Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)


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Art. 361 Ernennung durch die Parteien

1 Die Mit­glie­der des Schieds­ge­richts wer­den nach der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en er­nannt.

2 Bei Feh­len ei­ner Ver­ein­ba­rung er­nennt je­de Par­tei die glei­che An­zahl Mit­glie­der; die­se wäh­len ein­stim­mig ei­ne Prä­si­den­tin oder einen Prä­si­den­ten.

3 Wird ei­ne Schieds­rich­te­rin oder ein Schieds­rich­ter der Stel­lung nach be­zeich­net, so gilt als er­nannt, wer die­se Stel­lung bei Ab­ga­be der An­nah­me­er­klä­rung be­klei­det.

4 In den An­ge­le­gen­hei­ten aus Mie­te und Pacht von Wohn­räu­men kön­nen die Par­tei­en ein­zig die Schlich­tungs­be­hör­de als Schieds­ge­richt ein­set­zen.

BGE

136 III 467 (4A_71/2010) from 28. Juni 2010
Regeste: Art. 5 KSG und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedseinrede im Rahmen eines Rechtsstreits aus einem Arbeitsverhältnis. Die in einem Einzelarbeitsvertrag enthaltene Schiedsklausel kann dem Arbeitnehmer nicht entgegengehalten werden, soweit dieser nach Art. 341 Abs. 1 OR geschützte Ansprüche geltend macht, auf die er nicht rechtswirksam verzichten kann (E. 2-4).

141 III 201 (4A_92/2015) from 18. Mai 2015
Regeste: Art. 189 Abs. 3 lit. a und Art. 361 Abs. 4 ZPO; Zulässigkeit von Schiedsgutachten. Bei der Miete und Pacht von Wohnräumen ist es nicht zulässig, bestimmte Fragen im Streitfall an einen privaten Dritten als Schiedsgutachter zu delegieren (E. 3 und 4).

141 III 444 (4A_65/2015) from 28. September 2015
Regeste: a Art. 356 Abs. 2 lit. a und Art. 362 Abs. 3 ZPO, Art. 75 Abs. 2 BGG; interne Schiedsgerichtsbarkeit; Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters; Prüfungsbefugnis des "juge d'appui"; Beschwerde ans Bundesgericht. Der Entscheid, mit dem sich der "juge d'appui" weigert, einen Schiedsrichter zu ernennen oder auf das ad hoc Gesuch nicht eintritt, kann im Rahmen der internen Schiedsgerichtsbarkeit direkt mit Beschwerde in Zivilsachen am Bundesgericht angefochten werden (E. 2). Prüfungsbefugnis des "juge d'appui" (E. 3).

144 III 235 (4A_7/2018) from 18. April 2018
Regeste: Art. 354 ZPO und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedsfähigkeit. Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2).

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