Zollverordnung
(ZV)

(Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

¹ Aus­stat­tungs­gut ei­ner Per­son, die ei­ne an­de­re Per­son mit Wohn­sitz im Zoll­ge­biet hei­ra­tet und ih­ren Wohn­sitz ins Zoll­ge­biet ver­legt, ist zoll­frei.

² Als Aus­stat­tungs­gut gel­ten:

a.

ge­brauch­ter und neu er­wor­be­ner Haus­rat;

b.

per­sön­li­che Ge­gen­stän­de;

c.

Be­för­de­rungs­mit­tel;

d.

Hoch­zeits­ge­schen­ke;

e.

Tie­re;

f.

Haus­halt­vor­rä­te, Ta­bak­fa­bri­ka­te und Ge­trän­ke mit ei­nem Al­ko­hol­ge­halt bis 25 Vo­lu­men­pro­zent für den ers­ten Be­darf so­wie Ge­trän­ke mit ei­nem Al­ko­hol­ge­halt über 25 Vo­lu­men­pro­zent bis zu ei­ner Men­ge von 12 Li­tern.

³ Die Zoll­be­frei­ung ist auf Ge­gen­stän­de be­schränkt, die für den ge­mein­sa­men Haus­halt be­stimmt sind und im bis­he­ri­gen Wohn­sitz­staat des zu­zie­hen­den Ehe­part­ners im zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr ge­stan­den ha­ben.

⁴ Das Aus­stat­tungs­gut ist in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach der Hei­rat ein­zu­füh­ren. All­fäl­li­ge Nach­sen­dun­gen sind bei der ers­ten Ein­fuhr an­zu­mel­den. Steht der Ein­fuhr des Aus­stat­tungs­gu­tes ein Hin­der­nis ent­ge­gen, so kann die Zoll­be­frei­ung nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses ge­währt wer­den.

⁵ Dem Aus­stat­tungs­gut gleich­ge­stellt sind Haus­rats­ge­gen­stän­de von zu­zie­hen­den Ehe­paa­ren, de­ren Hei­rat we­ni­ger als sechs Mo­na­te vor der Wohn­sitz­ver­le­gung statt­ge­fun­den hat. Die Ein­fuhr muss in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach der Wohn­sitz­ver­le­gung er­fol­gen.

⁶ Der Hei­rat gleich­ge­stellt sind ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaf­ten nach dem Part­ner­schafts­ge­setz vom 18. Ju­ni 2004¹² oder im Aus­land ge­schlos­se­ne gleich­ar­ti­ge Le­bens­ge­mein­schaf­ten.¹³