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Verordnung
über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
(ÜLV)

vom 11. Juni 2021 (Stand am 1. Juli 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
und auf die Artikel 5 Absätze 2 Buchstabe c und 5, 7 Absatz 5, 9 Absätze 3, 4 und 6, 11, 13 Absatz 3, 17 Absatz 3, 24 sowie 25 Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 19. Juni 20202 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG),

verordnet:

1 SR 830.1

2 SR 837.2

1. Kapitel: Anspruch auf Überbrückungsleistungen

Art. 1 Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen auf den Zeitpunkt des ordentlichen Rentenalters hin  

(Art. 3 Abs. 1 Bst. b ÜLG)

1 Die Durch­füh­rungs­stel­len prü­fen von Am­tes we­gen, ob bei ei­ner Per­son, die Über­brückungs­leis­tun­gen be­zieht, auf den Zeit­punkt des or­dent­li­chen Ren­ten­al­ters hin ein An­spruch auf Er­gän­zungs­leis­tun­gen ab­seh­bar ist.

2 So­lan­ge der An­spruch auf Er­gän­zungs­leis­tun­gen nicht klar ist, sind die Über­brückungs­leis­tun­gen wei­ter aus­zu­rich­ten.

3 Wer­den Über­brückungs­leis­tun­gen in einen Mit­glied­staat der Eu­ro­päi­schen Uni­on, nach Is­land, Liech­ten­stein oder Nor­we­gen aus­ge­rich­tet, so wird kei­ne Prü­fung ei­nes An­spruchs auf Er­gän­zungs­leis­tun­gen auf den Zeit­punkt des or­dent­li­chen Ren­ten­al­ters hin vor­ge­nom­men.

Art. 2 Vermögensschwelle: Massgebender Zeitpunkt für die Ermittlung des Reinvermögens  

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

Mel­det sich ei­ne Per­son für Über­brückungs­leis­tun­gen an, so ist für die Er­mitt­lung des Rein­ver­mö­gens das Ver­mö­gen mass­ge­bend, das am ers­ten Tag des Mo­nats vor­han­den ist, ab dem die Über­brückungs­leis­tun­gen be­an­sprucht wer­den.

Art. 3 Vermögensschwelle: Berücksichtigung von Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens  

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

Ist ei­ne Lie­gen­schaft, die nach Ar­ti­kel 9a Ab­satz 2 des Bun­des­ge­set­zes vom 6. Ok­to­ber 20063 über Er­gän­zungs­leis­tun­gen zur Al­ters-, Hin­ter­las­se­nen- und In­va­li­den­ver­si­che­rung nicht Be­stand­teil des Rein­ver­mö­gens ist, mit Hy­po­the­kar­schul­den be­las­tet, so wer­den die­se bei der Er­mitt­lung des Rein­ver­mö­gens für die Ver­mö­gens­schwel­le nach Ar­ti­kel 5 Ab­satz 1 Buch­sta­be c ÜLG nicht be­rück­sich­tigt.

Art. 4 Vermögensschwelle: Berücksichtigung von Vorsorgeguthaben aus der beruflichen Vorsorge für die Ermittlung des Reinvermögens  

(Art. 5 Abs. 2 Bst. c ÜLG)

Vor­sor­ge­gut­ha­ben aus der be­ruf­li­chen Vor­sor­ge wer­den bei der Er­mitt­lung des Rein­ver­mö­gens für die Ver­mö­gens­schwel­le be­rück­sich­tigt, so­weit sie das 26-Fa­che des all­ge­mei­nen Le­bens­be­darfs nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 Buch­sta­be a Zif­fer 1 ÜLG über­stei­gen.

Art. 5 Integrationsbemühungen  

(Art. 5 Abs. 5 ÜLG)

Be­zü­ge­rin­nen und Be­zü­ger von Über­brückungs­leis­tun­gen ha­ben jähr­lich nach­zu­wei­sen, dass sie sich um die In­te­gra­ti­on in den Ar­beits­markt be­mü­hen.

2. Kapitel: Höhe der Überbrückungsleistungen

1. Abschnitt: Berechnung der Überbrückungsleistungen

Art. 6 Berechnung der Überbrückungsleistungen bei der Trennung der Ehe  

(Art. 7 Abs. 5 ÜLG)

1 Bei der Tren­nung der Ehe wird die Ehe­part­ne­rin oder der Ehe­part­ner, die oder der nicht an­spruchs­be­rech­tigt ist, für die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen nicht be­rück­sich­tigt.

2 Sind die Ehe­part­ne­rin und der Ehe­part­ner an­spruchs­be­rech­tigt, so wird bei der Tren­nung der Ehe für bei­de je ei­ne Be­rech­nung für Al­lein­ste­hen­de vor­ge­nom­men.

3 Als ge­trennt le­bend gel­ten Per­so­nen, wenn:

a.
die Ehe ge­richt­lich ge­trennt ist;
b.
ei­ne Schei­dungs- oder Tren­nungs­kla­ge an­hän­gig ist;
c.
ei­ne tat­säch­li­che Tren­nung min­des­tens ein Jahr oh­ne Un­ter­bruch ge­dau­ert hat; oder
d.
glaub­haft ge­macht wird, dass ei­ne tat­säch­li­che Tren­nung län­ge­re Zeit dau­ern wird.
Art. 7 Kinder, die für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind  

(Art. 7 Abs. 4 ÜLG)

Um fest­zu­stel­len, wel­che Kin­der für die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen nicht zu be­rück­sich­ti­gen sind, sind die an­re­chen­ba­ren Ein­nah­men und die an­er­kann­ten Aus­ga­ben die­ser Kin­der ein­an­der ge­gen­über­zu­stel­len.

Art. 8 Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates  

(Art. 8 ÜLG)

Die An­pas­sung an die Kauf­kraft des Wohn­sitz­staa­tes nach Ar­ti­kel 8 ÜLG er­folgt auf­grund des Kauf­kraf­t­in­de­xes des Bun­des­amts für Sta­tis­tik.

2. Abschnitt: Anerkannte Ausgaben

Art. 9 Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für Personen in gemeinschaftlichen Wohnformen  

(Art. 9 Abs. 3 ÜLG)

1 Le­ben meh­re­re Per­so­nen, de­ren jähr­li­che Über­brückungs­leis­tung nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 3 ÜLG ge­mein­sam be­rech­net wer­den, mit wei­te­ren Per­so­nen im glei­chen Haus­halt, so wer­den für den Höchst­be­trag des an­er­kann­ten Miet­zin­ses die Zu­satz­be­trä­ge nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 Buch­sta­be b Zif­fer 2 ÜLG nur den­je­ni­gen Per­so­nen ge­währt, die in die ge­mein­sa­me Be­rech­nung ein­ge­schlos­sen sind.

2 Ar­ti­kel 9 Ab­satz 2 ers­ter Satz ÜLG fin­det kei­ne An­wen­dung.

Art. 10 Gebäudeunterhaltskosten  

(Art. 9 Abs. 1 Bst. e ÜLG)

1 Für die Ge­bäu­de­un­ter­halts­kos­ten gilt der für die di­rek­te kan­to­na­le Steu­er im Wohn­sitz­kan­ton an­wend­ba­re Pau­scha­l­ab­zug.

2 Sieht die kan­to­na­le Steu­er­ge­setz­ge­bung kei­nen Pau­scha­l­ab­zug vor, so gilt der für die di­rek­te Bun­des­steu­er an­wend­ba­re Pau­scha­l­ab­zug.

