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Bundesgesetz
über Zweitwohnungen
(Zweitwohnungsgesetz, ZWG)

vom 20. März 2015 (Stand am 1. Januar 2016)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 75 und 75b der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 20142,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand  

Die­ses Ge­setz re­gelt die Zu­läs­sig­keit des Baus neu­er Woh­nun­gen so­wie der bau­li­chen und nut­zungs­mäs­si­gen Än­de­rung be­ste­hen­der Woh­nun­gen in Ge­mein­den mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent.

Art. 2 Begriffe  

1 Ei­ne Woh­nung im Sin­ne die­ses Ge­set­zes ist ei­ne Ge­samt­heit von Räu­men, die:

a.
für ei­ne Wohn­nut­zung ge­eig­net sind;
b.
ei­ne bau­li­che Ein­heit bil­den;
c.
einen Zu­gang ent­we­der von aus­sen oder von ei­nem ge­mein­sam mit an­de­ren Woh­nun­gen ge­nutz­ten Be­reich in­ner­halb des Ge­bäu­des ha­ben;
d.
über ei­ne Kochein­rich­tung ver­fü­gen; und
e.
kei­ne Fahr­nis dar­stel­len.

2 Ei­ne Erst­woh­nung im Sin­ne die­ses Ge­set­zes ist ei­ne Woh­nung, die von min­des­tens ei­ner Per­son ge­nutzt wird, die ge­mä­ss Ar­ti­kel 3 Buch­sta­be b des Re­gis­ter­har­mo­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 23. Ju­ni 20063 in der Ge­mein­de, in der die Woh­nung liegt, nie­der­ge­las­sen ist.

3 Erst­woh­nun­gen gleich­ge­stellt sind Woh­nun­gen, die:

a.
zu Er­werbs- oder Aus­bil­dungs­zwe­cken dau­ernd be­wohnt wer­den;
b.
von ei­nem Pri­vat­haus­halt dau­ernd be­wohnt wer­den, der im glei­chen Ge­bäu­de ei­ne an­de­re Woh­nung dau­ernd be­wohnt;
c.
von Per­so­nen dau­ernd be­wohnt wer­den, die sich nicht beim Ein­woh­ne­r­amt mel­den müs­sen, ins­be­son­de­re von di­plo­ma­ti­schem Per­so­nal und Asyl­su­chen­den;
d.
seit höchs­tens zwei Jah­ren leer ste­hen, be­wohn­bar sind und zur Dau­er­mie­te oder zum Kauf an­ge­bo­ten wer­den (Leer­woh­nun­gen);
e.
zu land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ge­nutzt wer­den und we­gen der Hö­hen­la­ge nicht ganz­jäh­rig für land­wirt­schaft­li­che Zwe­cke zu­gäng­lich sind;
f.
durch Un­ter­neh­men zur kurz­zei­ti­gen Un­ter­brin­gung von Per­so­nal ge­nutzt wer­den;
g.
als Dienst­woh­nun­gen für Per­so­nen, die ins­be­son­de­re im Gast­ge­wer­be, in Spi­tä­lern und in Hei­men tä­tig sind, ge­nutzt wer­den;
h.
recht­mäs­sig vor­über­ge­hend an­ders als zum Woh­nen ge­nutzt wer­den.

4 Ei­ne Zweit­woh­nung im Sin­ne die­ses Ge­set­zes ist ei­ne Woh­nung, die we­der ei­ne Erst­woh­nung ist noch ei­ner Erst­woh­nung gleich­ge­stellt ist.

Art. 3 Aufgaben und Kompetenzen der Kantone  

1 Die Kan­to­ne le­gen bei Be­darf im Richt­plan Mass­nah­men zur För­de­rung ei­ner bes­se­ren Aus­las­tung der Zweit­woh­nun­gen so­wie zur För­de­rung von Ho­tel­le­rie und preis­güns­ti­gen Erst­woh­nun­gen fest.

2 Sie kön­nen Vor­schrif­ten er­las­sen, die die Er­stel­lung und Nut­zung von Woh­nun­gen stär­ker ein­schrän­ken als die­ses Ge­setz.

2. Kapitel: Wohnungsinventar und Zweitwohnungsanteil

Art. 4 Wohnungsinventar  

1 Je­de Ge­mein­de er­stellt jähr­lich ein Woh­nungs­in­ven­tar.

2 Im Woh­nungs­in­ven­tar sind min­des­tens die Ge­samt­zahl der Woh­nun­gen so­wie die An­zahl der Erst­woh­nun­gen auf­zu­füh­ren.

3 Die Ge­mein­de kann zu­dem die Ka­te­go­rie der den Erst­woh­nun­gen gleich­ge­stell­ten Woh­nun­gen ge­son­dert auf­füh­ren und die­se Woh­nungs­ka­te­go­rie den Erst­woh­nun­gen zu­rech­nen.

4 Der Bun­des­rat re­gelt die An­for­de­run­gen an das Woh­nungs­in­ven­tar und legt die Ein­zel­hei­ten der Ver­öf­fent­li­chung fest.

Art. 5 Feststellung des Zweitwohnungsanteils  

1 Der Bund stellt für je­de Ge­mein­de auf der Grund­la­ge des Woh­nungs­in­ven­tars nach Ar­ti­kel 4 den An­teil der Zweit­woh­nun­gen am Ge­samt­be­stand der Woh­nun­gen fest.

