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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Übersetzung1

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -

in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen1 verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräusserlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

eingedenk dessen, dass die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die Grundrechte und an Würde und Wert des Menschen bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in grösserer Freiheit zu fördern,

in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten verkündet haben und übereingekommen sind, dass jeder Mensch Anspruch hat auf alle darin verkündeten Rechte und Freiheiten ohne Unterscheidung, etwa nach der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, dem Vermögen, der Geburt oder dem sonstigen Status,

unter Hinweis darauf, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet haben, dass Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben,

überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft und natürlicher Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder, der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft voll erfüllen kann,

in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte,

in der Erwägung, dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte,

eingedenk dessen, dass die Notwendigkeit, dem Kind besonderen Schutz zu gewähren, in der Genfer Erklärung von 1924 über die Rechte des Kindes und in der von der Generalversammlung am 20. November 1959 angenommenen Erklärung der Rechte des Kindes ausgesprochen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte2 (insbesondere in den Artikeln 23 und 24), im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte3 (insbesondere in Artikel 10) sowie in den Satzungen und den in Betracht kommenden Dokumenten der Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen, die sich mit dem Wohl des Kindes befassen, anerkannt worden ist,

eingedenk dessen, dass, wie in der Erklärung der Rechte des Kindes ausgeführt ist, «das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf»,

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Erklärung über die sozialen und rechtlichen Grundsätze für den Schutz und das Wohl von Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufnahme in eine Pflegefamilie und der Adoption auf nationaler und internationaler Ebene, der Regeln der Vereinten Nationen über die Mindestnormen für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Regeln) und der Erklärung über den Schutz von Frauen und Kindern im Ausnahmezustand und bei bewaffneten Konflikten,

in der Erkenntnis, dass es in allen Ländern der Welt Kinder gibt, die in ausserordentlich schwierigen Verhältnissen leben, und dass diese Kinder der besonderen Berücksichtigung bedürfen,

unter gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes,

in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kinder in allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern -

haben folgendes vereinbart:

Teil I

Art. 1  

Im Sin­ne die­ses Über­ein­kom­mens ist ein Kind je­der Mensch, der das acht­zehn­te Le­bens­jahr noch nicht vollen­det hat, so­weit die Voll­jäh­rig­keit nach dem auf das Kind an­zu­wen­den­den Recht nicht frü­her ein­tritt.

Art. 2  

(1) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten die in die­sem Über­ein­kom­men fest­ge­leg­ten Rech­te und ge­währ­leis­ten sie je­dem ih­rer Ho­heits­ge­walt un­ter­ste­hen­den Kind oh­ne je­de Dis­kri­mi­nie­rung un­ab­hän­gig von der Ras­se, der Haut­far­be, dem Ge­schlecht, der Spra­che, der Re­li­gi­on, der po­li­ti­schen oder sons­ti­gen An­schau­ung, der na­tio­na­len, eth­ni­schen oder so­zia­len Her­kunft, des Ver­mö­gens, ei­ner Be­hin­de­rung, der Ge­burt oder des sons­ti­gen Sta­tus des Kin­des, sei­ner El­tern oder sei­nes Vor­munds.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass das Kind vor al­len For­men der Dis­kri­mi­nie­rung oder Be­stra­fung we­gen des Sta­tus, der Tä­tig­kei­ten, der Mei­nungs­äus­se­run­gen oder der Welt­an­schau­ung sei­ner El­tern, sei­nes Vor­munds oder sei­ner Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen ge­schützt wird.

Art. 3  

(1) Bei al­len Mass­nah­men, die Kin­der be­tref­fen, gleich­viel ob sie von öf­fent­li­chen oder pri­va­ten Ein­rich­tun­gen der so­zia­len Für­sor­ge, Ge­rich­ten, Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ge­setz­ge­bungs­or­ga­nen ge­trof­fen wer­den, ist das Wohl des Kin­des ein Ge­sichts­punkt, der vor­ran­gig zu be­rück­sich­ti­gen ist.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, dem Kind un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Rech­te und Pflich­ten sei­ner El­tern, sei­nes Vor­munds oder an­de­rer für das Kind ge­setz­lich ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen den Schutz und die Für­sor­ge zu ge­währ­leis­ten, die zu sei­nem Wohl­er­ge­hen not­wen­dig sind; zu die­sem Zweck tref­fen sie al­le ge­eig­ne­ten Ge­setz­ge­bungs- und Ver­wal­tungs­mass­nah­men.

(3) Die Ver­trags­staa­ten stel­len si­cher, dass die für die Für­sor­ge für das Kind oder des­sen Schutz ver­ant­wort­li­chen In­sti­tu­tio­nen, Diens­te und Ein­rich­tun­gen den von den zu­stän­di­gen Be­hör­den fest­ge­leg­ten Nor­men ent­spre­chen, ins­be­son­de­re im Be­reich der Si­cher­heit und der Ge­sund­heit so­wie hin­sicht­lich der Zahl und der fach­li­chen Eig­nung des Per­so­nals und des Be­ste­hens ei­ner aus­rei­chen­den Auf­sicht.

Art. 4  

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs- und sons­ti­gen Mass­nah­men zur Ver­wirk­li­chung der in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­te. Hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen, so­zia­len und kul­tu­rel­len Rech­te tref­fen die Ver­trags­staa­ten der­ar­ti­ge Mass­nah­men un­ter Aus­schöp­fung ih­rer ver­füg­ba­ren Mit­tel und er­for­der­li­chen­falls im Rah­men der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit.

Art. 5  

Die Ver­trags­staa­ten ach­ten die Auf­ga­ben, Rech­te und Pflich­ten der El­tern oder ge­ge­be­nen­falls, so­weit nach Orts­brauch vor­ge­se­hen, der Mit­glie­der der wei­te­ren Fa­mi­lie oder der Ge­mein­schaft, des Vor­munds oder an­de­rer für das Kind ge­setz­lich ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen, das Kind bei der Aus­übung der in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­te in ei­ner sei­ner Ent­wick­lung ent­spre­chen­den Wei­se an­ge­mes­sen zu lei­ten und zu füh­ren.

Art. 6  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen an, dass je­des Kind ein an­ge­bo­re­nes Recht auf Le­ben hat.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ge­währ­leis­ten in grösst­mög­li­chem Um­fang das Über­le­ben und die Ent­wick­lung des Kin­des.

Art. 7  

(1) Das Kind ist un­ver­züg­lich nach sei­ner Ge­burt in ein Re­gis­ter ein­zu­tra­gen und hat das Recht auf einen Na­men von Ge­burt an, das Recht, ei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit zu er­wer­ben, und so­weit mög­lich das Recht, sei­ne El­tern zu ken­nen und von ih­nen be­treut zu wer­den.

(2) Die Ver­trags­staa­ten stel­len die Ver­wirk­li­chung die­ser Rech­te im Ein­klang mit ih­rem in­ner­staat­li­chen Recht und mit ih­ren Ver­pflich­tun­gen auf­grund der ein­schlä­gi­gen in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­te in die­sem Be­reich si­cher, ins­be­son­de­re für den Fall, dass das Kind sonst staa­ten­los wä­re.

Art. 8  

(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, das Recht des Kin­des zu ach­ten, sei­ne Iden­ti­tät, ein­sch­liess­lich sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit, sei­nes Na­mens und sei­ner ge­setz­lich an­er­kann­ten Fa­mi­li­en­be­zie­hun­gen, oh­ne rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe zu be­hal­ten.

(2) Wer­den ei­nem Kind wi­der­recht­lich ei­ni­ge oder al­le Be­stand­tei­le sei­ner Iden­ti­tät ge­nom­men, so ge­wäh­ren die Ver­trags­staa­ten ihm an­ge­mes­se­nen Bei­stand und Schutz mit dem Ziel, sei­ne Iden­ti­tät so schnell wie mög­lich wie­der­her­zu­stel­len.

Art. 9  

(1) Die Ver­trags­staa­ten stel­len si­cher, dass ein Kind nicht ge­gen den Wil­len sei­ner El­tern von die­sen ge­trennt wird, es sei denn, dass die zu­stän­di­gen Be­hör­den in ei­ner ge­richt­lich nach­prüf­ba­ren Ent­schei­dung nach den an­zu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten und Ver­fah­ren be­stim­men, dass die­se Tren­nung zum Wohl des Kin­des not­wen­dig ist. Ei­ne sol­che Ent­schei­dung kann im Ein­zel­fall not­wen­dig wer­den, wie et­wa wenn das Kind durch die El­tern miss­han­delt oder ver­nach­läs­sigt wird oder wenn bei ge­trennt le­ben­den El­tern ei­ne Ent­schei­dung über den Auf­ent­halts­ort des Kin­des zu tref­fen ist.

(2) In Ver­fah­ren nach Ab­satz 1 ist al­len Be­tei­lig­ten Ge­le­gen­heit zu ge­ben, am Ver­fah­ren teil­zu­neh­men und ih­re Mei­nung zu äus­sern.