Art. 11 Pauschale für Nebenkosten  

(Art. 9 Abs. 1 Bst. b und 11 Bst. d ÜLG)

1 Bei Per­so­nen, die ei­ne ih­nen ge­hö­ren­de Lie­gen­schaft be­woh­nen, wird für die Ne­ben­kos­ten aus­sch­liess­lich ei­ne Pau­scha­le an­er­kannt.

2 Ab­satz 1 gilt auch für Per­so­nen, de­nen die Nutz­nies­sung oder ein Wohn­recht an der Lie­gen­schaft zu­steht, die sie be­woh­nen.

3 Die Pau­scha­le be­trägt pro Jahr 2520 Fran­ken.

Art. 12 Pauschale für Heizkosten  

(Art. 11 Bst. e ÜLG)

Bei Per­so­nen, die ih­re Miet­woh­nun­gen sel­ber be­hei­zen müs­sen und dem Ver­mie­ter kei­ne Hei­zungs­kos­ten nach Ar­ti­kel 257b Ab­satz 1 des Ob­li­ga­tio­nen­rechts4 zu be­zah­len ha­ben, wird für die Heiz­kos­ten zu den üb­ri­gen Ne­ben­kos­ten die Hälf­te der Pau­scha­le nach Ar­ti­kel 11 Ab­satz 3 hin­zu­ge­zählt.

Art. 13 Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung  

(Art. 9 Abs. 1 Bst. h ÜLG)

1 Das Eid­ge­nös­si­sche De­par­te­ment des In­nern (EDI) legt die jähr­li­chen Pau­schal­be­trä­ge für die ob­li­ga­to­ri­sche Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 Buch­sta­be h ÜLG spä­tes­tens En­de Ok­to­ber für das nächs­te Jahr fest.

2 Als tat­säch­li­che Prä­mie gilt die Prä­mie, die die Auf­sichts­be­hör­de nach Ar­ti­kel 16 des Kran­ken­ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes vom 26. Sep­tem­ber 20145 für den Kran­ken­ver­si­che­rer, den Kan­ton und die Prä­mi­en­re­gi­on der Per­son ge­neh­migt hat, die Über­brückungs­leis­tun­gen be­an­sprucht, und zwar:

a.
für ih­re Al­ters­grup­pe;
b.
für die von ihr ge­wähl­te Fran­chi­se;
c.
ge­ge­be­nen­falls für die von ihr ge­wähl­te be­son­de­re Ver­si­che­rungs­form;
d.
für die von ihr ge­wähl­te Un­fall­de­ckung.
Art. 14 Einteilung der Gemeinden in Mietzinsregionen  

(Art. 9 Abs. 4 ÜLG)

1 Die Re­gi­on 1 ent­spricht der Ka­te­go­rie 111 der Ge­mein­de­ty­po­lo­gie 2012 (25 Ty­pen). Sie um­fasst die fünf Gross­zen­tren Bern, Zü­rich, Ba­sel, Genf und Lau­san­ne.

2 Der Ein­tei­lung der üb­ri­gen Ge­mein­den in die zwei Re­gio­nen liegt die Stadt/Land-Ty­po­lo­gie 2012 zu­grun­de. Der Re­gi­on 2 wer­den die Ge­mein­den der Ka­te­go­ri­en «städ­tisch» und «in­ter­me­di­är», der Re­gi­on 3 die Ge­mein­den der Ka­te­go­rie «länd­lich» zu­ge­teilt.

Art. 15 Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins  

(Art. 9 Abs. 6 ÜLG)

1 Das EDI legt in ei­ner Ver­ord­nung fest:

a.
die Be­rech­nungs­mo­da­li­tä­ten für die Sen­kung oder die Er­hö­hung der Höchst­be­trä­ge für den Miet­zins;
b.
je­weils bis spä­tes­tens En­de Ok­to­ber die Sen­kung oder die Er­hö­hung der Höchst­be­trä­ge für die be­trof­fe­nen Ge­mein­den ab dem nächs­ten Jahr.

2 Der An­trag, die Höchst­be­trä­ge zu sen­ken oder zu er­hö­hen, ist beim Bun­des­amt für So­zi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) ein­zu­rei­chen.

3 Er hat ins­be­son­de­re zu um­fas­sen:

a.
die Na­men der Ge­mein­den, für die ei­ne Sen­kung oder Er­hö­hung der Höchst­be­trä­ge für den Miet­zins ver­langt wird;
b.
den Um­fang, um den die Höchst­be­trä­ge ge­senkt oder er­höht wer­den sol­len;
c.
ei­ne Be­grün­dung.

4 Er ist je­weils bis zum 30. Ju­ni des Vor­jah­res ein­zu­rei­chen.

3. Abschnitt: Anrechenbare Einnahmen

Art. 16 Für die Berechnung der Einnahmen und des Vermögens massgebender Zeitpunkt  

(Art. 11 Bst. c ÜLG)

1 Mass­ge­bend für die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen sind:

a.
im Zeit­punkt des An­spruchs­be­ginns: die an­re­chen­ba­ren Ein­nah­men und das Ver­mö­gen;
b.
bei lau­fen­den Über­brückungs­leis­tun­gen: das Ver­mö­gen am 1. Ja­nu­ar des Be­zugs­jah­res und die an­re­chen­ba­ren Ein­nah­men des Vor­jah­res.

2 Hat ei­ne Per­son nicht wäh­rend des gan­zen Vor­jah­res Über­brückungs­leis­tun­gen be­zo­gen, so sind le­dig­lich die an­re­chen­ba­ren Ein­nah­men wäh­rend der Be­zugs­dau­er mass­ge­bend.

3 Bei Per­so­nen, de­ren an­re­chen­ba­re Ein­nah­men auf­grund ei­ner Steu­er­ver­an­la­gung er­mit­telt wer­den kön­nen, sind die Durch­füh­rungs­stel­len be­fugt, als Be­rech­nungs­pe­ri­ode die der letz­ten Steu­er­ver­an­la­gung zu­grun­de­lie­gen­de Be­rech­nungs­pe­ri­ode zu wäh­len, falls in­zwi­schen kei­ne Än­de­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Per­son ein­ge­tre­ten ist.

4 Bei der Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen wer­den die lau­fen­den Ren­ten, Pen­sio­nen und an­de­ren wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen (Art. 10 Abs. 1 Bst. d ÜLG) an­ge­rech­net.

Art. 17 Ermittlung des Erwerbseinkommens  

(Art. 10 Abs. 1 Bst. a ÜLG)

Das jähr­li­che Er­w­erb­sein­kom­men wird er­mit­telt, in­dem vom Brut­to­er­w­erb­sein­kom­men die aus­ge­wie­se­nen Ge­win­nungs­kos­ten so­wie die ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen ob­li­ga­to­ri­schen So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ab­ge­zo­gen wer­den.

Art. 18 Bewertung des Naturaleinkommens  

(Art. 10 Abs. 1 Bst. a ÜLG)

Das Na­tu­ral­ein­kom­men wird ge­mä­ss den für die Al­ters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten be­wer­tet. Bei Kin­dern, die der Bei­trags­pflicht nach dem Bun­des­ge­setz vom 20. De­zem­ber 19466 über die Al­ters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung nicht un­ter­lie­gen, sind für die Be­wer­tung von Ver­pfle­gung und Un­ter­kunft die hal­b­en An­sät­ze nach Ar­ti­kel 11 der Ver­ord­nung vom 31. Ok­to­ber 19477 über die Al­ters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung (AHVV) mass­ge­bend.