2 Legt ei­ne Ge­mein­de das Woh­nungs­in­ven­tar nicht frist­ge­mä­ss vor, so wird für die be­tref­fen­de Ge­mein­de ein Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent an­ge­nom­men. Die zu­stän­di­ge Bun­des­be­hör­de kann auf An­trag der Ge­mein­de bei Vor­lie­gen trif­ti­ger Grün­de ei­ne Nach­frist ge­wäh­ren.

3 Der Bun­des­rat be­stimmt die Bun­des­be­hör­de, die den Zweit­woh­nungs­an­teil fest­stellt.

4 Die­se hört vor ih­rem Ent­scheid den Kan­ton an, in dem die Ge­mein­de liegt.

3. Kapitel: Verbot neuer Zweitwohnungen

Art. 6  

1 In Ge­mein­den, in de­nen der nach Ar­ti­kel 5 fest­ge­stell­te Zweit­woh­nungs­an­teil über 20 Pro­zent liegt, dür­fen kei­ne neu­en Zweit­woh­nun­gen be­wil­ligt wer­den. Liegt die­ser An­teil un­ter 20 Pro­zent und hät­te die Er­tei­lung ei­ner Bau­be­wil­li­gung zur Fol­ge, dass die Ge­mein­de den Zweit­woh­nungs­an­teil von 20 Pro­zent über­schrei­ten wür­de, so darf die Be­wil­li­gung nicht er­teilt wer­den.

2 Vor­be­hal­ten bleibt die Er­stel­lung neu­er Woh­nun­gen nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 Buch­sta­be b und nach Ar­ti­kel 8, 9, 26 oder 27.

4. Kapitel: Erstellung neuer Wohnungen in Gemeinden mit Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent

1. Abschnitt: Neue Wohnungen mit Nutzungsbeschränkung

Art. 7  

1 In Ge­mein­den mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent dür­fen neue Woh­nun­gen nur be­wil­ligt wer­den, wenn sie wie folgt ge­nutzt wer­den:

a.
als Erst­woh­nung oder als Woh­nung, die nach Ar­ti­kel 2 Ab­satz 3 ei­ner Erst­woh­nung gleich­ge­stellt ist; oder
b.
als tou­ris­tisch be­wirt­schaf­te­te Woh­nung.

2 Ei­ne Woh­nung gilt als tou­ris­tisch be­wirt­schaf­tet, wenn sie dau­er­haft zur aus­sch­liess­lich kurz­zei­ti­gen Nut­zung durch Gäs­te zu markt- und orts­üb­li­chen Be­din­gun­gen an­ge­bo­ten wird und sie:

a.
im sel­ben Haus liegt, in dem der Ei­gen­tü­mer oder die Ei­gen­tü­me­rin sei­nen be­zie­hungs­wei­se ih­ren Haupt­wohn­sitz hat (Ein­lie­ger­woh­nung); oder
b.
nicht auf die per­sön­li­chen Be­dürf­nis­se des Ei­gen­tü­mers oder der Ei­gen­tü­me­rin zu­ge­schnit­ten ist und im Rah­men ei­nes struk­tu­rier­ten Be­her­ber­gungs­be­triebs be­wirt­schaf­tet wird.

3 Die für die Bau­be­wil­li­gun­gen zu­stän­di­ge Be­hör­de ord­net in der Bau­be­wil­li­gung mit­tels Nut­zungs­auf­la­ge die Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be a oder Ab­satz 2 Buch­sta­be a oder b an. Ent­hält die Bau­be­wil­li­gung für ei­ne neue Woh­nung kei­ne sol­che An­ord­nung und liegt auch kei­ne Be­wil­li­gung nach Ar­ti­kel 8, 9, 26 oder 27 vor, so wird ver­mu­tet, dass die Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be a gilt.

4 Un­mit­tel­bar nach Rechts­kraft der Bau­be­wil­li­gung weist die Bau­be­wil­li­gungs­be­hör­de das Grund­buchamt an, die Nut­zungs­be­schrän­kung zum be­tref­fen­den Grund­stück im Grund­buch an­zu­mer­ken.

5 Der Bun­des­rat re­gelt die Ein­zel­hei­ten, na­ment­lich:

a.
die An­for­de­run­gen an den struk­tu­rier­ten Be­her­ber­gungs­be­trieb;
b.
die Mel­de­pflicht für die Um­nut­zung ei­ner tou­ris­tisch be­wirt­schaf­te­ten Woh­nung in ei­ne Erst­woh­nung; und
c.
die For­mu­lie­rung der Nut­zungs­auf­la­gen.