(3) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten das Recht des Kin­des, das von ei­nem oder bei­den El­tern­tei­len ge­trennt ist, re­gel­mäs­si­ge per­sön­li­che Be­zie­hun­gen und un­mit­tel­ba­re Kon­tak­te zu bei­den El­tern­tei­len zu pfle­gen, so­weit dies nicht dem Wohl des Kin­des wi­der­spricht.

(4) Ist die Tren­nung Fol­ge ei­ner von ei­nem Ver­trags­staat ein­ge­lei­te­ten Mass­nah­me, wie et­wa ei­ner Frei­heits­ent­zie­hung, Frei­heits­s­tra­fe, Lan­des­ver­wei­sung oder Ab­schie­bung oder des To­des ei­nes oder bei­der El­tern­tei­le oder des Kin­des (auch ei­nes To­des, der aus ir­gend­ei­nem Grund ein­tritt, wäh­rend der Be­tref­fen­de sich in staat­li­chem Ge­wahr­sam be­fin­det), so er­teilt der Ver­trags­staat auf An­trag den El­tern, dem Kind oder ge­ge­be­nen­falls ei­nem an­de­ren Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen die we­sent­li­chen Aus­künf­te über den Ver­bleib des oder der ab­we­sen­den Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen, so­fern dies nicht dem Wohl des Kin­des ab­träg­lich wä­re. Die Ver­trags­staa­ten stel­len fer­ner si­cher, dass al­lein die Stel­lung ei­nes sol­chen An­trags kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen für den oder die Be­trof­fe­nen hat.

Art. 10  

(1) Ent­spre­chend der Ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 wer­den von ei­nem Kind oder sei­nen El­tern zwecks Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung ge­stell­te An­trä­ge auf Ein­rei­se in einen Ver­trags­staat oder Aus­rei­se aus ei­nem Ver­trags­staat von den Ver­trags­staa­ten wohl­wol­lend, hu­man und be­schleu­nigt be­ar­bei­tet. Die Ver­trags­staa­ten stel­len fer­ner si­cher, dass die Stel­lung ei­nes sol­chen An­trags kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen für die An­trag­stel­ler und de­ren Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge hat.

(2) Ein Kind, des­sen El­tern ih­ren Auf­ent­halt in ver­schie­de­nen Staa­ten ha­ben, hat das Recht, re­gel­mäs­si­ge per­sön­li­che Be­zie­hun­gen und un­mit­tel­ba­re Kon­tak­te zu bei­den El­tern­tei­len zu pfle­gen, so­weit nicht aus­ser­ge­wöhn­li­che Um­stän­de vor­lie­gen. Zu die­sem Zweck ach­ten die Ver­trags­staa­ten ent­spre­chend ih­rer Ver­pflich­tung nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 das Recht des Kin­des und sei­ner El­tern, aus je­dem Land ein­sch­liess­lich ih­res ei­ge­nen aus­zu­rei­sen und in ihr ei­ge­nes Land ein­zu­rei­sen. Das Recht auf Aus­rei­se aus ei­nem Land un­ter­liegt nur den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Be­schrän­kun­gen, die zum Schutz der na­tio­na­len Si­cher­heit, der öf­fent­li­chen Ord­nung (ord­re pu­blic), der Volks­ge­sund­heit, der öf­fent­li­chen Sitt­lich­keit oder der Rech­te und Frei­hei­ten an­de­rer not­wen­dig und mit den an­de­ren in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­ten ver­ein­bar sind.

Art. 11  

(1) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen Mass­nah­men, um das rechts­wid­ri­ge Ver­brin­gen von Kin­dern ins Aus­land und ih­re rechts­wid­ri­ge Nicht­rück­ga­be zu be­kämp­fen.

(2) Zu die­sem Zweck för­dern die Ver­trags­staa­ten den Ab­schluss zwei- oder mehr­sei­ti­ger Über­ein­künf­te oder den Bei­tritt zu be­ste­hen­den Über­ein­künf­ten.

Art. 12  

(1) Die Ver­trags­staa­ten si­chern dem Kind, das fä­hig ist, sich ei­ne ei­ge­ne Mei­nung zu bil­den, das Recht zu, die­se Mei­nung in al­len das Kind be­rüh­ren­den An­ge­le­gen­hei­ten frei zu äus­sern, und be­rück­sich­ti­gen die Mei­nung des Kin­des an­ge­mes­sen und ent­spre­chend sei­nem Al­ter und sei­ner Rei­fe.

(2) Zu die­sem Zweck wird dem Kind ins­be­son­de­re Ge­le­gen­heit ge­ge­ben, in al­len das Kind be­rüh­ren­den Ge­richts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ent­we­der un­mit­tel­bar oder durch einen Ver­tre­ter oder ei­ne ge­eig­ne­te Stel­le im Ein­klang mit den in­ner­staat­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ge­hört zu wer­den.

Art. 13  

(1) Das Kind hat das Recht auf freie Mei­nungs­äus­se­rung; die­ses Recht schliesst die Frei­heit ein, un­ge­ach­tet der Staats­gren­zen In­for­ma­tio­nen und Ge­dan­ken­gut je­der Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­wer­ke oder an­de­re vom Kind ge­wähl­te Mit­tel sich zu be­schaf­fen, zu emp­fan­gen und wei­ter­zu­ge­ben.

(2) Die Aus­übung die­ses Rechts kann be­stimm­ten, ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen un­ter­wor­fen wer­den, die er­for­der­lich sind:

a)
für die Ach­tung der Rech­te oder des Ru­fes an­de­rer; oder
b)
für den Schutz der na­tio­na­len Si­cher­heit, der öf­fent­li­chen Ord­nung (ord­re pu­blic), der Volks­ge­sund­heit oder der öf­fent­li­chen Sitt­lich­keit.
Art. 14  

(1) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten das Recht des Kin­des auf Ge­dan­ken-, Ge­wis­sens- und Re­li­gi­ons­frei­heit.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten die Rech­te und Pflich­ten der El­tern und ge­ge­be­nen­falls des Vor­munds, das Kind bei der Aus­übung die­ses Rechts in ei­ner sei­ner Ent­wick­lung ent­spre­chen­den Wei­se zu lei­ten.

(3) Die Frei­heit, sei­ne Re­li­gi­on oder Welt­an­schau­ung zu be­kun­den, darf nur den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen un­ter­wor­fen wer­den, die zum Schutz der öf­fent­li­chen Si­cher­heit, Ord­nung, Ge­sund­heit oder Sitt­lich­keit oder der Grund­rech­te und -frei­hei­ten an­de­rer er­for­der­lich sind.

Art. 15  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des an, sich frei mit an­de­ren zu­sam­men­zu­sch­lies­sen und sich fried­lich zu ver­sam­meln.

(2) Die Aus­übung die­ses Rechts darf kei­nen an­de­ren als den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen un­ter­wor­fen wer­den, die in ei­ner de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft im In­ter­es­se der na­tio­na­len oder der öf­fent­li­chen Si­cher­heit, der öf­fent­li­chen Ord­nung (ord­re pu­blic), zum Schutz der Volks­ge­sund­heit oder der öf­fent­li­chen Sitt­lich­keit oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten an­de­rer not­wen­dig sind.

Art. 16  

(1) Kein Kind darf will­kür­li­chen oder rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen in sein Pri­vat­le­ben, sei­ne Fa­mi­lie, sei­ne Woh­nung oder sei­nen Schrift­ver­kehr oder rechts­wid­ri­gen Be­ein­träch­ti­gun­gen sei­ner Eh­re und sei­nes Ru­fes aus­ge­setzt wer­den.

(2) Das Kind hat An­spruch auf recht­li­chen Schutz ge­gen sol­che Ein­grif­fe oder Be­ein­träch­ti­gun­gen.

Art. 17  

Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen die wich­ti­ge Rol­le der Mas­sen­me­di­en an und stel­len si­cher, dass das Kind Zu­gang hat zu In­for­ma­tio­nen und Ma­te­ri­al aus ei­ner Viel­falt na­tio­na­ler und in­ter­na­tio­na­ler Quel­len, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen, wel­che die För­de­rung sei­nes so­zia­len, see­li­schen und sitt­li­chen Wohl­er­ge­hens so­wie sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Ge­sund­heit zum Ziel ha­ben. Zu die­sem Zweck wer­den die Ver­trags­staa­ten:

a)
die Mas­sen­me­di­en er­mu­ti­gen, In­for­ma­tio­nen und Ma­te­ri­al zu ver­brei­ten, die für das Kind von so­zia­lem und kul­tu­rel­lem Nut­zen sind und dem Geist des Ar­ti­kels 29 ent­spre­chen;
b)
die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit bei der Her­stel­lung, beim Aus­tausch und bei der Ver­brei­tung die­ser In­for­ma­tio­nen und die­ses Ma­te­ri­als aus ei­ner Viel­falt na­tio­na­ler und in­ter­na­tio­na­ler kul­tu­rel­ler Quel­len för­dern;
c)
die Her­stel­lung und Ver­brei­tung von Kin­der­bü­chern för­dern;
d)
die Mas­sen­me­di­en er­mu­ti­gen, den sprach­li­chen Be­dürf­nis­sen ei­nes Kin­des, das ei­ner Min­der­heit an­ge­hört oder Urein­woh­ner ist, be­son­ders Rech­nung zu tra­gen;
e)
die Er­ar­bei­tung ge­eig­ne­ter Richt­li­ni­en zum Schutz des Kin­des vor In­for­ma­tio­nen und Ma­te­ri­al, die sein Wohl­er­ge­hen be­ein­träch­ti­gen, för­dern, wo­bei die Ar­ti­kel 13 und 18 zu be­rück­sich­ti­gen sind.
Art. 18  

(1) Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich nach bes­ten Kräf­ten, die An­er­ken­nung des Grund­satzes si­cher­zu­stel­len, dass bei­de El­tern­tei­le ge­mein­sam für die Er­zie­hung und Ent­wick­lung des Kin­des ver­ant­wort­lich sind. Für die Er­zie­hung und Ent­wick­lung des Kin­des sind in ers­ter Li­nie die El­tern oder ge­ge­be­nen­falls der Vor­mund ver­ant­wort­lich. Da­bei ist das Wohl des Kin­des ihr Grund­an­lie­gen.