Art. 19 Bemessung des Mietwerts und des Einkommens aus Untermiete  

(Art. 10 Abs. 1 Bst. b ÜLG)

1 Für die Be­mes­sung des Miet­werts der von der Ei­gen­tü­me­rin oder vom Ei­gen­tü­mer oder von der Nutz­nies­se­rin oder vom Nutz­nies­ser be­wohn­ten Woh­nung so­wie des Ein­kom­mens aus Un­ter­mie­te sind die Grund­sät­ze der Ge­setz­ge­bung über die di­rek­te kan­to­na­le Steu­er im Wohn­sitz­kan­ton mass­ge­bend.

2 Feh­len sol­che Grund­sät­ze, so sind die­je­ni­gen über die di­rek­te Bun­des­steu­er mass­ge­bend.

Art. 20 Anrechnung des Jahreswerts beim Verzicht auf eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht  

(Art. 10 Abs. 1 Bst. b ÜLG)

1 Ver­zich­tet ei­ne Per­son frei­wil­lig auf ei­ne Nutz­nies­sung oder ein Wohn­recht, so wird der Jah­res­wert der Nutz­nies­sung oder des Wohn­rechts als Ein­nah­me an­ge­rech­net.

2 Der Jah­res­wert ent­spricht dem Miet­wert ab­züg­lich der Kos­ten, die von der Per­son, wel­che die Nutz­nies­sung oder das Wohn­recht in­ne­hat­te, im Zu­sam­men­hang mit der Nutz­nies­sung oder dem Wohn­recht über­nom­men wur­den oder hät­ten über­nom­men wer­den müs­sen.

Art. 21 Ermittlung des Reinvermögens  

(Art. 10 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

1 Das Rein­ver­mö­gen wird er­mit­telt, in­dem vom Brut­to­ver­mö­gen die nach­ge­wie­se­nen Schul­den ab­ge­zo­gen wer­den.

2 Hy­po­the­kar­schul­den kön­nen höchs­tens bis zum Lie­gen­schafts­wert ab­ge­zo­gen wer­den.

3 Vom Wert ei­ner Lie­gen­schaft, die von der Be­zü­ge­rin oder dem Be­zü­ger oder ei­ner Per­son, die in die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen ein­ge­schlos­sen ist, be­wohnt wird und im Ei­gen­tum ei­ner die­ser Per­so­nen steht, wird in fol­gen­der Rei­hen­fol­ge ab­ge­zo­gen:

a.
der Frei­be­trag nach Ar­ti­kel 10 Ab­satz 1 Buch­sta­be c zwei­ter Teil­satz ÜLG;
b.
die Hy­po­the­kar­schul­den, so­weit sie den nach Ab­zug des Frei­be­trags nach Buch­sta­be a ver­blei­ben­den Lie­gen­schafts­wert nicht über­stei­gen.

4 Vor­sor­ge­gut­ha­ben aus der be­ruf­li­chen Vor­sor­ge der an­spruchs­be­rech­tig­ten Per­son sind bei der Er­mitt­lung des Rein­ver­mö­gens nicht zu be­rück­sich­ti­gen.

Art. 22 Bewertung des Vermögens  

(Art. 10 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

1 Das an­re­chen­ba­re Ver­mö­gen ist nach den Grund­sät­zen der Ge­setz­ge­bung über die di­rek­te kan­to­na­le Steu­er im Wohn­sitz­kan­ton zu be­wer­ten.

2 Die­nen Grund­stücke der Be­zü­ge­rin oder dem Be­zü­ger oder ei­ner Per­son, die in der Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen ein­ge­schlos­sen ist, nicht zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken, so sind die­se zum Ver­kehrs­wert ein­zu­set­zen.

3 In Kan­to­nen, die nach Ar­ti­kel 17a Ab­satz 6 der Ver­ord­nung vom 15. Ja­nu­ar 19718 über die Er­gän­zungs­leis­tun­gen zur Al­ters-, Hin­ter­las­se­nen- und In­va­li­den­ver­si­che­rung die An­wen­dung des Re­par­ti­ti­ons­werts für die Be­wer­tung des Ver­mö­gens vor­se­hen, gilt die­ser auch für die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen.

Art. 23 Anrechnung von Leibrenten mit Rückgewähr als Vermögen  

(Art. 10 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

1 Bei Leib­ren­ten mit Rück­ge­währ ist der Rück­kaufs­wert als Ver­mö­gen an­zu­rech­nen.

2 Vom Rück­kaufs­wert der Leib­ren­te ist kein hy­po­the­ti­scher Zins­er­trag als Ein­nah­me an­zu­rech­nen.

3 Als Ein­nah­me wer­den an­ge­rech­net:

a.
die ein­zel­ne Ren­ten­zah­lung: zu 80 Pro­zent;
b.
ein all­fäl­li­ger Über­schussan­teil: in vol­lem Um­fang.
Art. 24 Verzicht auf Vermögenswerte. Grundsatz  

(Art. 13 Abs. 2 und 3 ÜLG)

Ein Ver­mö­gens­ver­zicht liegt vor, wenn ei­ne Per­son:

a.
Ver­mö­gens­wer­te ver­äus­sert, oh­ne da­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, und die Ge­gen­leis­tung we­ni­ger als 90 Pro­zent des Werts der Leis­tung ent­spricht; oder
b.
im zu be­trach­ten­den Zeit­raum mehr Ver­mö­gen ver­braucht hat, als nach Ar­ti­kel 13 Ab­satz 3 ÜLG zu­läs­sig ge­we­sen wä­re.
Art. 25 Höhe des Verzichts bei Veräusserung  

(Art. 13 Abs. 2 ÜLG)

1 Bei der ent­gelt­li­chen oder un­ent­gelt­li­chen Ver­äus­se­rung ei­nes Grund­stücks ist der Ver­kehrs­wert für die Prü­fung, ob ein Ver­mö­gens­ver­zicht im Sin­ne von Ar­ti­kel 13 Ab­satz 2 ÜLG vor­liegt, mass­ge­bend. Der Ver­kehrs­wert ge­langt nicht zur An­wen­dung, wenn von Ge­set­zes we­gen ein Rechts­an­spruch auf den Er­werb zu ei­nem tiefe­ren Wert be­steht.

2 Die Hö­he des Ver­zichts bei Ver­äus­se­rung ent­spricht der Dif­fe­renz zwi­schen dem Wert der Leis­tung und dem Wert der Ge­gen­leis­tung.

Art . 26 Höhe des Verzichts bei übermässigem Vermögensverbrauch  

(Art. 13 Abs. 3 ÜLG)

1 Die Hö­he des Ver­zichts bei über­mäs­si­gem Ver­mö­gens­ver­brauch ent­spricht der Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­li­chen Ver­mö­gens­ver­brauch und dem zu­läs­si­gen Ver­mö­gens­ver­brauch im zu be­trach­ten­den Zeit­raum.

2 Der zu­läs­si­ge Ver­mö­gens­ver­brauch wird er­mit­telt, in­dem die Ober­gren­ze für den Ver­mö­gens­ver­brauch nach Ar­ti­kel 13 Ab­satz 3 ÜLG auf je­des Jahr des zu be­trach­ten­den Zeit­raums an­ge­wen­det wird und die auf die­se Wei­se er­mit­tel­ten Jah­res­be­trä­ge zu­sam­men­ge­rech­net wer­den.