2. Abschnitt: Neue Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung

Art. 8 Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben  

1 In Ge­mein­den mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent darf struk­tu­rier­ten Be­her­ber­gungs­be­trie­ben die Er­stel­lung von Woh­nun­gen oh­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 be­wil­ligt wer­den, wenn:

a.
der Be­trieb nur mit dem Er­trag aus der Er­stel­lung sol­cher Woh­nun­gen wirt­schaft­lich ge­führt oder wei­ter­ge­führt wer­den kann;
b.
die Ei­gen­tü­me­rin oder der Ei­gen­tü­mer be­zie­hungs­wei­se die Be­trei­be­rin oder der Be­trei­ber auf Ver­lan­gen den Nach­weis er­bringt, dass der Er­trag aus den Woh­nun­gen in den Bau oder Be­trieb der struk­tu­rier­ten Be­her­ber­gung in­ves­tiert wird;
c.
die Haupt­nutz­flä­che die­ser Woh­nun­gen einen An­teil von 20 Pro­zent der ge­sam­ten Haupt­nutz­flä­che der Zim­mer und der Woh­nun­gen nicht über­steigt;
d.
die Woh­nun­gen mit dem struk­tu­rier­ten Be­her­ber­gungs­be­trieb ei­ne bau­li­che und funk­tio­na­le Ein­heit bil­den, es sei denn, Grün­de des Orts­bild- oder Denk­mal­schut­zes ste­hen dem ent­ge­gen; und
e.
kei­ne über­wie­gen­den In­ter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

2 Für Woh­nun­gen nach Ab­satz 1, die dau­er­haft im Ei­gen­tum des struk­tu­ri­er­ten Be­her­ber­gungs­be­triebs blei­ben und von die­sem ver­mie­tet wer­den, darf die ge­sam­te Haupt­nutz­flä­che nach Ab­satz 1 Buch­sta­be c höchs­tens 33 Pro­zent be­tra­gen. Im Grund­buch ist ei­ne ent­spre­chen­de Ver­äus­se­rungs­be­schrän­kung an­zu­mer­ken. Ar­ti­kel 7 Ab­sät­ze 4 und 5 gilt sinn­ge­mä­ss.

3 Er­stellt der Be­trieb so­wohl Woh­nun­gen nach Ab­satz 1 wie auch sol­che nach Ab­satz 2, so wird der Höch­stan­teil von 33 Pro­zent re­du­ziert um den Wert, der sich dar­aus er­gibt, dass der Quo­ti­ent aus der Flä­che der Woh­nun­gen nach Ab­satz 1 und der Sum­me der Flä­chen der Woh­nun­gen nach den Ab­sät­zen 1 und 2 mit 13 Pro­zent mul­ti­pli­ziert wird.

4 Ein struk­tu­rier­ter Be­her­ber­gungs­be­trieb, der am 11. März 2012 schon be­stan­den hat, kann zu ma­xi­mal 50 Pro­zent der Haupt­nutz­flä­che zu Woh­nun­gen oh­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 um­ge­nutzt wer­den, wenn:

a
er ei­ne mi­ni­ma­le Be­wirt­schaf­tungs­dau­er von 25 Jah­ren auf­weist;
b.
er nicht mehr wirt­schaft­lich wei­ter­ge­führt und auch nicht in tou­ris­tisch be­wirt­schaf­te­te Woh­nun­gen um­ge­nutzt wer­den kann;
c.
die Tat­sa­che, dass der be­tref­fen­de Be­her­ber­gungs­be­trieb nicht mehr wirt­schaft­lich wei­ter­ge­führt wer­den kann, nicht durch ein Fehl­ver­hal­ten der Ei­gen­tü­me­rin oder des Ei­gen­tü­mers be­zie­hungs­wei­se der Be­trei­be­rin oder des Be­trei­bers ver­ur­sacht wor­den ist; und
d.
kei­ne über­wie­gen­den In­ter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

5 Zum Nach­weis, dass die Vor­aus­set­zun­gen nach Ab­satz 1 oder 4 er­füllt sind, ist ein un­ab­hän­gi­ges Gut­ach­ten er­stel­len zu las­sen. Der Bun­des­rat re­gelt die Ein­zel­hei­ten.

Art. 9 Neue Wohnungen in geschützten Bauten  

1 In Ge­mein­den mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent dür­fen in­ner­halb der Bau­zo­nen in ge­schütz­ten oder orts­bild­prä­gen­den Bau­ten neue Woh­nun­gen oh­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 be­wil­ligt wer­den, wenn:

a.
die Bau­te in ih­rem Schutz­wert nicht be­ein­träch­tigt wird, ins­be­son­de­re die äus­se­re Er­schei­nung und die bau­li­che Grund­struk­tur des Ge­bäu­des im We­sent­li­chen un­ver­än­dert blei­ben;
b.
ei­ne dau­ern­de Er­hal­tung der Bau­te nicht an­ders si­cher­ge­stellt wer­den kann; und
c.
kei­ne über­wie­gen­den In­ter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

2 Aus­ser­halb der Bau­zo­nen be­ur­teilt sich die Zu­läs­sig­keit von neu­en Woh­nun­gen oh­ne Nut­zungs­be­schrän­kun­gen im Sin­ne von Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 nach den Be­stim­mun­gen der Raum­pla­nungs­ge­setz­ge­bung.

3 Die üb­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Bun­des­rechts und des kan­to­na­len Rechts blei­ben vor­be­hal­ten.

5. Kapitel: Änderung von Wohnungen in Gemeinden mit Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent

1. Abschnitt: Altrechtliche Wohnungen

Art. 10 Begriff  

Ei­ne alt­recht­li­che Woh­nung im Sin­ne die­ses Ge­set­zes ist ei­ne Woh­nung, die am 11. März 2012 recht­mäs­sig be­stand oder rechts­kräf­tig be­wil­ligt war.

Art. 11 Bauliche und nutzungsmässige Änderung  

1 Alt­recht­li­che Woh­nun­gen sind un­ter Vor­be­halt be­ste­hen­der oder künf­ti­ger Nut­zungs­be­schrän­kun­gen des kan­to­na­len oder kom­mu­na­len Rechts in der Art der Wohn­nut­zung frei.

