Bundesgesetz
über Zweitwohnungen
(Zweitwohnungsgesetz, ZWG)


Open article in different language:  FR  |  IT  |  EN
Art. 7

1 In Ge­mein­den mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent dür­fen neue Woh­nun­gen nur be­wil­ligt wer­den, wenn sie wie folgt ge­nutzt wer­den:

a.
als Erst­woh­nung oder als Woh­nung, die nach Ar­ti­kel 2 Ab­satz 3 ei­ner Erst­woh­nung gleich­ge­stellt ist; oder
b.
als tou­ris­tisch be­wirt­schaf­te­te Woh­nung.

2 Ei­ne Woh­nung gilt als tou­ris­tisch be­wirt­schaf­tet, wenn sie dau­er­haft zur aus­sch­liess­lich kurz­zei­ti­gen Nut­zung durch Gäs­te zu markt- und orts­üb­li­chen Be­din­gun­gen an­ge­bo­ten wird und sie:

a.
im sel­ben Haus liegt, in dem der Ei­gen­tü­mer oder die Ei­gen­tü­me­rin sei­nen be­zie­hungs­wei­se ih­ren Haupt­wohn­sitz hat (Ein­lie­ger­woh­nung); oder
b.
nicht auf die per­sön­li­chen Be­dürf­nis­se des Ei­gen­tü­mers oder der Ei­gen­tü­me­rin zu­ge­schnit­ten ist und im Rah­men ei­nes struk­tu­rier­ten Be­her­ber­gungs­be­triebs be­wirt­schaf­tet wird.

3 Die für die Bau­be­wil­li­gun­gen zu­stän­di­ge Be­hör­de ord­net in der Bau­be­wil­li­gung mit­tels Nut­zungs­auf­la­ge die Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be a oder Ab­satz 2 Buch­sta­be a oder b an. Ent­hält die Bau­be­wil­li­gung für ei­ne neue Woh­nung kei­ne sol­che An­ord­nung und liegt auch kei­ne Be­wil­li­gung nach Ar­ti­kel 8, 9, 26 oder 27 vor, so wird ver­mu­tet, dass die Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be a gilt.

4 Un­mit­tel­bar nach Rechts­kraft der Bau­be­wil­li­gung weist die Bau­be­wil­li­gungs­be­hör­de das Grund­buchamt an, die Nut­zungs­be­schrän­kung zum be­tref­fen­den Grund­stück im Grund­buch an­zu­mer­ken.

5 Der Bun­des­rat re­gelt die Ein­zel­hei­ten, na­ment­lich:

a.
die An­for­de­run­gen an den struk­tu­rier­ten Be­her­ber­gungs­be­trieb;
b.
die Mel­de­pflicht für die Um­nut­zung ei­ner tou­ris­tisch be­wirt­schaf­te­ten Woh­nung in ei­ne Erst­woh­nung; und
c.
die For­mu­lie­rung der Nut­zungs­auf­la­gen.

BGE

142 II 206 (1C_159/2015) from 3. Mai 2016
Regeste: Art. 75b BV; Art. 6, 7 Abs. 1 und Art. 14 ZWG; Art. 3 Abs. 1 ZWV; Art. 2 ZGB; Rechtsmissbrauch im Bereich Zweitwohnungen. Es besteht die Gefahr des Rechtsmissbrauchs, wenn die Bauherrschaft vorgibt, eine Erstwohnung zu erstellen, in Wahrheit jedoch beabsichtigt, das in Art. 75b BV und Art. 6 ZWG enthaltene Verbot zu umgehen (E. 2). Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 3). Aufgrund der Anzahl geplanter Wohnungen und jener der ganzjährigen Bewohner besteht Anlass, die Nachfrage nach Erstwohnungen im betroffenen Gebiet zu prüfen (E. 4).

144 II 49 (1C_102/2017) from 16. Januar 2018
Regeste: Art. 5 Abs. 3 und 75b BV; Art. 6 und 14 ZWG; Bau von zwei Chalets als Erstwohnungen in Verbier. Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Zweitwohnungen (E. 2.1-2.3). Angesichts des Bevölkerungsrückgangs in Verbier zwischen 2013 und 2016 und des Angebots von mehreren Dutzend Unterkünften erscheint die Nachfrage nach Erstwohnungen ungenügend; das Projekt dürfte deshalb nur bewilligt werden, wenn noch vor dem Bau ernsthafte und konkrete Zusicherungen für den Erwerb durch ganzjährige Bewohner vorliegen würden (E. 2.4).

Previous article Show article in the law Next article

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback
Gesetzeskürzel Name
DE FR IT EN
DE FR IT EN
Laden