3 Für die Er­mitt­lung der Hö­he des Ver­zichts nicht be­rück­sich­tigt wer­den:

a.
der Ver­mö­gens­ver­zehr so­wie So­li­da­ri­täts­bei­trä­ge nach Ar­ti­kel 10 Ab­satz 1 Buch­sta­be c ÜLG;
b.
Ver­mö­gen­ver­min­de­run­gen auf­grund von:
1.
Aus­ga­ben zum Wert­er­halt von Lie­gen­schaf­ten, an de­nen die Be­zü­ge­rin oder der Be­zü­ger das Ei­gen­tum oder die Nutz­nies­sung hat,
2.
Kos­ten für zahn­ärzt­li­che Be­hand­lun­gen,
3.
Kos­ten im Zu­sam­men­hang mit Krank­heit und Be­hin­de­rung, die nicht von ei­ner So­zi­al­ver­si­che­rung über­nom­men wer­den,
4.
Ge­win­nungs­kos­ten zur Er­zie­lung ei­nes Er­w­erb­sein­kom­mens,
5.
Aus­la­gen für be­rufs­ori­en­tier­te Aus- und Wei­ter­bil­dung und Aus­la­gen für die so­zia­le oder be­ruf­li­che In­te­gra­ti­on;
c.
un­frei­wil­li­ge Ver­mö­gens­ver­lus­te, die nicht auf ein ab­sicht­li­ches oder grob­fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Be­zü­ge­rin oder des Be­zü­gers zu­rück­zu­füh­ren sind;
d.
Ge­nug­tu­ungs­s­um­men.
Art. 27 Berücksichtigung des Vermögens, auf das verzichtet wurde  

(Art. 13 Abs. 2 und 3 ÜLG)

1 Der an­zu­rech­nen­de Be­trag des Ver­mö­gens, auf das ge­mä­ss Ar­ti­kel 13 Ab­sät­ze 2 und 3 ÜLG ver­zich­tet wur­de, wird für die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen um 10 000 Fran­ken jähr­lich ver­min­dert.

2 Der Be­trag des Ver­mö­gens im Zeit­punkt des Ver­zichts ist un­ver­än­dert auf den 1. Ja­nu­ar des Jah­res, das auf den Ver­zicht folgt, zu über­tra­gen und dann je­weils nach ei­nem Jahr zu ver­min­dern.

3 Für die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen ist der ver­min­der­te Be­trag am 1. Ja­nu­ar des Be­zugs­jah­res mass­ge­bend.

3. Kapitel: Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 28 Für die Vergütung massgebender Zeitpunkt  

(Art. 17 Abs. 1 ÜLG)

1 Für die Ver­gü­tung von Krank­heits- und Be­hin­de­rungs­kos­ten gilt das Da­tum der Rech­nungs­stel­lung.

2 In Ab­wei­chung von Ab­satz 1 gilt das Da­tum der Leis­tungs­er­brin­gung, wenn die jähr­li­che Über­brückungs­leis­tung für die an­spruchs­be­rech­tig­te Per­son oder für in die Be­rech­nung ein­ge­schlos­se­ne Per­so­nen nach der Be­hand­lung da­hin­fällt.

Art. 29 Umfang der Vergütung und Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen  

(Art. 17 Abs. 3 ÜLG)

Der An­spruch auf Ver­gü­tung von Krank­heits- und Be­hin­de­rungs­kos­ten be­steht höchs­tens im Um­fang der Höchst­be­trä­ge nach den Ar­ti­keln 7 Ab­satz 2 und 17 Ab­satz 2 ÜLG und nur, so­weit nicht Leis­tun­gen an­de­rer Ver­si­che­run­gen die Kos­ten de­cken.

Art. 30 Vergütung von im Ausland entstandenen Krankheits- und Behinderungskosten  

(Art. 17 Abs. 3 ÜLG)

Für Be­zü­ge­rin­nen und Be­zü­ger mit Wohn­sitz in der Schweiz wer­den im Aus­land ent­stan­de­ne Kos­ten ver­gü­tet, wenn:

a.
die Be­hand­lung wäh­rend ei­nes Aus­land­auf­ent­halts not­wen­dig wird; oder
b.
die me­di­zi­nisch in­di­zier­ten Mass­nah­men nur im Aus­land durch­ge­führt wer­den kön­nen.
Art. 31 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten von Kindern, die für die Berechnung nicht zu berücksichtigen sind  

(Art. 7 Abs. 4 ÜLG i.V. m. Art. 18 Bst. b ÜLG)

Krank­heits- und Be­hin­de­rungs­kos­ten von Kin­dern, die nach Ar­ti­kel 7 Ab­satz 4 ÜLG für die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen nicht zu be­rück­sich­ti­gen sind, wer­den ver­gü­tet, so­weit sie den Ein­nah­men­über­schuss die­ser Kin­der über­stei­gen.

Art. 32 Vergütung von Zahnbehandlungskosten  

(Art. 17 Abs. 1 Bst. a ÜLG)

1 Kos­ten für Zahn­be­hand­lun­gen wer­den ver­gü­tet, so­fern die­se wirt­schaft­lich und zweck­mäs­sig sind.

2 Die Hö­he der Ver­gü­tung rich­tet sich nach dem Ta­rif der Un­fall-, der Mi­li­tär- und der In­va­li­den­ver­si­che­rung (UV/MV/IV-Ta­rif) über die Ho­no­rie­rung zahn­ärzt­li­cher Leis­tun­gen vom 1. Ja­nu­ar 20189 und dem UV/MV/IV-Ta­rif für zahn­tech­ni­sche Ar­bei­ten vom 1. Ja­nu­ar 201810.

3 Für zahn­tech­ni­sche Ar­bei­ten aus­län­di­scher La­bo­ra­to­ri­en, die in der Schweiz tä­ti­ge Zahn­ärz­tin­nen und Zahn­ärz­te ein­kau­fen, wer­den aus­sch­liess­lich die Ge­ste­hungs­kos­ten ver­gü­tet. Ih­re Hö­he hat dem je­wei­li­gen na­tio­na­len Preis­ni­veau zu ent­spre­chen.

4 Die Rech­nun­gen müs­sen den Ta­rif­po­si­tio­nen nach den UV/MV/IV-Ta­ri­fen ent­spre­chen.

9 Der Zahn­arzt­ta­rif SSO ist ab­ruf­bar un­ter: www.metk.ctm.ch > Ta­ri­fe > Zahn­arzt­ta­rif SSO.

10 Der Zahn­tech­ni­ker­ta­rif VZLS ist ab­ruf­bar un­ter: www.metk.ctm.ch > Ta­ri­fe > Zahn­tech­ni­ker­ta­rif.

Art. 33 Vergütung von Diätkosten  

(Art. 17 Abs. 1 Bst. b ÜLG)

Es wird ein jähr­li­cher Pau­schal­be­trag von 2100 Fran­ken ver­gü­tet für Mehr­kos­ten für von der Ärz­tin oder vom Arzt ver­ord­ne­te le­bens­not­wen­di­ge Di­ät von Per­so­nen, die nicht in ei­nem Spi­tal le­ben.