2 Sol­che Woh­nun­gen dür­fen im Rah­men der vor­be­stan­de­nen Haupt­nutz­flä­che er­neu­ert, um­ge­baut und wie­der auf­ge­baut wer­den. Wer­den in die­sem Rah­men zu­sätz­li­che Woh­nun­gen ge­schaf­fen, so kön­nen die­se be­wil­ligt wer­den, oh­ne dass ei­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 auf­er­legt wer­den muss. Die üb­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Bun­des­rechts und des kan­to­na­len Rechts blei­ben vor­be­hal­ten.

3 Alt­recht­li­che Woh­nun­gen dür­fen in­ner­halb der Bau­zo­nen um ma­xi­mal 30 Pro­zent der am 11. März 2012 vor­bes­te­hen­den Haupt­nutz­flä­che er­wei­tert wer­den, so­fern kei­ne zu­sätz­li­chen Woh­nun­gen ge­schaf­fen wer­den. Aus­ser­halb der Bau­zo­nen blei­ben Er­wei­te­run­gen im Rah­men der Vor­schrif­ten über das Bau­en aus­serh­alb der Bau­zo­nen zu­läs­sig.

4 Über­stei­gen Er­wei­te­run­gen das Mass nach Ab­satz 3, so sind sie zu­läs­sig, wenn die Woh­nung als Erst­woh­nung im Sin­ne von Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 Buch­sta­be a oder als tou­ris­tisch be­wirt­schaf­te­te Woh­nung im Sin­ne von Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 Buch­sta­be b in Ver­bin­dung mit Ar­ti­kel 7 Ab­satz 2 Buch­sta­be a oder b de­kla­riert wird und die ent­spre­chen­den Be­wil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind. Die Bau­be­wil­li­gungs­be­hör­de ord­net in der Bau­be­wil­li­gung ei­ne ent­spre­chen­de Nut­zungs­be­schrän­kung an und weist un­mit­tel­bar nach Rechts­kraft der Bau­be­wil­li­gung das Grund­buchamt an, die Nut­zungs­be­schrän­kung zum be­tref­fen­den Grund­stück im Grund­buch an­zu­mer­ken.

Art. 12 Missbrauch und unerwünschte Entwicklungen  

1 Die Kan­to­ne und Ge­mein­den er­grei­fen bei Be­darf die Mass­nah­men, die nö­tig sind, um Miss­bräu­che und un­er­wünsch­te Ent­wick­lun­gen zu ver­hin­dern, die sich auf­grund ei­ner un­be­schränk­ten Nut­zung alt­recht­li­cher Woh­nun­gen zu Zweit­wohn­zwe­cken er­ge­ben kön­nen.

2 Zu die­sem Zweck kön­nen die Kan­to­ne die Um­nut­zung von bis­her zu Erst­wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Woh­nun­gen zu Zweit­wohn­zwe­cken so­wie die Än­de­rungs­mög­lich­kei­ten nach Ar­ti­kel 11 Ab­sät­ze 2–4 stär­ker ein­schrän­ken als die­ses Ge­setz. So­weit die­se nut­zungs­mäs­si­gen und bau­li­chen Än­de­run­gen nicht der Bau­be­wil­li­gungs­pflicht un­ter­ste­hen, kön­nen die Kan­to­ne sie ihr un­ter­stel­len.

2. Abschnitt: Änderung und Sistierung der Nutzungsbeschränkungen

Art. 13 Änderung  

Die Än­de­run­gen fol­gen­der Nut­zungs­be­schrän­kun­gen be­dür­fen ei­ner Bau­be­wil­li­gung:

a.
Wech­sel der Nut­zung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 Buch­sta­be a in die Nut­zung als tou­ris­tisch be­wirt­schaf­te­te Woh­nung;
b.
Wech­sel der Nut­zung in­ner­halb der Nut­zungs­ka­te­go­ri­en nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 2.
Art. 14 Sistierung  

1 Die Bau­be­wil­li­gungs­be­hör­de sis­tiert auf Ge­such der Ei­gen­tü­me­rin oder des Ei­gen­tü­mers ei­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 wäh­rend ei­ner be­stimm­ten Dau­er, wenn:

a.
die Nut­zungs­be­schrän­kung in­fol­ge be­son­de­rer Um­stän­de wie To­des­fall, Wohn­sitz­wech­sel oder Zi­vil­stands­än­de­rung vor­über­ge­hend nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann; oder
b.
die Ei­gen­tü­me­rin oder der Ei­gen­tü­mer nach­weist, die Woh­nung öf­fent­lich aus­ge­schrie­ben und er­folg­los nach Per­so­nen ge­sucht zu ha­ben, die die Woh­nung ge­gen an­ge­mes­se­nes Ent­gelt recht­mäs­sig nut­zen.

2 Sie ver­län­gert die Sis­tie­rung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be b, wenn die Ei­gen­tü­me­rin oder der Ei­gen­tü­mer nach­weist, dass die Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­hin er­füllt sind.

3 Sie ord­net zu­sam­men mit der Sis­tie­rung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be b und bei je­der Ver­län­ge­rung die Neu­ein­schät­zung des amt­li­chen Werts der Woh­nung auf Kos­ten der Ge­such­stel­le­rin oder des Ge­such­stel­lers an.