(2) Zur Ge­währ­leis­tung und För­de­rung der in die­sem Über­ein­kom­men fest­ge­leg­ten Rech­te un­ter­stüt­zen die Ver­trags­staa­ten die El­tern und den Vor­mund in an­ge­mes­se­ner Wei­se bei der Er­fül­lung ih­rer Auf­ga­be, das Kind zu er­zie­hen, und sor­gen für den Aus­bau von In­sti­tu­tio­nen, Ein­rich­tun­gen und Diens­ten für die Be­treu­ung von Kin­dern.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass Kin­der be­rufs­tä­ti­ger El­tern das Recht ha­ben, die für sie in Be­tracht kom­men­den Kin­der­be­treu­ungs­diens­te und -ein­rich­tun­gen zu nut­zen.

Art. 19  

(1) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs-, So­zi­al- und Bil­dungs­mass­nah­men, um das Kind vor je­der Form kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Ge­walt­an­wen­dung, Scha­dens­zu­fü­gung oder Miss­hand­lung, vor Ver­wahr­lo­sung oder Ver­nach­läs­si­gung, vor schlech­ter Be­hand­lung oder Aus­beu­tung ein­sch­liess­lich des se­xu­el­len Miss­brauchs zu schüt­zen, so­lan­ge es sich in der Ob­hut der El­tern oder ei­nes El­tern­teils, ei­nes Vor­munds oder an­de­ren ge­setz­li­chen Ver­tre­ters oder ei­ner an­de­ren Per­son be­fin­det, die das Kind be­treut.

(2) Die­se Schutz­mass­nah­men sol­len je nach den Ge­ge­ben­hei­ten wirk­sa­me Ver­fah­ren zur Auf­stel­lung von So­zi­al­pro­gram­men ent­hal­ten, die dem Kind und de­nen, die es be­treu­en, die er­for­der­li­che Un­ter­stüt­zung ge­wäh­ren und an­de­re For­men der Vor­beu­gung vor­se­hen so­wie Mass­nah­men zur Auf­de­ckung, Mel­dung, Wei­ter­ver­wei­sung, Un­ter­su­chung, Be­hand­lung und Nach­be­treu­ung in den in Ab­satz 1 be­schrie­be­nen Fäl­len schlech­ter Be­hand­lung von Kin­dern und ge­ge­be­nen­falls für das Ein­schrei­ten der Ge­rich­te.

Art. 20  

(1) Ein Kind, das vor­über­ge­hend oder dau­ernd aus sei­ner fa­mi­li­ären Um­ge­bung her­aus­ge­löst wird oder dem der Ver­bleib in die­ser Um­ge­bung im ei­ge­nen In­ter­es­se nicht ge­stat­tet wer­den kann, hat An­spruch auf den be­son­de­ren Schutz und Bei­stand des Staa­tes.

(2) Die Ver­trags­staa­ten stel­len nach Mass­ga­be ih­res in­ner­staat­li­chen Rechts an­de­re For­men der Be­treu­ung ei­nes sol­chen Kin­des si­cher.

(3) Als an­de­re Form der Be­treu­ung kommt un­ter an­de­rem die Auf­nah­me in ei­ne Pfle­ge­fa­mi­lie, die Ka­fa­la nach is­la­mi­schem Recht, die Ad­op­ti­on oder, falls er­for­der­lich, die Un­ter­brin­gung in ei­ner ge­eig­ne­ten Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung in Be­tracht. Bei der Wahl zwi­schen die­sen Lö­sun­gen sind die er­wünsch­te Kon­ti­nui­tät in der Er­zie­hung des Kin­des so­wie die eth­ni­sche, re­li­gi­öse, kul­tu­rel­le und sprach­li­che Her­kunft des Kin­des ge­büh­rend zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 21  

Die Ver­trags­staa­ten, die das Sys­tem der Ad­op­ti­on an­er­ken­nen oder zu­las­sen, ge­währ­leis­ten, dass dem Wohl des Kin­des bei der Ad­op­ti­on die höchs­te Be­deu­tung zu­ge­mes­sen wird; die Ver­trags­staa­ten:

a)
stel­len si­cher, dass die Ad­op­ti­on ei­nes Kin­des nur durch die zu­stän­di­gen Be­hör­den be­wil­ligt wird, die nach den an­zu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten und Ver­fah­ren und auf der Grund­la­ge al­ler ver­läss­li­chen ein­schlä­gi­gen In­for­ma­tio­nen ent­schei­den, dass die Ad­op­ti­on an­ge­sichts des Sta­tus des Kin­des in Be­zug auf El­tern, Ver­wand­te und einen Vor­mund zu­läs­sig ist und dass, so­weit dies er­for­der­lich ist, die be­trof­fe­nen Per­so­nen in Kennt­nis der Sach­la­ge und auf der Grund­la­ge ei­ner ge­ge­be­nen­falls er­for­der­li­chen Be­ra­tung der Ad­op­ti­on zu­ge­stimmt ha­ben;
b)
er­ken­nen an, dass die in­ter­na­tio­na­le Ad­op­ti­on als an­de­re Form der Be­treu­ung an­ge­se­hen wer­den kann, wenn das Kind nicht in sei­nem Hei­mat­land in ei­ner Pfle­ge- oder Ad­op­ti­ons­fa­mi­lie un­ter­ge­bracht oder wenn es dort nicht in ge­eig­ne­ter Wei­se be­treut wer­den kann;
c)
stel­len si­cher, dass das Kind im Fall ei­ner in­ter­na­tio­na­len Ad­op­ti­on in den Ge­nuss der für na­tio­na­le Ad­op­tio­nen gel­ten­den Schutz­vor­schrif­ten und Nor­men kommt;
d)
tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass bei in­ter­na­tio­na­ler Ad­op­ti­on für die Be­tei­lig­ten kei­ne un­statt­haf­ten Ver­mö­gens­vor­tei­le ent­ste­hen;
e)
för­dern die Zie­le die­ses Ar­ti­kels ge­ge­be­nen­falls durch den Ab­schluss zwei- oder mehr­sei­ti­ger Über­ein­künf­te und be­mü­hen sich in die­sem Rah­men si­cher­zu­stel­len, dass die Un­ter­brin­gung des Kin­des in ei­nem an­de­ren Land durch die zu­stän­di­gen Be­hör­den oder Stel­len durch­ge­führt wird.
Art. 22  

(1) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen ge­eig­ne­te Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass ein Kind, das die Rechts­stel­lung ei­nes Flücht­lings be­gehrt oder nach Mass­ga­be der an­zu­wen­den­den Re­geln und Ver­fah­ren des Völ­ker­rechts oder des in­ner­staat­li­chen Rechts als Flücht­ling an­ge­se­hen wird, an­ge­mes­se­nen Schutz und hu­ma­ni­täre Hil­fe bei der Wahr­neh­mung der Rech­te er­hält, die in die­sem Über­ein­kom­men oder in an­de­ren in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten über Men­schen­rech­te oder über hu­ma­ni­täre Fra­gen, de­nen die ge­nann­ten Staa­ten als Ver­trags­par­tei­en an­ge­hö­ren, fest­ge­legt sind, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob es sich in Be­glei­tung sei­ner El­tern oder ei­ner an­de­ren Per­son be­fin­det oder nicht.

(2) Zu die­sem Zweck wir­ken die Ver­trags­staa­ten in der ih­nen an­ge­mes­sen er­schei­nen­den Wei­se bei al­len Be­mü­hun­gen mit, wel­che die Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re zu­stän­di­ge zwi­schen­staat­li­che oder nicht­staat­li­che Or­ga­ni­sa­tio­nen, die mit den Ver­ein­ten Na­tio­nen zu­sam­men­ar­bei­ten, un­ter­neh­men, um ein sol­ches Kind zu schüt­zen, um ihm zu hel­fen und um die El­tern oder an­de­re Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge ei­nes Flücht­lings­kinds aus­fin­dig zu ma­chen mit dem Ziel, die für ei­ne Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen zu er­lan­gen. Kön­nen die El­tern oder an­de­re Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge nicht aus­fin­dig ge­macht wer­den, so ist dem Kind im Ein­klang mit den in die­sem Über­ein­kom­men ent­hal­te­nen Grund­sät­zen der­sel­be Schutz zu ge­wäh­ren wie je­dem an­de­ren Kind, das aus ir­gend­ei­nem Grund dau­ernd oder vor­über­ge­hend aus sei­ner fa­mi­li­ären Um­ge­bung her­aus­ge­löst ist.

