Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

¹ Die Be­ru­fung hemmt die Rechts­kraft und die Voll­streck­bar­keit des an­ge­foch­te­nen Ent­scheids im Um­fang der An­trä­ge.

² Kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat die Be­ru­fung ge­gen Ent­schei­de über:

a.

das Ge­gen­dar­stel­lungs­recht;

b.

vor­sorg­li­che Mass­nah­men;

c.

An­wei­sun­gen an die Schuld­ner;

d.

die Si­cher­stel­lung des Un­ter­halts.²⁴⁸

³ Rich­tet sich die Be­ru­fung ge­gen einen Ge­stal­tungs­ent­scheid, so hat sie stets auf­schie­ben­de Wir­kung.²⁴⁹

⁴ Wenn der be­trof­fe­nen Par­tei ein nicht leicht wie­der­gutz­u­ma­chen­der Nach­teil droht, kann die Rechts­mit­tel­in­stanz auf Ge­such:

a.

die vor­zei­ti­ge Voll­streck­bar­keit be­wil­li­gen und nö­ti­gen­falls si­chern­de Mass­nah­men oder die Leis­tung ei­ner Si­cher­heit an­ord­nen; oder

b.

in den Fäl­len nach Ab­satz 2 die Voll­streck­bar­keit aus­nahms­wei­se auf­schie­ben.²⁵⁰

⁵ Die Rechts­mit­tel­in­stanz kann be­reits vor der Ein­rei­chung der Be­ru­fung ent­schei­den. Die An­ord­nung fällt oh­ne Wei­te­res da­hin, wenn kei­ne Be­grün­dung des ers­tin­stanz­li­chen Ent­scheids ver­langt wird oder die Rechts­mit­tel­frist un­be­nutzt ab­läuft.²⁵¹