4 Der Bun­des­rat re­gelt die Dau­er der Sis­tie­run­gen und ih­rer Ver­län­ge­run­gen so­wie die Ein­zel­hei­ten des Nach­wei­ses nach Ab­satz 1 Buch­sta­be b, ins­be­son­de­re die An­for­de­run­gen an die öf­fent­li­che Aus­schrei­bung der Woh­nung.

6. Kapitel: Vollzug

Art. 15 Aufsichtsbehörde  

Je­der Kan­ton be­stimmt ei­ne Be­hör­de, die den Voll­zug die­ses Ge­set­zes be­auf­sich­tigt.

Art. 16 Meldepflichten  

1 Die Be­hör­de, die für die Ein­woh­ner­kon­trol­le in ei­ner Ge­mein­de mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent zu­stän­dig ist, mel­det der für Bau­be­wil­li­gun­gen zu­stän­di­gen Be­hör­de Per­so­nen, die:

a.
in­ner­halb der Ge­mein­de die Woh­nung wech­seln;
b.
aus der Ge­mein­de weg­zie­hen; oder
c.
ih­re Nie­der­las­sung in ei­ne an­de­re Ge­mein­de ver­le­gen.

2 Das Grund­buchamt mel­det der für Bau­be­wil­li­gun­gen zu­stän­di­gen Be­hör­de nach dem grund­buch­li­chen Voll­zug den Ei­gen­tums­über­gang ei­nes in ei­ner Ge­mein­de mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent ge­le­ge­nen Grund­stücks, für das ei­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 an­ge­merkt ist. Die Kan­to­ne re­geln den Voll­zug die­ser Mel­dun­gen.

3 Die zum Voll­zug der Ar­ti­kel 4 und 7 not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen der Ein­woh­ner­kon­trol­len und des Grund­buchs dür­fen im eid­ge­nös­si­schen Ge­bäu­de- und Woh­nungs­re­gis­ter er­fasst wer­den. Die Er­fas­sung er­folgt durch die zur Nach­füh­rung die­ses Re­gis­ters zu­stän­di­ge Be­hör­de.

Art. 17 Amtliche Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung  

1 Wird ei­ne Woh­nung mit ei­ner Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 nicht recht­mäs­sig ge­nutzt, so setzt die zu­stän­di­ge Be­hör­de der Ei­gen­tü­me­rin oder dem Ei­gen­tü­mer un­ter An­dro­hung der Er­satz­vor­nah­me und der Stra­fe nach Ar­ti­kel 292 des Straf­ge­setz­bu­ches4 ei­ne Frist zur Wie­der­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zu­stands. Sie kann auf An­trag der Ei­gen­tü­me­rin oder des Ei­gen­tü­mers in be­grün­de­ten Fäl­len ei­ne Nach­frist an­set­zen.

2 Be­hebt die Ei­gen­tü­me­rin oder der Ei­gen­tü­mer den rechts­wid­ri­gen Zu­stand nicht frist­ge­recht, so un­ter­sagt die zu­stän­di­ge Be­hör­de die Be­nut­zung der Woh­nung und ord­net de­ren Ver­sie­ge­lung an.

3 Die zu­stän­di­ge Be­hör­de er­greift die Mass­nah­men, die zur Wie­der­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zu­stands nö­tig sind. Sie kann ins­be­son­de­re die Woh­nung un­ter Ein­hal­tung der Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 ver­mie­ten.

4 Er­hal­ten Mit­glie­der der zu­stän­di­gen Bau­be­hör­den oder de­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in ih­rer amt­li­chen Tä­tig­keit Kennt­nis von Wi­der­hand­lun­gen, so sind sie ver­pflich­tet, die­se un­ver­züg­lich der Auf­sichts­be­hör­de nach Ar­ti­kel 15 zu mel­den.

Art. 18 Durchführung der amtlichen Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung  

1 Die zu­stän­di­ge Be­hör­de hat al­le Rech­te und Pflich­ten, die sie für die Wie­der­her­stel­lung der recht­mäs­si­gen Nut­zung in Ver­tre­tung der Ei­gen­tü­me­rin oder des Ei­gen­tü­mers braucht.

2 Sie kann Drit­te für die Durch­füh­rung der nö­ti­gen Mass­nah­men bei­zie­hen.

3 Die Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung nach Ar­ti­kel 17 Ab­satz 3, ab­züg­lich des Ver­wal­tungs­auf­wands der zu­stän­di­gen Be­hör­de und al­len­falls bei­ge­zo­ge­ner Drit­ter, ge­hen an die Ei­gen­tü­me­rin oder an den Ei­gen­tü­mer.

Art. 19 Überprüfung der Wirkungen und Massnahmenvorschläge  

1 Das Bun­des­amt für Raum­ent­wick­lung un­ter­sucht in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Staats­se­kre­ta­ri­at für Wirt­schaft re­gel­mäs­sig die Wir­kun­gen die­ses Ge­set­zes. Da­bei wer­den ins­be­son­de­re die Aus­wir­kun­gen auf die tou­ris­ti­sche und re­gio­nal­wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der be­trof­fe­nen Re­gio­nen un­ter­sucht.

2 Die be­tref­fen­den De­par­te­men­te er­stat­ten dem Bun­des­rat pe­ri­odisch Be­richt. In die­sem wer­den bei Be­darf auch Mass­nah­men ins­be­son­de­re im Be­reich der Stand­ort­för­de­rung vor­ge­schla­gen. Die­se Be­richt­er­stat­tung er­folgt erst­mals vier Jah­re nach In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes.