Art. 23  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen an, dass ein geis­tig oder kör­per­lich be­hin­der­tes Kind ein er­füll­tes und men­schen­wür­di­ges Le­ben un­ter Be­din­gun­gen füh­ren soll, wel­che die Wür­de des Kin­des wah­ren, sei­ne Selb­stän­dig­keit för­dern und sei­ne ak­ti­ve Teil­nah­me am Le­ben der Ge­mein­schaft er­leich­tern.

(2) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des be­hin­der­ten Kin­des auf be­son­de­re Be­treu­ung an und tre­ten da­für ein und stel­len si­cher, dass dem be­hin­der­ten Kind und den für sei­ne Be­treu­ung Ver­ant­wort­li­chen im Rah­men der ver­füg­ba­ren Mit­tel auf An­trag die Un­ter­stüt­zung zu­teil wird, die dem Zu­stand des Kin­des so­wie den Le­ben­sum­stän­den der El­tern oder an­de­rer Per­so­nen, die das Kind be­treu­en, an­ge­mes­sen ist.

(3) In An­er­ken­nung der be­son­de­ren Be­dürf­nis­se ei­nes be­hin­der­ten Kin­des ist die nach Ab­satz 2 ge­währ­te Un­ter­stüt­zung so­weit ir­gend mög­lich und un­ter Be­rück­sich­ti­gung der fi­nan­zi­el­len Mit­tel der El­tern oder an­de­rer Per­so­nen, die das Kind be­treu­en, un­ent­gelt­lich zu leis­ten und so zu ge­stal­ten, dass si­cher­ge­stellt ist, dass Er­zie­hung, Aus­bil­dung, Ge­sund­heits­diens­te, Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­diens­te, Vor­be­rei­tung auf das Be­rufs­le­ben und Er­ho­lungs­mög­lich­kei­ten dem be­hin­der­ten Kind tat­säch­lich in ei­ner Wei­se zu­gäng­lich sind, die der mög­lichst voll­stän­di­gen so­zia­len In­te­gra­ti­on und in­di­vi­du­el­len Ent­fal­tung des Kin­des ein­sch­liess­lich sei­ner kul­tu­rel­len und geis­ti­gen Ent­wick­lung för­der­lich ist.

(4) Die Ver­trags­staa­ten för­dern im Geist der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit den Aus­tausch sach­dien­li­cher In­for­ma­tio­nen im Be­reich der Ge­sund­heits­vor­sor­ge und der me­di­zi­ni­schen, psy­cho­lo­gi­schen und funk­tio­nel­len Be­hand­lung be­hin­der­ter Kin­der ein­sch­liess­lich der Ver­brei­tung von In­for­ma­tio­nen über Me­tho­den der Re­ha­bi­li­ta­ti­on, der Er­zie­hung und der Be­rufs­aus­bil­dung und des Zu­gangs zu sol­chen In­for­ma­tio­nen, um es den Ver­trags­staa­ten zu er­mög­li­chen, in die­sen Be­rei­chen ih­re Fä­hig­kei­ten und ihr Fach­wis­sen zu ver­bes­sern und wei­te­re Er­fah­run­gen zu sam­meln. Da­bei sind die Be­dürf­nis­se der Ent­wick­lungs­län­der be­son­ders zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 24  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des auf das er­reich­ba­re Höchst­mass an Ge­sund­heit an so­wie auf In­an­spruch­nah­me von Ein­rich­tun­gen zur Be­hand­lung von Krank­hei­ten und zur Wie­der­her­stel­lung der Ge­sund­heit. Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich si­cher­zu­stel­len, dass kei­nem Kind das Recht auf Zu­gang zu der­ar­ti­gen Ge­sund­heits­diens­ten vor­ent­hal­ten wird.

(2) Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich, die vol­le Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts si­cher­zu­stel­len, und tref­fen ins­be­son­de­re ge­eig­ne­te Mass­nah­men, um:

a)
die Säug­lings- und Kin­ders­terb­lich­keit zu ver­rin­gern;
b)
si­cher­zu­stel­len, dass al­le Kin­der die not­wen­di­ge ärzt­li­che Hil­fe und Ge­sund­heits­für­sor­ge er­hal­ten, wo­bei be­son­de­rer Nach­druck auf den Aus­bau der ge­sund­heit­li­chen Grund­ver­sor­gung ge­legt wird;
c)
Krank­hei­ten so­wie Un­ter- und Feh­ler­näh­rung auch im Rah­men der ge­sund­heit­li­chen Grund­ver­sor­gung zu be­kämp­fen, un­ter an­de­rem durch den Ein­satz leicht zu­gäng­li­cher Tech­nik und durch die Be­reit­stel­lung aus­rei­chen­der voll­wer­ti­ger Nah­rungs­mit­tel und sau­be­ren Trink­was­sers, wo­bei die Ge­fah­ren und Ri­si­ken der Um­welt­ver­schmut­zung zu be­rück­sich­ti­gen sind;
d)
ei­ne an­ge­mes­se­ne Ge­sund­heits­für­sor­ge für Müt­ter vor und nach der Ent­bin­dung si­cher­zu­stel­len;
e)
si­cher­zu­stel­len, dass al­len Tei­len der Ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re El­tern und Kin­dern, Grund­kennt­nis­se über die Ge­sund­heit und Er­näh­rung des Kin­des, die Vor­tei­le des Stil­lens, die Hy­gie­ne und die Sau­ber­hal­tung der Um­welt so­wie die Un­fall­ver­hü­tung ver­mit­telt wer­den, dass sie Zu­gang zu der ent­spre­chen­den Schu­lung ha­ben und dass sie bei der An­wen­dung die­ser Grund­kennt­nis­se Un­ter­stüt­zung er­hal­ten;
f)
die Ge­sund­heits­vor­sor­ge, die El­tern­be­ra­tung so­wie die Auf­klä­rung und die Diens­te auf dem Ge­biet der Fa­mi­li­en­pla­nung aus­zu­bau­en.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le wirk­sa­men und ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um über­lie­fer­te Bräu­che, die für die Ge­sund­heit der Kin­der schäd­lich sind, ab­zu­schaf­fen.

(4) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit zu un­ter­stüt­zen und zu för­dern, um fort­schrei­tend die vol­le Ver­wirk­li­chung des in die­sem Ar­ti­kel an­er­kann­ten Rechts zu er­rei­chen. Da­bei sind die Be­dürf­nis­se der Ent­wick­lungs­län­der be­son­ders zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 25  

Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen an, dass ein Kind, das von den zu­stän­di­gen Be­hör­den we­gen ei­ner kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Er­kran­kung zur Be­treu­ung, zum Schutz der Ge­sund­heit oder zur Be­hand­lung un­ter­ge­bracht wor­den ist, das Recht hat auf ei­ne re­gel­mäs­si­ge Über­prü­fung der dem Kind ge­währ­ten Be­hand­lung so­wie al­ler an­de­ren Um­stän­de, die für sei­ne Un­ter­brin­gung von Be­lang sind.

Art. 26  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht je­des Kin­des auf Leis­tun­gen der so­zia­len Si­cher­heit ein­sch­liess­lich der So­zi­al­ver­si­che­rung an und tref­fen die er­for­der­li­chen Mass­nah­men, um die vol­le Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts in Über­ein­stim­mung mit dem in­ner­staat­li­chen Recht si­cher­zu­stel­len.

(2) Die Leis­tun­gen sol­len ge­ge­be­nen­falls un­ter Be­rück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und der sons­ti­gen Um­stän­de des Kin­des und der Un­ter­halts­pflich­ti­gen so­wie an­de­rer für die Be­an­tra­gung von Leis­tun­gen durch das Kind oder im Na­men des Kin­des mass­ge­bli­cher Ge­sichts­punk­te ge­währt wer­den.

Art. 27  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht je­des Kin­des auf einen sei­ner kör­per­li­chen, geis­ti­gen, see­li­schen, sitt­li­chen und so­zia­len Ent­wick­lung an­ge­mes­se­nen Le­bens­stan­dard an.

(2) Es ist in ers­ter Li­nie Auf­ga­be der El­tern oder an­de­rer für das Kind ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen, im Rah­men ih­rer Fä­hig­kei­ten und fi­nan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten die für die Ent­wick­lung des Kin­des not­wen­di­gen Le­bens­be­din­gun­gen si­cher­zu­stel­len.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen ge­mä­ss ih­ren in­ner­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen und im Rah­men ih­rer Mit­tel ge­eig­ne­te Mass­nah­men, um den El­tern und an­de­ren für das Kind ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen bei der Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts zu hel­fen, und se­hen bei Be­dürf­tig­keit ma­te­ri­el­le Hilfs- und Un­ter­stüt­zungs­pro­gram­me ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Er­näh­rung, Be­klei­dung und Woh­nung vor.

