Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

¹ Ein Ent­scheid ist voll­streck­bar, wenn er:

a.

rechts­kräf­tig ist und das Ge­richt die Voll­streck­bar­keit nicht auf­ge­scho­ben hat (Art. 315 Abs. 4, 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2); oder

b.

noch nicht rechts­kräf­tig ist, je­doch die vor­zei­ti­ge Voll­streck­bar­keit be­wil­ligt wor­den ist.²⁶⁹

² Auf Ver­lan­gen be­schei­nigt das Ge­richt, das den zu voll­stre­cken­den Ent­scheid ge­trof­fen hat, die Voll­streck­bar­keit.

³ Ein oh­ne schrift­li­che Be­grün­dung er­öff­ne­ter Ent­scheid (Art. 239) ist un­ter den Vor­aus­set­zun­gen nach Ab­satz 1 voll­streck­bar.²⁷⁰