Art. 20 Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsschutz  

1 Die Aus­schrei­bung von Bau­ge­su­chen und die Mit­tei­lung von Bau­ent­schei­den rich­ten sich ab­sch­lies­send nach den je­wei­li­gen kan­to­na­len Vor­ga­ben. Ar­ti­kel 112 Ab­satz 4 des Bun­des­ge­richts­ge­set­zes vom 17. Ju­ni 20055 bleibt vor­be­hal­ten.

2 Im Wei­te­ren rich­ten sich die Zu­stän­dig­keit, das Ver­fah­ren und der Rechts­schutz un­ter Vor­be­halt der Be­stim­mun­gen die­ses Ge­set­zes nach dem Raum­pla­nungs­ge­setz vom 22. Ju­ni 19796 und den da­zu­ge­hö­ri­gen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen der Kan­to­ne.

7. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 21 Missachtung von Nutzungsbeschränkungen  

1 Wer vor­sätz­lich ei­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach die­sem Ge­setz miss­ach­tet, wird mit Frei­heits­s­tra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe be­straft.

2 Han­delt der Tä­ter fahr­läs­sig, so ist die Stra­fe Geld­stra­fe bis zu 180 Ta­ges­sät­zen.

3 Wird die Nut­zungs­be­schrän­kung nach­träg­lich wi­der­ru­fen, so ist die Stra­fe Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen.

4 Bis zur rechts­kräf­ti­gen Er­le­di­gung ei­nes Ver­fah­rens auf Sis­tie­rung oder Än­de­rung ei­ner Nut­zungs­be­schrän­kung ist die straf­recht­li­che Be­ur­tei­lung auf­zu­schie­ben.

Art. 22 Unrichtige Angaben  

1 Wer vor­sätz­lich den zu­stän­di­gen Be­hör­den über Tat­sa­chen, die für die Be­wil­li­gung, die Sis­tie­rung oder die Än­de­rung ei­ner Nut­zungs­be­schrän­kung nach die­sem Ge­setz von Be­deu­tung sind, un­rich­ti­ge oder un­voll­stän­di­ge An­ga­ben macht oder einen Irr­tum die­ser Be­hör­den arg­lis­tig be­nutzt, wird mit Frei­heits­s­tra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe be­straft.

2 Wer fahr­läs­sig un­rich­ti­ge oder un­voll­stän­di­ge An­ga­ben macht, wird mit Geld­stra­fe bis zu 180 Ta­ges­sät­zen be­straft.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 23 Ausführungsbestimmungen  

Der Bun­des­rat er­lässt die Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen, so­weit das Ge­setz nicht die Kan­to­ne für zu­stän­dig er­klärt.

Art. 24 Änderung anderer Erlasse  

Die nach­ste­hen­den Ge­set­ze wer­den wir folgt ge­än­dert:

7

7 Die Än­de­run­gen kön­nen un­ter AS 2015 5657kon­sul­tiert wer­den.

Art. 25 Übergangsbestimmungen  

1 Die­ses Ge­setz ist an­wend­bar auf Bau­ge­su­che, über die nach sei­nem In­kraft­tre­ten ers­tin­stanz­lich oder in ei­nem Be­schwer­de­ver­fah­ren zu ent­schei­den ist.

2 Ord­ne­te ei­ne Bau­be­wil­li­gung, die vor dem 11. März 2012 rechts­kräf­tig er­teilt wor­den war, einen zeit­li­chen Auf­schub der Aus­füh­rung im Rah­men ei­ner Kon­tin­gen­tie­rung an, so kann die für die Bau­be­wil­li­gung zu­stän­di­ge Be­hör­de spä­tes­tens in­nert zwei­er Jah­ren nach In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes die Aus­füh­rung frei­ge­ben, wenn die Bau­be­wil­li­gung für den Be­ginn der Aus­füh­rung ent­we­der kei­nen Zeit­raum fest­setz­te oder die­sen auf einen Zeit­raum auf­schob, der nicht spä­ter als zwei Jah­re nach dem In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes en­det.

3 Ver­rin­gert sich der Zweit­woh­nungs­an­teil ei­ner Ge­mein­de auf 20 Pro­zent oder we­ni­ger, so hebt die für Bau­be­wil­li­gun­gen zu­stän­di­ge Be­hör­de auf Ge­such der Ei­gen­tü­me­rin oder des Ei­gen­tü­mers hin ei­ne all­fäl­li­ge Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 auf und weist das Grund­buchamt an, die be­tref­fen­de An­mer­kung auf dem Grund­buch­blatt des be­trof­fe­nen Grund­stücks zu lö­schen.

4 Die vor dem 31. De­zem­ber 2012 ge­mä­ss je­wei­li­gem kan­to­na­lem Ver­fahr­ens­recht rechts­kräf­tig er­teil­ten Bau­be­wil­li­gun­gen blei­ben gül­tig.

5 Die nach dem 1. Ja­nu­ar 2013 ge­mä­ss je­wei­li­gem kan­to­na­lem Ver­fah­rens­recht bis zum In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes er­teil­ten, rechts­kräf­tig ge­wor­de­nen Bau­be­wil­li­gun­gen blei­ben gül­tig, so­weit sie sich auf die Ver­ord­nung vom 22. Au­gust 20128 über Zweit­woh­nun­gen ab­stüt­zen.