Art. 34 Vergütung von Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle  

(Art. 17 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

1 Trans­port­kos­ten zur nächst­ge­le­ge­nen Be­hand­lungs­stel­le wer­den ver­gü­tet, so­fern sie in der Schweiz durch einen Not­fall­trans­port oder durch ei­ne not­wen­di­ge Ver­le­gung ent­stan­den sind.

2 Ver­gü­tet wer­den die Kos­ten, die den Prei­sen der öf­fent­li­chen Trans­port­mit­tel für Fahr­ten in der 2. Klas­se auf dem di­rek­ten Weg ent­spre­chen. Ist die Per­son we­gen ih­rer Be­ein­träch­ti­gung auf die Be­nüt­zung ei­nes an­de­ren Trans­port­mit­tels an­ge­wie­sen, so wer­den die­se Kos­ten ver­gü­tet.

3 Kos­ten für Leer­fahr­ten, Fahr­be­glei­tung und Park­ge­büh­ren wer­den nicht ver­gü­tet.

Art. 35 Vergütung von Kosten für Hilfsmittel  

(Art. 17 Abs. 1 Bst. d ÜLG)

1 Kos­ten für die An­schaf­fung oder die Mie­te von Hilfs­mit­teln wer­den ver­gü­tet, so­fern:

a.
de­ren Aus­füh­rung zweck­mäs­sig und wirt­schaft­lich ist; und
b.
die­se von kei­ner an­de­ren Ver­si­che­rung ver­gü­tet wer­den.

2 Setzt der Ge­brauch ei­nes Hilfs­mit­tels ein be­son­de­res Trai­ning vor­aus, so wer­den die da­durch ent­stan­de­nen Kos­ten ver­gü­tet.

3 Die Kos­ten für die Re­pa­ra­tur, die An­pas­sung oder die teil­wei­se Er­neue­rung von Hilfs­mit­teln wer­den ver­gü­tet, so­fern nicht ein Drit­ter er­satz­pflich­tig ist.

4 An die Kos­ten für den Be­trieb und den Un­ter­halt von Hilfs­mit­teln wird ein jähr­li­cher Be­trag in der Hö­he der ef­fek­ti­ven Kos­ten ge­währt, höchs­tens je­doch 485 Fran­ken. Be­triebs- und Un­ter­halts­kos­ten für Mo­tor­fahr­zeu­ge wer­den nicht ver­gü­tet.

5 Wird ein Hilfs­mit­tel im Aus­land an­ge­schafft, so ist der in der Schweiz hier­für vor­ge­se­he­ne Preis mass­ge­bend, so­fern er nied­ri­ger ist.

Art. 36 Vergütung der Kostenbeteiligung  

(Art. 17 Abs. 1 Bst. e ÜLG)

1 Der Be­trag der Be­tei­li­gung nach Ar­ti­kel 64 des Bun­des­ge­set­zes vom 18. März 199411 über die Kran­ken­ver­si­che­rung (KVG) an den Kos­ten für Leis­tun­gen, wel­che die ob­li­ga­to­ri­sche Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung nach Ar­ti­kel 24 KVG über­nimmt, wird ver­gü­tet.

2 Hat die Be­zü­ge­rin oder der Be­zü­ger ei­ne Ver­si­che­rung mit wähl­ba­rer Fran­chi­se nach Ar­ti­kel 93 der Ver­ord­nung vom 27. Ju­ni 199512 über die Kran­ken­ver­si­che­rung ge­wählt, so wird für die Kos­ten­be­tei­li­gung ein Be­trag von höchs­tens 1000 Fran­ken pro Jahr ver­gü­tet.

4. Kapitel: Verfahren und Rechtspflege

1. Abschnitt: Verfahren

Art. 37 Geltendmachung des Anspruchs  

(Art. 19 Abs. 1 ÜLG)

1 Der An­spruch auf Über­brückungs­leis­tun­gen muss durch ei­ne schrift­li­che An­mel­dung gel­tend ge­macht wer­den. Ar­ti­kel 67 Ab­satz 1 AHVV13 ist sinn­ge­mä­ss an­wend­bar.

2 Bei der An­mel­dung müs­sen die Per­so­na­li­en und die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se al­ler in die Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen ein­ge­schlos­se­nen Per­so­nen an­ge­ge­ben wer­den.

3 Be­an­tragt ei­ne Per­son mit Wohn­sitz im Aus­land Über­brückungs­leis­tun­gen, so ist die Durch­füh­rungs­stel­le am letz­ten Wohn­sitz der Per­son in der Schweiz zu­stän­dig. Für Per­so­nen, die nie Wohn­sitz in der Schweiz hat­ten, ist die Durch­füh­rungs­stel­le am Sitz des letz­ten Ar­beit­ge­bers zu­stän­dig.

Art. 38 Bearbeitungsdauer  

1 Nach Ein­gang ei­ner An­mel­dung für Über­brückungs­leis­tun­gen ist in­ner­halb von 90 Ta­gen über An­spruch und Hö­he der Leis­tun­gen zu ver­fü­gen.

2 Kann die­se Frist nicht ein­ge­hal­ten wer­den, so sind Vor­schuss­leis­tun­gen im Sin­ne von Ar­ti­kel 19 Ab­satz 4 ATSG aus­zu­rich­ten, wenn die an­trag­stel­len­de Per­son ih­rer Mit­wir­kungs­pflicht nach­ge­kom­men ist und ein An­spruch nach­ge­wie­sen er­scheint.

Art. 39 Rundung von Auszahlungsbeträgen  

Die Mo­nats­be­trä­ge der jähr­li­chen Über­brückungs­leis­tung sind auf den nächs­ten Fran­ken auf­zu­run­den.

Art. 40 Auszahlung bei Ehepaaren  

1 Die Über­brückungs­leis­tun­gen wer­den der an­spruchs­be­rech­tig­ten Ehe­part­ne­rin oder dem an­spruchs­be­rech­tig­ten Ehe­part­ner aus­be­zahlt.

2 Sind so­wohl Ehe­part­ne­rin als auch Ehe­part­ner an­spruchs­be­rech­tigt, so wird die jähr­li­che Über­brückungs­leis­tung bei­den mo­nat­lich je zur Hälf­te und ge­trennt aus­be­zahlt. Bei Ver­gü­tun­gen von Krank­heits- und Be­hin­de­rungs­kos­ten wird der gan­ze Be­trag der Ehe­part­ne­rin oder dem Ehe­part­ner aus­ge­rich­tet, bei der oder dem die Kos­ten an­ge­fal­len sind.

3 Das Ehe­paar kann je­der­zeit ge­mein­sam ver­lan­gen, dass die Über­brückungs­leis­tun­gen nur an ei­ne der bei­den Per­so­nen aus­be­zahlt wer­den.

Art. 41 Auszahlung ins Ausland  

1 Über­brückungs­leis­tun­gen an Per­so­nen, die ih­ren Wohn­sitz im Aus­land ha­ben, wer­den in der Wäh­rung des Wohn­sitz­staa­tes auf ein Bank- oder Post­kon­to über­wie­sen.

2 Die in Schwei­zer Fran­ken fest­ge­setz­ten Über­brückungs­leis­tun­gen wer­den vom Fi­nan­z­in­sti­tut, das mit der Über­wei­sung ins Aus­land be­auf­tragt wor­den ist, zum Ta­ges­richt­kurs der Schwei­zer Gross­ban­ken am Aus­füh­rungs­da­tum der Zah­lung in die Wäh­rung des Wohn­sitz­staa­tes um­ge­rech­net.