(4) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um die Gel­tend­ma­chung von Un­ter­halts­an­sprü­chen des Kin­des ge­gen­über den El­tern oder an­de­ren fi­nan­zi­ell für das Kind ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen so­wohl in­ner­halb des Ver­trags­staats als auch im Aus­land si­cher­zu­stel­len. Ins­be­son­de­re för­dern die Ver­trags­staa­ten, wenn die für das Kind fi­nan­zi­ell ver­ant­wort­li­che Per­son in ei­nem an­de­ren Staat lebt als das Kind, den Bei­tritt zu in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten oder den Ab­schluss sol­cher Über­ein­künf­te so­wie an­de­re ge­eig­ne­te Re­ge­lun­gen.

Art. 28  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des auf Bil­dung an; um die Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts auf der Grund­la­ge der Chan­cen­gleich­heit fort­schrei­tend zu er­rei­chen, wer­den sie ins­be­son­de­re:

a)
den Be­such der Grund­schu­le für al­le zur Pflicht und un­ent­gelt­lich ma­chen;
b)
die Ent­wick­lung ver­schie­de­ner For­men der wei­ter­füh­ren­den Schu­len all­ge­mein bil­den­der und be­rufs­bil­den­der Art för­dern, sie al­len Kin­dern ver­füg­bar und zu­gäng­lich ma­chen und ge­eig­ne­te Mass­nah­men wie die Ein­füh­rung der Un­ent­gelt­lich­keit und die Be­reit­stel­lung fi­nan­zi­el­ler Un­ter­stüt­zung bei Be­dürf­tig­keit tref­fen;
c)
al­len ent­spre­chend ih­ren Fä­hig­kei­ten den Zu­gang zu den Hoch­schu­len mit al­len ge­eig­ne­ten Mit­teln er­mög­li­chen;
d)
Bil­dungs- und Be­rufs­be­ra­tung al­len Kin­dern ver­füg­bar und zu­gäng­lich ma­chen;
e)
Mass­nah­men tref­fen, die den re­gel­mäs­si­gen Schul­be­such för­dern und den An­teil der­je­ni­gen, wel­che die Schu­le vor­zei­tig ver­las­sen, ver­rin­gern.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass die Dis­zi­plin in der Schu­le in ei­ner Wei­se ge­wahrt wird, die der Men­schen­wür­de des Kin­des ent­spricht und im Ein­klang mit die­sem Über­ein­kom­men steht.

(3) Die Ver­trags­staa­ten för­dern die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit im Bil­dungs­we­sen, ins­be­son­de­re um zur Be­sei­ti­gung von Un­wis­sen­heit und An­al­pha­be­ten­tum in der Welt bei­zu­tra­gen und den Zu­gang zu wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Kennt­nis­sen und mo­der­nen Un­ter­richts­me­tho­den zu er­leich­tern. Da­bei sind die Be­dürf­nis­se der Ent­wick­lungs­län­der be­son­ders zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 29  

(1) Die Ver­trags­staa­ten stim­men dar­in über­ein, dass die Bil­dung des Kin­des dar­auf ge­rich­tet sein muss:

a)
die Per­sön­lich­keit, die Be­ga­bung und die geis­ti­gen und kör­per­li­chen Fä­hig­kei­ten des Kin­des voll zur Ent­fal­tung zu brin­gen;
b)
dem Kind Ach­tung vor den Men­schen­rech­ten und Grund­frei­hei­ten und den in der Char­ta der Ver­ein­ten Na­tio­nen ver­an­ker­ten Grund­sät­zen zu ver­mit­teln;
c)
dem Kind Ach­tung vor sei­nen El­tern, sei­ner kul­tu­rel­len Iden­ti­tät, sei­ner Spra­che und sei­nen kul­tu­rel­len Wer­ten, den na­tio­na­len Wer­ten des Lan­des, in dem es lebt, und ge­ge­be­nen­falls des Lan­des, aus dem es stammt, so­wie vor an­de­ren Kul­tu­ren als der ei­ge­nen zu ver­mit­teln;
d)
das Kind auf ein ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Le­ben in ei­ner frei­en Ge­sell­schaft im Geist der Ver­stän­di­gung, des Frie­dens, der To­le­ranz, der Gleich­be­rech­ti­gung der Ge­schlech­ter und der Freund­schaft zwi­schen al­len Völ­kern und eth­ni­schen, na­tio­na­len und re­li­gi­ösen Grup­pen so­wie zu Urein­woh­nern vor­zu­be­rei­ten;
e)
dem Kind Ach­tung vor der na­tür­li­chen Um­welt zu ver­mit­teln.

(2) Die­ser Ar­ti­kel und Ar­ti­kel 28 dür­fen nicht so aus­ge­legt wer­den, dass sie die Frei­heit na­tür­li­cher oder ju­ris­ti­scher Per­so­nen be­ein­träch­ti­gen, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen zu grün­den und zu füh­ren, so­fern die in Ab­satz 1 fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze be­ach­tet wer­den und die in sol­chen Ein­rich­tun­gen ver­mit­tel­te Bil­dung den von dem Staat ge­ge­be­nen­falls fest­ge­leg­ten Min­dest­nor­men ent­spricht.

Art. 30  

In Staa­ten, in de­nen es eth­ni­sche, re­li­gi­öse oder sprach­li­che Min­der­hei­ten oder Urein­woh­ner gibt, darf ei­nem Kind, das ei­ner sol­chen Min­der­heit an­ge­hört oder Urein­woh­ner ist, nicht das Recht vor­ent­hal­ten wer­den, in Ge­mein­schaft mit an­de­ren An­ge­hö­ri­gen sei­ner Grup­pe sei­ne ei­ge­ne Kul­tur zu pfle­gen, sich zu sei­ner ei­ge­nen Re­li­gi­on zu be­ken­nen und sie aus­zuü­ben oder sei­ne ei­ge­ne Spra­che zu ver­wen­den.

Art. 31  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des auf Ru­he und Frei­zeit an, auf Spiel und al­ters­ge­mäs­se ak­ti­ve Er­ho­lung so­wie auf freie Teil­nah­me am kul­tu­rel­len und künst­le­ri­schen Le­ben.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ach­ten und för­dern das Recht des Kin­des auf vol­le Be­tei­li­gung am kul­tu­rel­len und künst­le­ri­schen Le­ben und för­dern die Be­reit­stel­lung ge­eig­ne­ter und glei­cher Mög­lich­kei­ten für die kul­tu­rel­le und künst­le­ri­sche Be­tä­ti­gung so­wie für ak­ti­ve Er­ho­lung und Frei­zeit­be­schäf­ti­gung.

Art. 32  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht des Kin­des an, vor wirt­schaft­li­cher Aus­beu­tung ge­schützt und nicht zu ei­ner Ar­beit her­an­ge­zo­gen zu wer­den, die Ge­fah­ren mit sich brin­gen, die Er­zie­hung des Kin­des be­hin­dern oder die Ge­sund­heit des Kin­des oder sei­ne kör­per­li­che, geis­ti­ge, see­li­sche, sitt­li­che oder so­zia­le Ent­wick­lung schä­di­gen könn­te.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs-, So­zi­al- und Bil­dungs­mass­nah­men, um die Durch­füh­rung die­ses Ar­ti­kels si­cher­zu­stel­len. Zu die­sem Zweck und un­ter Be­rück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Be­stim­mun­gen an­de­rer in­ter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te wer­den die Ver­trags­staa­ten ins­be­son­de­re:

a)
ein oder meh­re­re Min­destal­ter für die Zu­las­sung zur Ar­beit fest­le­gen;
b)
ei­ne an­ge­mes­se­ne Re­ge­lung der Ar­beits­zeit und der Ar­beits­be­din­gun­gen vor­se­hen;
c)
an­ge­mes­se­ne Stra­fen oder an­de­re Sank­tio­nen zur wirk­sa­men Durch­set­zung die­ses Ar­ti­kels vor­se­hen.
Art. 33  

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men ein­sch­liess­lich Ge­setz­ge­bungs-, Ver­wal­tungs-, So­zi­al- und Bil­dungs­mass­nah­men, um Kin­der vor dem un­er­laub­ten Ge­brauch von Sucht­stof­fen und psy­cho­tro­pen Stof­fen im Sin­ne der dies­be­züg­li­chen in­ter­na­tio­na­len Über­ein­künf­te zu schüt­zen und den Ein­satz von Kin­dern bei der un­er­laub­ten Her­stel­lung die­ser Stof­fe und beim un­er­laub­ten Ver­kehr mit die­sen Stof­fen zu ver­hin­dern.