Art. 26 Projektbezogene Sondernutzungspläne  

1 In Ge­mein­den mit ei­nem Zweit­woh­nungs­an­teil von über 20 Pro­zent dür­fen Woh­nun­gen, die Ge­gen­stand ei­nes pro­jekt­be­zo­ge­nen und min­des­tens zu ei­nem we­sent­li­chen Teil auf die Er­stel­lung von Zweit­woh­nun­gen aus­ge­rich­te­ten Son­der­nut­zungs­plans bil­den, oh­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 be­wil­ligt wer­den, wenn die­ser Plan:

a.
vor dem 11. März 2012 rechts­kräf­tig ge­neh­migt wur­de; und
b.
die we­sent­li­chen Ele­men­te der Bau­be­wil­li­gung be­tref­fend La­ge, Stel­lung, Grös­se und Ge­stal­tung der Bau­ten und An­la­gen so­wie de­ren Nut­zungs­art und Nut­zungs­mass re­gelt.

2 Än­de­run­gen von Son­der­nut­zungs­plä­nen nach Ab­satz 1 sind zu­läs­sig, so­fern da­bei we­der der An­teil der Woh­nun­gen oh­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 noch der An­teil der durch sol­che Woh­nun­gen be­leg­ten Haupt­nutz­flä­chen er­höht wer­den.

Art. 27 Vorabklärungen vor dem
18. Dezember 2007
 

Un­ab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 2, Ar­ti­kel 8, 9 oder 26 darf ein Bau­ge­such für ei­ne neue Woh­nung oh­ne Nut­zungs­be­schrän­kung nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 be­wil­ligt wer­den, wenn:

a.
die für die Bau­be­wil­li­gung zu­stän­di­ge Be­hör­de vor dem 18. De­zem­ber 2007 auf­grund ei­ner hin­rei­chend de­tail­lier­ten Vor­an­fra­ge ei­ne schrift­li­che Ant­wort ge­ge­ben hat, die:
1.
die we­sent­li­chen Ele­men­te der Bau­be­wil­li­gung im Sin­ne von Ar­ti­kel 26 Ab­satz 1 Buch­sta­be b zum Ge­gen­stand hat,
2.
die Be­wil­li­gungs­fä­hig­keit des Vor­ha­bens be­jaht;
b.
die Bau­be­wil­li­gung vor dem 11. März 2012 nicht er­teilt wer­den konn­te, weil der Ei­gen­tü­mer oder die Ei­gen­tü­me­rin un­ver­schul­det ver­hin­dert war, das Bau­ge­such recht­zei­tig ein­zu­rei­chen; und
c.
die üb­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Er­tei­lung der Bau­be­wil­li­gung er­füllt sind.
Art. 28 Referendum und Inkrafttreten  