Art. 42 Nachzahlung  

1 Hat ei­ne pri­va­te oder ei­ne öf­fent­li­che Für­sor­ge­stel­le ei­ner Per­son im Hin­blick auf Über­brückungs­leis­tun­gen Vor­schuss­leis­tun­gen für den Le­bens­un­ter­halt wäh­rend ei­ner Zeit­span­ne ge­währt, für die rück­wir­kend Über­brückungs­leis­tun­gen aus­ge­rich­tet wer­den, so kann ihr bei der Nach­zah­lung die­ser Vor­schuss di­rekt ver­gü­tet wer­den.

2 Hat ein Kan­ton wäh­rend ei­ner Zeit­span­ne Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen in der Kran­ken­ver­si­che­rung ge­währt, für die rück­wir­kend Über­brückungs­leis­tun­gen aus­ge­rich­tet wer­den, so kann der Kan­ton die­se bei der Nach­zah­lung mit den be­reits aus­be­zahl­ten Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen ver­rech­nen.

Art. 43 Meldepflicht  

Die an­spruchs­be­rech­tig­te Per­son, ih­re ge­setz­li­che Ver­tre­tung oder ge­ge­be­nen­falls die Dritt­per­son oder die Be­hör­de, der Über­brückungs­leis­tun­gen aus­be­zahlt wer­den, hat der Durch­füh­rungs­stel­le un­ver­züg­lich je­de Än­de­rung der per­sön­li­chen und je­de ins Ge­wicht fal­len­den Än­de­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se un­ver­züg­lich zu mel­den. Die Mel­de­pflicht er­streckt sich auch auf Än­de­run­gen der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von an Über­brückungs­leis­tun­gen be­tei­lig­ten Fa­mi­li­en­mit­glie­dern der an­spruchs­be­rech­tig­ten Per­son.

Art. 44 Änderung der jährlichen Überbrückungsleistung  

1 Die jähr­li­che Über­brückungs­leis­tung wird er­höht, her­ab­ge­setzt oder auf­ge­ho­ben:

a.
bei je­der Ver­än­de­rung der der Be­rech­nung der jähr­li­chen Über­brückungs­leis­tung zu­grun­de­lie­gen­den Per­so­nen­ge­mein­schaft;
b.
bei je­der Än­de­rung von Ren­ten, Pen­sio­nen und an­de­ren wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen (Art. 10 Abs. 1 Bst. d ÜLG);
c.
bei Ein­tritt ei­ner vor­aus­sicht­lich län­ge­re Zeit dau­ern­den Ver­min­de­rung oder Er­hö­hung der an­er­kann­ten Aus­ga­ben und an­re­chen­ba­ren Ein­nah­men so­wie des Ver­mö­gens; mass­ge­bend sind die neu­en, auf ein Jahr um­ge­rech­ne­ten dau­ern­den Aus­ga­ben und Ein­nah­men und das bei Ein­tritt der Ver­än­de­rung vor­han­de­ne Ver­mö­gen;
d.
bei der pe­ri­odi­schen Über­prü­fung nach Ar­ti­kel 54, wenn ei­ne Än­de­rung der vom ÜLG an­er­kann­ten Aus­ga­ben und an­re­chen­ba­ren Ein­nah­men so­wie des Ver­mö­gens fest­ge­stellt wird;
e.
bei Wohn­sitz­ver­le­gung in einen Mit­glied­staat der Eu­ro­päi­schen Uni­on, nach Is­land, Liech­ten­stein oder Nor­we­gen.

2 Macht die Än­de­rung nach Ab­satz 1 Buch­sta­ben c und d we­ni­ger als 120 Fran­ken im Jahr aus, so kann auf ei­ne An­pas­sung ver­zich­tet wer­den.

3 Die jähr­li­che Über­brückungs­leis­tung ist auf fol­gen­den Zeit­punkt neu zu ver­fü­gen:

a.
in den Fäl­len nach Ab­satz 1 Buch­sta­ben a und b:
1.
bei ei­ner Ver­än­de­rung der Per­so­nen­ge­mein­schaft oh­ne Ein­fluss auf die Ren­ten, die Pen­sio­nen oder an­de­re wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen: auf den Be­ginn des der Ver­än­de­rung fol­gen­den Mo­nats,
2.
bei ei­ner Än­de­rung der Ren­ten, der Pen­sio­nen oder an­de­ren wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen: auf den Be­ginn des neu­en An­spruchs oder des Mo­nats, in dem der An­spruch er­lischt;
b.
im Fall nach Ab­satz 1 Buch­sta­be c:
1.
bei ei­ner Er­hö­hung des Aus­ga­ben­über­schus­ses: auf den Be­ginn des Mo­nats, in dem die Än­de­rung ge­mel­det wur­de, frü­he­s­tens aber des Mo­nats, in dem die­se ein­ge­tre­ten ist,
2.
bei ei­ner Ver­min­de­rung des Aus­ga­ben­über­schus­ses: spä­tes­tens auf den Be­ginn des Mo­nats, der auf die neue Ver­fü­gung folgt; vor­be­hal­ten bleibt die Rück­for­de­rung bei Ver­let­zung der Mel­de­pflicht;
c.
im Fall nach Ab­satz 1 Buch­sta­be d: auf Be­ginn des Mo­nats, in dem die Än­de­rung ge­mel­det wur­de, frü­he­s­tens aber des Mo­nats, in dem die­se ein­ge­tre­ten ist, und spä­tes­tens auf den Be­ginn des Mo­nats, der auf die neue Ver­fü­gung folgt; vor­be­hal­ten bleibt die Rück­for­de­rung bei Ver­let­zung der Mel­de­pflicht;
d.
im Fall nach Ab­satz 1 Buch­sta­be e: auf Be­ginn des Mo­nats, der auf den Mo­nat des Weg­zugs folgt.

4 Ei­ne Neu­be­rech­nung der jähr­li­chen Über­brückungs­leis­tung we­gen Ver­mö­gens­ver­zehrs nach Ab­satz 1 Buch­sta­be c ist nur ein­mal jähr­lich mög­lich.

5 Die Her­ab­set­zung ei­ner lau­fen­den jähr­li­chen Über­brückungs­leis­tung in­fol­ge der An­rech­nung ei­nes hy­po­the­ti­schen Er­w­erb­sein­kom­mens nach Ar­ti­kel 13 Ab­satz 1 ÜLG wird erst sechs Mo­na­te nach Zu­stel­lung der ent­spre­chen­den Ver­fü­gung wirk­sam.

Art. 45 Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel  

Bei Wohn­sitz­wech­sel der Be­zü­ge­rin oder des Be­zü­gers sind die Über­brückungs­leis­tun­gen aus­zu­rich­ten durch:

a.
die Durch­füh­rungs­stel­le des bis­he­ri­gen Wohn­sitz­kan­tons bis zum Er­lö­schen des An­spruchs auf die Über­brückungs­leis­tun­gen im Weg­zugs­kan­ton;
b.
die Durch­füh­rungs­stel­le des neu­en Wohn­sitz­kan­tons ab Be­ginn des An­spruchs auf die Über­brückungs­leis­tun­gen.
Art. 46 Streitigkeiten über Datenbekanntgaben  

Für Strei­tig­kei­ten über Da­ten­be­kannt­ga­ben ist Ar­ti­kel 209­bis AHVV14 sinn­ge­mä­ss an­wend­bar.