Art. 34  

Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, das Kind vor al­len For­men se­xu­el­ler Aus­beu­tung und se­xu­el­len Miss­brauchs zu schüt­zen. Zu die­sem Zweck tref­fen die Ver­trags­staa­ten ins­be­son­de­re al­le ge­eig­ne­ten in­ner­staat­li­chen, zwei­sei­ti­gen und mehr­sei­ti­gen Mass­nah­men, um zu ver­hin­dern, dass Kin­der:

a)
zur Be­tei­li­gung an rechts­wid­ri­gen se­xu­el­len Hand­lun­gen ver­lei­tet oder ge­zwun­gen wer­den;
b)
für die Pro­sti­tu­ti­on oder an­de­re rechts­wid­ri­ge se­xu­el­le Prak­ti­ken aus­ge­beu­tet wer­den;
c)
für por­no­gra­phi­sche Dar­bie­tun­gen und Dar­stel­lun­gen aus­ge­beu­tet wer­den.
Art. 35  

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten in­ner­staat­li­chen, zwei­sei­ti­gen und mehr­sei­ti­gen Mass­nah­men, um die Ent­füh­rung und den Ver­kauf von Kin­dern so­wie den Han­del mit Kin­dern zu ir­gend­ei­nem Zweck und in ir­gend­ei­ner Form zu ver­hin­dern.

Art. 36  

Die Ver­trags­staa­ten schüt­zen das Kind vor al­len sons­ti­gen For­men der Aus­beu­tung, die das Wohl des Kin­des in ir­gend­ei­ner Wei­se be­ein­träch­ti­gen.

Art. 37  

Die Ver­trags­staa­ten stel­len si­cher:

a)
dass kein Kind der Fol­ter oder ei­ner an­de­ren grau­sa­men, un­mensch­li­chen oder er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung oder Stra­fe un­ter­wor­fen wird. Für Straf­ta­ten, die von Per­so­nen vor Vollen­dung des acht­zehn­ten Le­bens­jahrs be­gan­gen wor­den sind, darf we­der die To­dess­tra­fe noch le­bens­lan­ge Frei­heits­s­tra­fe oh­ne die Mög­lich­keit vor­zei­ti­ger Ent­las­sung ver­hängt wer­den;
b)
dass kei­nem Kind die Frei­heit rechts­wid­rig oder will­kür­lich ent­zo­gen wird. Fest­nah­me, Frei­heits­ent­zie­hung oder Frei­heits­s­tra­fe darf bei ei­nem Kind im Ein­klang mit dem Ge­setz nur als letz­tes Mit­tel und für die kür­zes­te an­ge­mes­se­ne Zeit an­ge­wen­det wer­den;
c)
dass je­des Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, mensch­lich und mit Ach­tung vor der dem Men­schen in­ne­woh­nen­den Wür­de und un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Be­dürf­nis­se von Per­so­nen sei­nes Al­ters be­han­delt wird. Ins­be­son­de­re ist je­des Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, von Er­wach­se­nen zu tren­nen, so­fern nicht ein an­de­res Vor­ge­hen als dem Wohl des Kin­des dien­lich er­ach­tet wird; je­des Kind hat das Recht, mit sei­ner Fa­mi­lie durch Brief­wech­sel und Be­su­che in Ver­bin­dung zu blei­ben, so­fern nicht aus­ser­ge­wöhn­li­che Um­stän­de vor­lie­gen;
d)
dass je­des Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, das Recht auf um­ge­hen­den Zu­gang zu ei­nem rechts­kun­di­gen oder an­de­ren ge­eig­ne­ten Bei­stand und das Recht hat, die Recht­mäs­sig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung bei ei­nem Ge­richt oder ei­ner an­de­ren zu­stän­di­gen, un­ab­hän­gi­gen und un­par­tei­ischen Be­hör­de an­zu­fech­ten, so­wie das Recht auf als­bal­di­ge Ent­schei­dung in ei­nem sol­chen Ver­fah­ren.
Art. 38  

(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die für sie ver­bind­li­chen Re­geln des in be­waff­ne­ten Kon­flik­ten an­wend­ba­ren hu­ma­ni­tär­en Völ­ker­rechts, die für das Kind Be­deu­tung ha­ben, zu be­ach­ten und für de­ren Be­ach­tung zu sor­gen.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le durch­führ­ba­ren Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Le­bens­jahr noch nicht vollen­det ha­ben, nicht un­mit­tel­bar an Feind­se­lig­kei­ten teil­neh­men.

(3) Die Ver­trags­staa­ten neh­men da­von Ab­stand, Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Le­bens­jahr noch nicht vollen­det ha­ben, zu ih­ren Streit­kräf­ten ein­zu­zie­hen. Wer­den Per­so­nen zu den Streit­kräf­ten ein­ge­zo­gen, die zwar das fünf­zehn­te, nicht aber das acht­zehn­te Le­bens­jahr vollen­det ha­ben, so be­mü­hen sich die Ver­trags­staa­ten, vor­ran­gig die je­weils äl­tes­ten ein­zu­zie­hen.

(4) Im Ein­klang mit ih­ren Ver­pflich­tun­gen nach dem hu­ma­ni­tär­en Völ­ker­recht, die Zi­vil­be­völ­ke­rung in be­waff­ne­ten Kon­flik­ten zu schüt­zen, tref­fen die Ver­trags­staa­ten al­le durch­führ­ba­ren Mass­nah­men, um si­cher­zu­stel­len, dass von ei­nem be­waff­ne­ten Kon­flikt be­trof­fe­ne Kin­der ge­schützt und be­treut wer­den.

Art. 39  

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen al­le ge­eig­ne­ten Mass­nah­men, um die phy­si­sche und psy­chi­sche Ge­ne­sung und die so­zia­le Wie­der­ein­glie­de­rung ei­nes Kin­des zu för­dern, das Op­fer ir­gend­ei­ner Form von Ver­nach­läs­si­gung, Aus­beu­tung oder Miss­hand­lung, der Fol­ter oder ei­ner an­de­ren Form grau­sa­mer, un­mensch­li­cher oder er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung oder Stra­fe oder aber be­waff­ne­ter Kon­flik­te ge­wor­den ist. Die Ge­ne­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung müs­sen in ei­ner Um­ge­bung statt­fin­den, die der Ge­sund­heit, der Selbst­ach­tung und der Wür­de des Kin­des för­der­lich ist.

Art. 40  

(1) Die Ver­trags­staa­ten er­ken­nen das Recht je­des Kin­des an, das der Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt, be­schul­digt oder über­führt wird, in ei­ner Wei­se be­han­delt zu wer­den, die das Ge­fühl des Kin­des für die ei­ge­ne Wür­de und den ei­ge­nen Wert för­dert, sei­ne Ach­tung vor den Men­schen­rech­ten und Grund­frei­hei­ten an­de­rer stärkt und das Al­ter des Kin­des so­wie die Not­wen­dig­keit be­rück­sich­tigt, sei­ne so­zia­le Wie­der­ein­glie­de­rung so­wie die Über­nah­me ei­ner kon­struk­ti­ven Rol­le in der Ge­sell­schaft durch das Kind zu för­dern.

(2) Zu die­sem Zweck stel­len die Ver­trags­staa­ten un­ter Be­rück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Be­stim­mun­gen in­ter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te ins­be­son­de­re si­cher:

a)
dass kein Kind we­gen Hand­lun­gen oder Un­ter­las­sun­gen, die zur Zeit ih­rer Be­ge­hung nach in­ner­staat­li­chem Recht oder Völ­ker­recht nicht ver­bo­ten wa­ren, der Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt, be­schul­digt oder über­führt wird;
b)
dass je­des Kind, das ei­ner Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt oder be­schul­digt wird, An­spruch auf fol­gen­de Min­dest­ga­ran­ti­en hat:
i)
bis zum ge­setz­li­chen Nach­weis der Schuld als un­schul­dig zu gel­ten,
ii)
un­ver­züg­lich und un­mit­tel­bar über die ge­gen das Kind er­ho­be­nen Be­schul­di­gun­gen un­ter­rich­tet zu wer­den, ge­ge­be­nen­falls durch sei­ne El­tern oder sei­nen Vor­mund, und einen rechts­kun­di­gen oder an­de­ren ge­eig­ne­ten Bei­stand zur Vor­be­rei­tung und Wahr­neh­mung sei­ner Ver­tei­di­gung zu er­hal­ten,
iii)
sei­ne Sa­che un­ver­züg­lich durch ei­ne zu­stän­di­ge Be­hör­de oder ein zu­stän­di­ges Ge­richt, die un­ab­hän­gig und un­par­tei­isch sind, in ei­nem fai­ren Ver­fah­ren ent­spre­chend dem Ge­setz ent­schei­den zu las­sen, und zwar in An­we­sen­heit ei­nes rechts­kun­di­gen oder an­de­ren ge­eig­ne­ten Bei­stands so­wie - so­fern dies nicht ins­be­son­de­re in An­be­tracht des Al­ters oder der La­ge des Kin­des als sei­nem Wohl wi­der­spre­chend an­ge­se­hen wird - in An­we­sen­heit sei­ner El­tern oder sei­nes Vor­munds,
iv)
nicht ge­zwun­gen zu wer­den, als Zeu­ge aus­zu­sa­gen oder sich schul­dig zu be­ken­nen, so­wie die Be­las­tungs­zeu­gen zu be­fra­gen oder be­fra­gen zu las­sen und das Er­schei­nen und die Ver­neh­mung der Ent­las­tungs­zeu­gen un­ter glei­chen Be­din­gun­gen zu er­wir­ken,
v)
wenn es ei­ner Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze über­führt ist, die­se Ent­schei­dung und al­le als Fol­ge da­von ver­häng­ten Mass­nah­men durch ei­ne zu­stän­di­ge über­ge­ord­ne­te Be­hör­de oder ein zu­stän­di­ges hö­he­res Ge­richt, die un­ab­hän­gig und un­par­tei­isch sind, ent­spre­chend dem Ge­setz nach­prü­fen zu las­sen,
vi)
die un­ent­gelt­li­che Hin­zu­zie­hung ei­nes Dol­met­schers zu ver­lan­gen, wenn das Kind die Ver­hand­lungs­spra­che nicht ver­steht oder spricht,
vii)
sein Pri­vat­le­ben in al­len Ver­fah­rens­ab­schnit­ten voll ge­ach­tet zu se­hen.

