Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

¹ Die Be­schwer­de hemmt die Rechts­kraft und die Voll­streck­bar­keit des an­ge­foch­te­nen Ent­scheids nicht.

² Die Rechts­mit­tel­in­stanz kann auf Ge­such die Voll­streck­bar­keit auf­schie­ben, wenn der be­trof­fe­nen Par­tei ein nicht leicht wie­der­gutz­u­ma­chen­der Nach­teil droht. Die Rechts­mit­tel­in­stanz kann be­reits vor der Ein­rei­chung der Be­schwer­de ent­schei­den. Nö­ti­gen­falls ord­net sie si­chern­de Mass­nah­men oder die Leis­tung ei­ner Si­cher­heit an. Die An­ord­nung fällt oh­ne Wei­te­res da­hin, wenn kei­ne Be­grün­dung des ers­tin­stanz­li­chen Ent­scheids ver­langt wird oder die Rechts­mit­tel­frist un­be­nutzt ab­läuft.²⁵⁶