Art. 47 Kosten der Bekanntgabe und der Publikation von Daten  

Für die Kos­ten der Be­kannt­ga­be und der Pu­bli­ka­ti­on von Da­ten ist Ar­ti­kel 209terAHVV15 sinn­ge­mä­ss an­wend­bar.

Art. 48 Aktenaufbewahrung  

Das BSV kann Wei­sun­gen über die Ak­ten­auf­be­wah­rung so­wie über die Ab­lie­fe­rung oder Ver­nich­tung al­ter Ak­ten er­las­sen.

Art. 49 Gesondertes Aufführen kantonaler Versicherungs- und Fürsorgeleistungen in der Berechnung und der Verfügung  

Kan­to­ne und Ge­mein­den, die ne­ben den Über­brückungs­leis­tun­gen ei­ge­ne Ver­si­che­rungs- oder Für­sor­ge­leis­tun­gen aus­rich­ten, ha­ben die­se in der Be­rech­nung der Über­brückungs­leis­tun­gen und in der Ver­fü­gung ge­son­dert auf­zu­füh­ren. Dies gilt auch für die Rück­er­stat­tung, den Er­lass und die Ab­schrei­bung zu viel be­zo­ge­ner Leis­tun­gen.

2. Abschnitt: Rechtspflege

Art. 50  

1 Das BSV und die be­tei­lig­ten Durch­füh­rungs­stel­len sind be­rech­tigt, ge­gen Ent­schei­de der kan­to­na­len Ver­si­che­rungs­ge­rich­te beim Bun­des­ge­richt Be­schwer­de zu er­he­ben. Das BSV ist auch zur Be­schwer­de ge­gen Ent­schei­de des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts be­rech­tigt.

2 Das Ge­richt muss sei­nen Ent­scheid den be­schwer­de­be­rech­tig­ten Be­hör­den mit ein­ge­schrie­be­nem Brief zu­stel­len.

5. Kapitel: Finanzierung

Art. 51 Vorschüsse  

1 Das BSV rich­tet den Durch­füh­rungs­stel­len Vor­schüs­se für die Aus­zah­lung der Über­brückungs­leis­tun­gen aus.

2 Kan­to­ne, wel­che die Fest­set­zung und die Aus­zah­lung von Über­brückungs­leis­tun­gen den Ge­mein­den über­las­sen, be­stim­men ei­ne Stel­le, der die Vor­schüs­se aus­zu­rich­ten sind und die für die Er­stel­lung der Ab­rech­nung nach Ar­ti­kel 52 zu­stän­dig ist.

3 Das BSV legt die Hö­he der Vor­schüs­se an die Stel­len nach den Ab­sät­zen 1 und 2 auf der Grund­la­ge der be­kann­ten und der er­war­te­ten Aus­ga­ben so­wie der Ar­beits­lo­sen­sta­tis­tik des Staats­se­kre­ta­ri­ats für Wirt­schaft im lau­fen­den Ka­len­der­jahr fest.

4 Rei­chen die Vor­schüs­se für die Aus­rich­tung der lau­fen­den Über­brückungs­leis­tun­gen nicht aus, so kön­nen die Stel­len nach den Ab­sät­zen 1 und 2 die Aus­rich­tung wei­te­rer Vor­schüs­se be­an­tra­gen.

5 Die Vor­schüs­se wer­den pe­ri­odisch aus­ge­rich­tet, in der Re­gel vier­mal pro Jahr.

Art. 52 Abrechnung  

1 Die Stel­len nach Ar­ti­kel 51 Ab­sät­ze 1 und 2 er­stel­len ei­ne Ab­rech­nung über die im Ka­len­der­jahr aus­ge­rich­te­ten Über­brückungs­leis­tun­gen und rei­chen die­se dem BSV bis zum 20. Ja­nu­ar des dar­auf­fol­gen­den Ka­len­der­jah­res ein.

2 Die Ab­rech­nung hat ins­be­son­de­re über die Hö­he und Art der Leis­tun­gen Auf­schluss zu ge­ben. Die jähr­li­che Über­brückungs­leis­tung und die Ver­gü­tung der Krank­heits- und Be­hin­de­rungs­kos­ten sind ge­trennt ab­zu­rech­nen.

3 Das BSV legt auf der Grund­la­ge der Ab­rech­nun­gen für je­de Stel­le nach Ar­ti­kel 51 Ab­sät­ze 1 und 2 den Be­trag für die Über­brückungs­leis­tun­gen des be­tref­fen­den Ka­len­der­jah­res fest. Ei­ne all­fäl­li­ge Dif­fe­renz zwi­schen den ge­leis­te­ten Vor­schüs­sen und der jähr­li­chen Ab­rech­nung wird mit den Vor­schüs­sen des fol­gen­den Ka­len­der­jah­res ver­rech­net.

6. Kapitel: Aufgaben der Durchführungsstellen, Aufsicht und Statistik

Art. 53 Vermeidung von Doppelzahlungen  

Die Durch­füh­rungs­stel­len ha­ben Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um Dop­pel­zah­lun­gen von Über­brückungs­leis­tun­gen zu ver­hin­dern.

Art. 54 Periodische Überprüfung  

Die Durch­füh­rungs­stel­len ha­ben die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Be­zü­ge­rin­nen und Be­zü­ger min­des­tens al­le zwei Jah­re zu über­prü­fen.

Art. 55 Aufsicht und Statistik  

(Art. 77 ATSG)

1 Die Auf­sicht wird durch das BSV aus­ge­übt. Es sorgt für ei­ne ein­heit­li­che An­wen­dung der ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten und kann zu die­sem Zweck den Durch­füh­rungs­stel­len vor­be­hält­lich der Recht­spre­chung Wei­sun­gen über den Voll­zug der Be­stim­mun­gen im All­ge­mei­nen und im Ein­zel­fall er­tei­len.

2 Die Durch­füh­rungs­stel­len über­mit­teln der Zen­tra­len Aus­gleichs­stel­le (ZAS) Da­ten, die für sta­tis­ti­sche Zwe­cke, Eva­lua­tio­nen und für die Auf­sicht dien­lich sind. Die ZAS über­mit­telt die Da­ten zu die­sen Zwe­cken dem BSV.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 56 Änderung anderer Erlasse  

Die Än­de­rung an­de­rer Er­las­se wird im An­hang ge­re­gelt.

Art. 57 Inkrafttreten  

Die­se Ver­ord­nung tritt am 1. Ju­li 2021 in Kraft.