1 Die­ses Ge­setz un­ter­steht dem fa­kul­ta­ti­ven Re­fe­ren­dum.

2 Der Bun­des­rat be­stimmt das In­kraft­tre­ten.

Da­tum des In­kraft­tre­tens: 1. Ja­nu­ar 20169

9 BRB vom 4. Dez. 2015

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PublG PublV PVBger PVFMH PVFMH-VBS PVGer PVO-ETH PVO-TVS PVSPA PVSPA-VBS PäV PüG Q: QStV QuNaV R: RAG RAV RDV ReRBGer ResV-EDI RHG RHV RKV RLG RLV RPG RPV RSD RTVG RTVV RV-AHV RVOG RVOV RöV S: SAFIG SBBG SBMV SBV SchKG SDR SDSG SebG SebV SEFV SeilV SFV SGV SIaG SIRG SKV SnAV SPBV-EJPD SpDV SpG SpoFöG SpoFöV SpV SRVG SSchG SSchV SSchV-EDI SSV StAG StAhiG StAhiV StAV StBOG STEBV StFG StFV StG StGB StHG StPO StromVG StromVV StSG StSV STUG STUV StV STVG SuG SV SVAG SVAV SVG SVKG SVV T: TabV TAMV TBDV TEVG TGBV TGV ToG ToV TPFV TrG TSchAV TSchG TSchV TSG TStG TStV TSV TUG TVAV TVSV TwwV TZV U: UIDV UraM URG URV USG UVG UVPV UVV UWG V: V Mil Pers V-ASG V-FIFG V-FIFG-WBF V-GSG V-HFKG V-LTDB V-NDA V-NISSG V-NQR-BB V-StGB-MSt VABK VABUA VAböV VAEW VAG VAK VAM VAmFD VAN VAND VAPF VAPK VASA VASm VASR VATV VATV-VBS VAusb VAusb-VBS VAV VAwG VAZV VBB VBBo VBGA VBGF VBGÖ VBKV VBLN VBO VBO-ÜPF VBP VBPO VBPV VBPV-EDA VBR I VBRK VBSTB VBVA VBVV VBWK VböV VCITES VD-ÜPF VDA VDPS VDPV-EDI VDSG VDSZ VDTI 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LSIS LSPr LSPro LSR LStup LSu LT LTab LTaD LTAF LTBC LTC LTEO LTF LTFB LTI LTM LTN LTo LTr LTRA LTrAlp LTrans LTrD LTro LTTM LTV LTVA Ltém LUMin LUsC LVA LVP LVPC O: O E-VERA O LERI DEFR O OFSPO J+S O pers mil O-CNC-FPr O-CP-CPM O-HEFSM O-LEHE O-LERI O-LRNIS O-OPers O-OPers-DFAE O-SI ABV O-SIGEXPA O-STAC OA 1 OA 2 OA 3 OAA OAAcc OAAE OAAE-DFJP OAAF OAAFM OAAFM-DDPS OAASF OAbCV OAC OACA OACAMIL OACata OAcCP OACE OACI OACM OACP OACS OAdd OAdma OAdo OADou OAEP OAF OAFA OAFam OAG OAGH OAGH-DFI OAgrD OAIE OAlc OAllerg OAM OAMal OAMAS OAMéd OAMédcophy OAO OAOF OAP OAPA OAPCM OApEl OARF OARF-OFT OARG OArm OAS OASA OAsc OASF OASM OASMéd OAStup OAT OAV OAVI OB OBat OBB OBCF OBI OBiG OBioc OBLF OBMa OBNP OBNS OBPL OCA OCA-DFI Ocach OCAl OCart OCBD OCBr Occd OCCEA OCCHE OCCP OCCR OCDA OCDM OCDoc OCEB OCEC OCEl-PA OCEl-PCPP OCEM OCF OCFH OChim OChP OCIFM OCin OCITES OCL OClin OCM OCM ES OCMD OCNE OCo OCOFE OComp-OSPro OCont OCoo OCoR-DFI OCos OCOV OCP OCPD OCPF OCPPME OCPR OCPSan OCR OCS OCSP OCSP-ChF OCSP-DDPS OCSP-DEFR OCSP-DETEC OCSP-DFAE OCSP-DFI OCSP-DFJP OCSPN OCStup OCTE OCVM OCâbles OD OD-ASR OD-DFF Odac ODAlAn ODAlGM ODAlOUs ODAlOV ODAu ODCS ODE OdelO ODEP ODEP-DFI ODes ODF ODFR ODI ODim ODO ODP ODPr ODSC ODV ODVo Odét OE OEAR OEaux OEB OEC OECA OEChim OECin OEDPP OEDRP-DFI OEDS OEE-VT OEEC OEEE OEEJ OEFin OEI-SCPT OEIE OEIMP OEIT OELDAl OELP OEM Oem-LEI Oem-OFJ OEMCN OEMFP OEmiA OEMO OEmol-AFC OEmol-ASF OEmol-BN OEmol-DDPS OEmol-DFAE OEmol-DFI-BN OEmol-fedpol OEmol-LCart OEmol-LSE OEmol-LTr OEmol-OFAC OEmol-OFAG OEmol-OFEV OEmol-OFRO OEmol-OFSPO OEmol-Publ OEmol-RC OEmol-SEFRI OEmol-TA OEmol-TP OEMTP OEMéd OEne OEneR OEng OENu OEOHB OEp OEPI OEPL OERE OESE OESE-DFI OESN OESp OESS OETHand OETV OEV Oexpa OFA-FINMA OFAC OFC OFCo OFCoop OFDG OFDPP OFE OFG OFH OFMO OFo OFOrg Oform OFP OFPAn OFPC-FINMA OFPr OFPT OFSI OFSPers OGE OGEmol OGN OGOM OGPCT OGéo OGéo-swisstopo OGéom OH OHand OHEL OHR OHS-LP OHyAb OHyg OHyPL OHyPPr OIA OIAgr OIAM OIB OIB-FINMA OIBC OIBL OIBT OIC OICa OIDAl OIDE OIE OIELFP OIFC OIFP OIFSN OILC OIMA OIMAS OIMF OIMF-FINMA Oimpauto Oimpmin OInstr pré OInstr prém DDPS Oinv OIOP OIP OIPI OIPSD OIPSD-DEFR OIS OISec OISofCA OISOS OIT OITab OITC OITE-AC OITE-PT-DFI OITE-UE-DFI OITPTh OITRV OIVS OJAr OJAR-FSTD OJM OJPM OLAA OLALA OLang OLAr OLCC OLCP OLDI OLDT OLEC OLED OLEH OLEl OLen OLFP OLG Olico OLN OLOG OLOGA OLOP OLP OLPA OLPD OLPS OLQE OLT 1 OLT 2 OLT 3 OLT 4 OLT 5 OLUsC OMA OMAA OMach OMAH OMAI OMAP OMAS OMat OMAV OMBat OMBT OMCFA OMCo OMDA OME-SCPT OMG OMi OMinTA OMJ-DFJP OMN OMN-DDPS OMO OMob OMoD OMP OMP-OFAG OMP-OFEV OMPr OMSA OMSVM OMéd OMédv OMét ONAE ONag ONCAF ONCR ONGéo ONI ONM ONo-ASR OO OOBE OOC-SCPT OOCCR-OFROU OODA OOIT OOLDI OOMA OOP EPF OOPC OOrgA OOST OOUS OPA OPAAb OPair OPAM OPAn OPAnAb OPAP OParcs OPart OPAS OPAT OPATE OPB OPBC OPBD OPBio OPC OPC-AVS-AI OPC-FINMA OPCAP OPCC OPCi OPCNP OPCo OPCy OPD OPDC OPE OPEA OPer-AH OPer-B OPer-D OPer-Fl OPer-Fo OPer-Fu Oper-IPI OPer-P OPer-S OPers OPers-EPF OPers-PDHH 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