(3) Die Ver­trags­staa­ten be­mü­hen sich, den Er­lass von Ge­set­zen so­wie die Schaf­fung von Ver­fah­ren, Be­hör­den und Ein­rich­tun­gen zu för­dern, die be­son­ders für Kin­der, die ei­ner Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze ver­däch­tigt, be­schul­digt oder über­führt wer­den, gel­ten oder zu­stän­dig sind; ins­be­son­de­re:

a)
le­gen sie ein Min­destal­ter fest, das ein Kind er­reicht ha­ben muss, um als straf­mün­dig an­ge­se­hen zu wer­den;
b)
tref­fen sie, so­weit dies an­ge­mes­sen und wün­schens­wert ist, Mass­nah­men, um den Fall oh­ne ein ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zu re­geln, wo­bei je­doch die Men­schen­rech­te und die Rechts­ga­ran­ti­en un­ein­ge­schränkt be­ach­tet wer­den müs­sen.

(4) Um si­cher­zu­stel­len, dass Kin­der in ei­ner Wei­se be­han­delt wer­den, die ih­rem Wohl dien­lich ist und ih­ren Um­stän­den so­wie der Straf­tat ent­spricht, muss ei­ne Viel­zahl von Vor­keh­run­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, wie An­ord­nun­gen über Be­treu­ung, An­lei­tung und Auf­sicht, wie Be­ra­tung, Ent­las­sung auf Be­wäh­rung, Auf­nah­me in ei­ne Pfle­ge­fa­mi­lie, Bil­dungs- und Be­rufs­bil­dungs­pro­gram­me und an­de­re Al­ter­na­ti­ven zur Hei­mer­zie­hung.

Art. 41  

Die­ses Über­ein­kom­men lässt zur Ver­wirk­li­chung der Rech­te des Kin­des bes­ser ge­eig­ne­te Be­stim­mun­gen un­be­rührt, die ent­hal­ten sind:

a)
im Recht ei­nes Ver­trags­staats; oder
b)
in dem für die­sen Staat gel­ten­den Völ­ker­recht.

Teil II

Art. 42  

Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die Grund­sät­ze und Be­stim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens durch ge­eig­ne­te und wirk­sa­me Mass­nah­men bei Er­wach­se­nen und auch bei Kin­dern all­ge­mein be­kannt zu ma­chen.

Art. 43  

(1) Zur Prü­fung der Fort­schrit­te, wel­che die Ver­trags­staa­ten bei der Er­fül­lung der in die­sem Über­ein­kom­men ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ge­macht ha­ben, wird ein Aus­schuss für die Rech­te des Kin­des ein­ge­setzt, der die nach­ste­hend fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben wahr­nimmt.

(2) Der Aus­schuss be­steht aus acht­zehn Sach­ver­stän­di­gen von ho­hem sitt­li­chen An­se­hen und an­er­kann­ter Sach­kennt­nis auf dem von die­sem Über­ein­kom­men er­fass­ten Ge­biet. Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den von den Ver­trags­staa­ten un­ter ih­ren Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­wählt und sind in per­sön­li­cher Ei­gen­schaft tä­tig, wo­bei auf ei­ne ge­rech­te geo­gra­phi­sche Ver­tei­lung zu ach­ten ist so­wie die haupt­säch­li­chen Rechts­sys­te­me zu be­rück­sich­ti­gen sind.1

(3) Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den in ge­hei­mer Wahl aus ei­ner Lis­te von Per­so­nen ge­wählt, die von den Ver­trags­staa­ten vor­ge­schla­gen wor­den sind. Je­der Ver­trags­staat kann einen sei­ner ei­ge­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen vor­schla­gen.

(4) Die Wahl des Aus­schus­ses fin­det zum ers­ten Mal spä­tes­tens sechs Mo­na­te nach In­kraft­tre­ten die­ses Über­ein­kom­mens und da­nach al­le zwei Jah­re statt. Spä­tes­tens vier Mo­na­te vor je­der Wahl for­dert der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen die Ver­trags­staa­ten schrift­lich auf, ih­re Vor­schlä­ge in­ner­halb von zwei Mo­na­ten ein­zu­rei­chen. Der Ge­ne­ral­se­kre­tär fer­tigt so­dann ei­ne al­pha­be­ti­sche Lis­te al­ler auf die­se Wei­se vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen an un­ter An­ga­be der Ver­trags­staa­ten, die sie vor­ge­schla­gen ha­ben, und über­mit­telt sie den Ver­trags­staa­ten.

(5) Die Wahlen fin­den auf vom Ge­ne­ral­se­kre­tär am Sitz der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein­be­ru­fe­nen Ta­gun­gen der Ver­trags­staa­ten statt. Auf die­sen Ta­gun­gen, die be­schluss­fä­hig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­trags­staa­ten ver­tre­ten sind, gel­ten die Kan­di­da­ten als in den Aus­schuss ge­wählt, wel­che die höchs­te Stim­men­zahl und die ab­so­lu­te Stim­men­mehr­heit der an­we­sen­den und ab­stim­men­den Ver­tre­ter der Ver­trags­staa­ten auf sich ver­ei­ni­gen.

(6) Die Aus­schuss­mit­glie­der wer­den für vier Jah­re ge­wählt. Auf er­neu­ten Vor­schlag kön­nen sie wie­der­ge­wählt wer­den. Die Amts­zeit von fünf der bei der ers­ten Wahl ge­wähl­ten Mit­glie­der läuft nach zwei Jah­ren ab; un­mit­tel­bar nach der ers­ten Wahl wer­den die Na­men die­ser fünf Mit­glie­der vom Vor­sit­zen­den der Ta­gung durch das Los be­stimmt.

(7) Wenn ein Aus­schuss­mit­glied stirbt oder zu­rück­tritt oder er­klärt, dass es aus an­de­ren Grün­den die Auf­ga­ben des Aus­schus­ses nicht mehr wahr­neh­men kann, er­nennt der Ver­trags­staat, der das Mit­glied vor­ge­schla­gen hat, für die ver­blei­ben­de Amts­zeit mit Zu­stim­mung des Aus­schus­ses einen an­de­ren un­ter sei­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­wähl­ten Sach­ver­stän­di­gen.

(8) Der Aus­schuss gibt sich ei­ne Ge­schäfts­ord­nung.

(9) Der Aus­schuss wählt sei­nen Vor­stand für zwei Jah­re.

(10) Die Ta­gun­gen des Aus­schus­ses fin­den in der Re­gel am Sitz der Ver­ein­ten Na­tio­nen oder an ei­nem an­de­ren vom Aus­schuss be­stimm­ten ge­eig­ne­ten Ort statt. Der Aus­schuss tritt in der Re­gel ein­mal jähr­lich zu­sam­men. Die Dau­er der Aus­schuss­ta­gun­gen wird auf ei­ner Ta­gung der Ver­trags­staa­ten mit Zu­stim­mung der Ge­ne­ral­ver­samm­lung fest­ge­legt und wenn nö­tig ge­än­dert.

(11) Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen stellt dem Aus­schuss das Per­so­nal und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die die­ser zur wirk­sa­men Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nach die­sem Über­ein­kom­men be­nö­tigt.

(12) Die Mit­glie­der des nach die­sem Über­ein­kom­men ein­ge­setz­ten Aus­schus­ses er­hal­ten mit Zu­stim­mung der Ge­ne­ral­ver­samm­lung Be­zü­ge aus Mit­teln der Ver­ein­ten Na­tio­nen zu den von der Ge­ne­ral­ver­samm­lung zu be­schlies­sen­den Be­din­gun­gen.


1 Fas­sung ge­mä­ss der Änd. vom 12. Dez. 1995, in Kraft seit 18. Nov. 2002 (AS 2007 4095).

Art. 44  

(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, dem Aus­schuss über den Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen Be­rich­te über die Mass­nah­men, die sie zur Ver­wirk­li­chung der in die­sem Über­ein­kom­men an­er­kann­ten Rech­te ge­trof­fen ha­ben, und über die da­bei er­ziel­ten Fort­schrit­te vor­zu­le­gen, und zwar:

a)
in­ner­halb von zwei Jah­ren nach In­kraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens für den be­tref­fen­den Ver­trags­staat;
b)
da­nach al­le fünf Jah­re.

(2) In den nach die­sem Ar­ti­kel er­stat­te­ten Be­rich­ten ist auf et­wa be­ste­hen­de Um­stän­de und Schwie­rig­kei­ten hin­zu­wei­sen, wel­che die Ver­trags­staa­ten dar­an hin­dern, die in die­sem Über­ein­kom­men vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen voll zu er­fül­len. Die Be­rich­te müs­sen auch aus­rei­chen­de An­ga­ben ent­hal­ten, die dem Aus­schuss ein um­fas­sen­des Bild von der Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens in dem be­tref­fen­den Land ver­mit­teln.

