fehlenden klägerischen Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz ist unwiderlegbar von einer erheblichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Parteientschädigung für die beklagte Partei auszugehen, die der beklagten Partei grundsätzlich Anspruch auf Sicherstellung gibt. Vorliegend besteht kein Staatsvertrag, der die Klägerin mit Sitz in Irland von der Sicherstellungspflicht befreien würde. Die möglichen Arten von Sicherheitsleistungen werden in Art. 100 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgezählt (E. 4).

141 III 369 (5A_997/2014) from 27. August 2015
Regeste: Art. 99 und 118 Abs. 2 ZPO; Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es ist von Bundesrechts wegen nicht ausgeschlossen, die teilweise mittellose Partei zwar im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien, ihr aber keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Unzulässig ist es demgegenüber, der teilweise mittellosen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für die Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei vollumfänglich zu gewähren, auf der Leistung des Vorschusses für die Gerichtskosten jedoch zu bestehen (E. 4).

141 III 554 (4A_216/2015) from 21. Dezember 2015
Regeste: Art. 99 und 312 Abs. 2 ZPO; Sicherheit für die Parteientschädigung; Frist für die Berufungsantwort. Vorgehen der im erstinstanzlichen Verfahren ganz oder teilweise obsiegenden Partei, wenn sie im Falle eines Berufungsverfahrens ihre Parteientschädigung durch die Gegenpartei sicherstellen lassen will (E. 2).

147 III 529 (4A_497/2020) from 19. Oktober 2021
Regeste: Art. 99 Abs. 1 und 2 und Art. 71 ZPO; Sicherheit für die Parteientschädigung, wenn die Kläger eine einfache Streitgenossenschaft bilden. Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, unabhängig von der Situation der anderen Streitgenossen. Wenn alle einfachen Streitgenossen je eine der Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 ZPO erfüllen, darf das Gericht sie daher nicht unter solidarischer Haftung zur Leistung einer Sicherheit verurteilen, sondern es muss jeden Kläger zu einer Sicherheitsleistung in jener Höhe verpflichten, die dieser einzeln als Parteientschädigung bezahlen müsste, würde er mit seinen Begehren vollständig unterliegen (E. 4).

148 III 21 (5A_568/2020) from 13. September 2021
Regeste: Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB; Art. 59 und 147 ZPO. Folgen der Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten. Begriff der Prozesshandlung und Folgen der versäumten Prozesshandlung (Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO). Grundsätze für die Annahme ungeschriebener Prozessvoraussetzungen. Die Bezahlung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten stellt keine Prozessvoraussetzung dar (E. 3.1-3.3).

148 III 42 (4A_647/2020) from 9. September 2021
Regeste: Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO; Sicherheit für die Parteientschädigung. Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO setzt dem Wortlaut nach voraus, dass die klagende Partei Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet. Der Begriff der "Prozesskosten" umfasst namentlich die Parteientschädigung. Ein "früheres Verfahren" meint ein formell rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil; eine Mahnung des Schuldners ist nicht erforderlich (E. 4.2).

150 III 248 (4A_93/2024) from 6. Mai 2024
Regeste: Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; nicht wieder gutzumachender Nachteil bei Anfechtung eines Zwischenentscheids betreffend Sicherheit für die Parteientschädigung. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden betreffend Sicherheit für die Parteientschädigung (E. 1). Anwendbarkeit der Eintretenspraxis nach BGE 142 III 798 auch auf Beschwerden gegen die Anordnung einer Sicherheit für die Parteientschädigung gestützt auf den Kautionsgrund der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO (E. 2).

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