(3) Ein Ver­trags­staat, der dem Aus­schuss einen ers­ten um­fas­sen­den Be­richt vor­ge­legt hat, braucht in sei­nen nach Ab­satz 1 Buch­sta­be b vor­ge­leg­ten spä­te­ren Be­rich­ten die frü­her mit­ge­teil­ten grund­le­gen­den An­ga­ben nicht zu wie­der­ho­len.

(4) Der Aus­schuss kann die Ver­trags­staa­ten um wei­te­re An­ga­ben über die Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens er­su­chen.

(5) Der Aus­schuss legt der Ge­ne­ral­ver­samm­lung über den Wirt­schafts- und So­zi­al­rat al­le zwei Jah­re einen Tä­tig­keits­be­richt vor.

(6) Die Ver­trags­staa­ten sor­gen für ei­ne wei­te Ver­brei­tung ih­rer Be­rich­te im ei­ge­nen Land.

Art. 45  

Um die wirk­sa­me Durch­füh­rung die­ses Über­ein­kom­mens und die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit auf dem von dem Über­ein­kom­men er­fass­ten Ge­biet zu för­dern:

a)
ha­ben die Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, das Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re Or­ga­ne der Ver­ein­ten Na­tio­nen das Recht, bei der Er­ör­te­rung der Durch­füh­rung der­je­ni­gen Be­stim­mun­gen des Über­ein­kom­mens ver­tre­ten zu sein, die in ih­ren Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Der Aus­schuss kann, wenn er dies für an­ge­bracht hält, die Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, das Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re zu­stän­di­ge Stel­len ein­la­den, sach­kun­di­ge Stel­lung­nah­men zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens auf Ge­bie­ten ab­zu­ge­ben, die in ih­ren je­wei­li­gen Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Der Aus­schuss kann die Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, das Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­re Or­ga­ne der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein­la­den, ihm Be­rich­te über die Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens auf Ge­bie­ten vor­zu­le­gen, die in ih­ren Tä­tig­keits­be­reich fal­len;
b)
über­mit­telt der Aus­schuss, wenn er dies für an­ge­bracht hält, den Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, dem Kinder­hilfs­werk der Ver­ein­ten Na­tio­nen und an­de­ren zu­stän­di­gen Stel­len Be­rich­te der Ver­trags­staa­ten, die ein Er­su­chen um fach­li­che Be­ra­tung oder Un­ter­stüt­zung oder einen Hin­weis ent­hal­ten, dass ein dies­be­züg­li­ches Be­dürf­nis be­steht; et­wai­ge Be­mer­kun­gen und Vor­schlä­ge des Aus­schus­ses zu die­sen Er­su­chen oder Hin­wei­sen wer­den bei­ge­fügt;
c)
kann der Aus­schuss der Ge­ne­ral­ver­samm­lung emp­feh­len, den Ge­ne­ral­se­kre­tär zu er­su­chen, für den Aus­schuss Un­ter­su­chun­gen über Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit den Rech­ten des Kin­des durch­zu­füh­ren;
d)
kann der Aus­schuss auf­grund der An­ga­ben, die er nach den Ar­ti­keln 44 und 45 er­hal­ten hat, Vor­schlä­ge und all­ge­mei­ne Emp­feh­lun­gen un­ter­brei­ten. Die­se Vor­schlä­ge und all­ge­mei­nen Emp­feh­lun­gen wer­den den be­trof­fe­nen Ver­trags­staa­ten über­mit­telt und der Ge­ne­ral­ver­samm­lung zu­sam­men mit et­wai­gen Be­mer­kun­gen der Ver­trags­staa­ten vor­ge­legt.

Teil III

Art. 46  

Die­ses Über­ein­kom­men liegt für al­le Staa­ten zur Un­ter­zeich­nung auf.

Art. 47  

Die­ses Über­ein­kom­men be­darf der Ra­ti­fi­ka­ti­on. Die Ra­ti­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den wer­den beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen hin­ter­legt.

Art. 48  

Die­ses Über­ein­kom­men steht al­len Staa­ten zum Bei­tritt of­fen. Die Bei­tritts­ur­kun­den wer­den beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen hin­ter­legt.

Art. 49  

(1) Die­ses Über­ein­kom­men tritt am dreis­sigs­ten Tag nach Hin­ter­le­gung der zwan­zigs­ten Ra­ti­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen in Kraft.

(2) Für je­den Staat, der nach Hin­ter­le­gung der zwan­zigs­ten Ra­ti­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de die­ses Über­ein­kom­men ra­ti­fi­ziert oder ihm bei­tritt, tritt es am dreis­sigs­ten Tag nach Hin­ter­le­gung sei­ner ei­ge­nen Ra­ti­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de in Kraft.

Art. 50  

(1) Je­der Ver­trags­staat kann ei­ne Än­de­rung vor­schla­gen und sie beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein­rei­chen. Der Ge­ne­ral­se­kre­tär über­mit­telt so­dann den Än­de­rungs­vor­schlag den Ver­trags­staa­ten mit der Auf­for­de­rung, ihm mit­zu­tei­len, ob sie ei­ne Kon­fe­renz der Ver­trags­staa­ten zur Be­ra­tung und Ab­stim­mung über den Vor­schlag be­für­wor­ten. Be­für­wor­tet in­ner­halb von vier Mo­na­ten nach dem Da­tum der Über­mitt­lung we­nigs­tens ein Drit­tel der Ver­trags­staa­ten ei­ne sol­che Kon­fe­renz, so be­ruft der Ge­ne­ral­se­kre­tär die Kon­fe­renz un­ter der Schirm­herr­schaft der Ver­ein­ten Na­tio­nen ein. Je­de Än­de­rung, die von der Mehr­heit der auf der Kon­fe­renz an­we­sen­den und ab­stim­men­den Ver­trags­staa­ten an­ge­nom­men wird, wird der Ge­ne­ral­ver­samm­lung zur Bil­li­gung vor­ge­legt.

(2) Ei­ne nach Ab­satz 1 an­ge­nom­me­ne Än­de­rung tritt in Kraft, wenn sie von der Ge­ne­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Na­tio­nen ge­bil­ligt und von ei­ner Zwei­drit­tel­mehr­heit der Ver­trags­staa­ten an­ge­nom­men wor­den ist.

(3) Tritt ei­ne Än­de­rung in Kraft, so ist sie für die Ver­trags­staa­ten, die sie an­ge­nom­men ha­ben, ver­bind­lich, wäh­rend für die an­de­ren Ver­trags­staa­ten wei­ter­hin die Be­stim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens und al­le frü­her von ih­nen an­ge­nom­me­nen Än­de­run­gen gel­ten.

Art. 51  

(1) Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen nimmt den Wort­laut von Vor­be­hal­ten, die ein Staat bei der Ra­ti­fi­ka­ti­on oder beim Bei­tritt an­bringt, ent­ge­gen und lei­tet ihn al­len Staa­ten zu.

(2) Vor­be­hal­te, die mit Ziel und Zweck die­ses Über­ein­kom­mens un­ver­ein­bar sind, sind nicht zu­läs­sig.

(3) Vor­be­hal­te kön­nen je­der­zeit durch ei­ne an den Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen ge­rich­te­te dies­be­züg­li­che No­ti­fi­ka­ti­on zu­rück­ge­nom­men wer­den; die­ser setzt al­le Staa­ten da­von in Kennt­nis. Die No­ti­fi­ka­ti­on wird mit dem Tag ih­res Ein­gangs beim Ge­ne­ral­se­kre­tär wirk­sam.

Art. 52  

Ein Ver­trags­staat kann die­ses Über­ein­kom­men durch ei­ne an den Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen ge­rich­te­te schrift­li­che No­ti­fi­ka­ti­on kün­di­gen. Die Kün­di­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der No­ti­fi­ka­ti­on beim Ge­ne­ral­se­kre­tär wirk­sam.

Art. 53  

Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen wird zum Ver­wah­rer die­ses Über­ein­kom­mens be­stimmt.

Art. 54  

Die Ur­schrift die­ses Über­ein­kom­mens, des­sen ara­bi­scher, chi­ne­si­scher, eng­li­scher, fran­zö­si­scher, rus­si­scher und spa­ni­scher Wort­laut glei­cher­mas­sen ver­bind­lich ist, wird beim Ge­ne­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Na­tio­nen hin­ter­legt.

Zu Ur­kund des­sen ha­ben die un­ter­zeich­ne­ten, von ih­ren Re­gie­run­gen hier­zu ge­hö­rig be­fug­ten Be­voll­mäch­tig­ten die­ses Über­ein­kom­men un­ter­schrie­ben.

Ab­ge­schlos­sen in New York am 20. No­vem­ber 1989.

(Es fol­gen die Un­ter­schrif­ten)

Geltungsbereich des Übereinkommens am 25. Oktober 2016

Vorbehalte und Erklärungen

Geltungsbereich der Änderung am 4. Juni 2014

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