Anhang

(Art. 56)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

...16

16 Die Änderungen können unter AS 2021 376konsultiert werden.

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EOG EOV EPDG EPDV EPDV-EDI EpG EpV ERV-BVGer ESV ExpaV EÖBV EÖBV-EJPD F: FamZG FamZV FAV FDO FHG FHV FIFG FiFV FiG FiLaG FiLaV FinfraG FinfraV FinfraV-FINMA FINIG FINIV FINMAG FiV FKG FLG FLV FMBV FMedG FMedV FMG FMV FOrgV FPV FrSV FusG FV FVAV FWG FWV FZG FZV G: GaGV GBV GebR-BVGer GebR-PatGer GebV ESTV GebV SchKG GebV-AIG GebV-ArG GebV-ASTRA GebV-AVG GebV-BAFU GebV-BASPO GebV-BAZL GebV-BJ GebV-BLW GebV-EDA GebV-EDI-NBib GebV-En GebV-ESA GebV-fedpol GebV-FMG GebV-HReg GebV-IGE GebV-KG GebV-NBib GebV-Publ GebV-SBFI GebV-TPS GebV-TVD GebV-VBS GebV-öV GebV-ÜPF GeBüV GeoIG GeoIV GeoIV-swisstopo GeomV GeoNV GesBG GesBKV GGBV GGUV GgV GKZ GlG GLPV GR-PatGer GR-WEKO GRN GRS GSchG GSchV GSG GTG GUMG GUMV GUMV-EDI GVVG GüTG GüTV H: HArG HArGV HasLV HasLV-WBF HBV HELV HEsÜ HFG HFKG HFV HGVAnG HKSV HKsÜ HMG HRegV HSBBV HVA HVI HVUV HyV I: IAMV IBH-V IBLV IBSG IBSV IFEG IGE-OV IGE-PersV IGEG InvV IPFiV IPRG IQG IR-PatGer IRSG IRSV ISABV-V ISchV ISLV IStrV-EZV ISUV ISVet-V IVG IVV IVZV J: J+S-V-BASPO JSG JStG JStPO JSV K: KAG KAKV-FINMA KBFHV KEG KEV KFG KFV KG KGSG KGSV KGTG KGTV KGVV KHG KHV KJFG KJFV KKG KKV KKV-FINMA KlinV KLV KMG KMV KOV KoVo KPAV KPFV KR-PatGer KRG KRV KV-GE KVAG KVAV KVG KVV L: LAfV LBV LDV LeV LFG LFV LGBV LGeoIV LGV LIV LMG LMVV LPG LRV LSMV LSV LTrV LugÜ LV-Informationssystemeverordnung LVG LVV LVV-VBS LwG M: MAkkV MaLV MaschV MatV MAV MBV MCAV MedBG MedBV MepV MetG MetV MFV MG MIG MinLV MinVG MinVV MinöStG MinöStV MiPV MIV MiVo-HF MJV MNKPV MPV MSchG MSchV MSG MStG MStP MStV MSV MVG MVV MWSTG MWSTV N: NAFG NagV NBibG NBibV NDG NEV NFSV NHG NHV NISSG NISV NIV NSAG NSAV NSG NSV NZV NZV-BAV O: OAV-SchKG OBG OBV OHG OHV OR OrFV Org-VöB OV-BK OV-BR OV-EDA OV-EDI OV-EFD OV-EJPD OV-HFG OV-UVEK OV-VBS OV-WBF P: PAG ParlG ParlVV PartG PaRV PatG PatGG PatV PAV PAVO PAVV PBG PBV PfG PfV PG PGesV PGesV–WBF–UVEK PGRELV PhaV PHV POG PRG PrHG PrSG PrSV PRTR-V PSAV PSMV PSPV PSPV-BK PSPV-EDA PSPV-EDI PSPV-EJPD PSPV-UVEK PSPV-VBS PSPV-WBF PSPVK PsyBV PsyG 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A: AccredO-LPsy AETR C: Caclid CC CCoop-ESF CE-TAF CEDH CL CLaH 2000 CLaH 96 CO CP CPC Cpecmdi CPM CPP Cprlsaé Crdl Crpc Cst-GE Cst. Ctflij D: DE-OCEB DE-OCF DE-OMBat DPA DPMin E: EIMP F: FITAF FP-TFB L: LA LAA LAAF LAAM LACI LAFam LAGH LAgr LAI Lalc LAM LAMal LAO LAP LApEl LAPG LAr LArm LAS LASEI LAsi LAT LAVI LAVS LB LBCF LBFA LBI LBNS LCA LCAP LCart LCBr LCC LCD LCdF LCESF LCF LCFF LChim LChP LCin LCITES LCo LCPI LCPR LCR LD LDA LDAl LDEA LDEP LDes LDFR LDI LDIF LDIP LDP LDT LDét LEAC LEAR LEaux LEC LEDPP LEEJ LEFin LEg LEH LEHE LEI LEIS LEMO LEne LEnTR LENu LEp LERI LESE LESp LET LEx LF-CLaH LF-EEA LFA LFAIE LFC LFCo LFE LFH LFIF LFINMA LFisE LFLP LFMG LFo LFORTA LFPC LFPr LFSP LFus LGG LGéo LHand LHID LHR LIA LIB LICa LIE LIFD LIFSN LIMF Limpauto Limpmin LIPI LIPPI LISDC LISint LITC LJAr LLC LLCA LLG LLGV LMAP LMC LMCFA LMP LMSI LMét LN LNI LOA LOAP LOC LOG LOGA LOP LOST LP LPA LPAP LParl LPart LPBC LPC LPCA LPCC LPCo LPD LPDS LPE LPers LPGA LPM LPMA LPMéd LPN LPO LPP LPPCi LPPS LPSan LPSP LPsy LPTh LPubl LRaP LRCF LRCN LRCS LRens LRFP LRH LRN LRNIS LRPL LRS LRTV LSA LSAMal LSC LSCPT LSE LSEtr LSF LSIA LSIP LSIS LSPr LSPro LSR LStup LSu LT LTab LTaD LTAF LTBC LTC LTEO LTF LTFB LTI LTM LTN LTo LTr LTRA LTrAlp LTrans LTrD LTro LTTM LTV LTVA Ltém LUMin LUsC LVA LVP LVPC O: O E-VERA O LERI DEFR O OFSPO J+S O pers mil O-CNC-FPr O-CP-CPM O-HEFSM O-LEHE O-LERI O-LRNIS O-OPers O-OPers-DFAE O-SI ABV O-SIGEXPA O-STAC OA 1 OA 2 OA 3 OAA OAAcc OAAE OAAE-DFJP OAAF OAAFM OAAFM-DDPS OAASF OAbCV OAC OACA OACAMIL OACata OAcCP OACE OACI OACM OACP OACS OAdd OAdma OAdo OADou OAEP OAF OAFA OAFam OAG OAGH OAGH-DFI OAgrD OAIE OAlc OAllerg OAM OAMal OAMAS OAMéd OAMédcophy OAO OAOF OAP OAPA OAPCM OApEl OARF OARF-OFT OARG OArm OAS OASA OAsc OASF OASM OASMéd OAStup OAT OAV OAVI OB OBat OBB OBCF OBI OBiG OBioc OBLF OBMa OBNP OBNS OBPL OCA OCA-DFI Ocach OCAl OCart OCBD OCBr Occd OCCEA OCCHE OCCP OCCR OCDA OCDM OCDoc OCEB OCEC OCEl-PA OCEl-PCPP OCEM OCF OCFH OChim OChP OCIFM OCin OCITES OCL OClin OCM OCM ES OCMD OCNE OCo OCOFE OComp-OSPro OCont OCoo OCoR-DFI OCos OCOV OCP OCPD OCPF OCPPME OCPR OCPSan OCR OCS OCSP OCSP-ChF OCSP-DDPS OCSP-DEFR OCSP-DETEC OCSP-DFAE OCSP-DFI OCSP-DFJP OCSPN OCStup OCTE OCVM OCâbles OD OD-ASR OD-DFF Odac ODAlAn ODAlGM ODAlOUs ODAlOV ODAu ODCS ODE OdelO ODEP ODEP-DFI ODes ODF ODFR ODI ODim ODO ODP ODPr ODSC ODV ODVo Odét OE OEAR OEaux OEB OEC OECA OEChim OECin OEDPP OEDRP-DFI OEDS OEE-VT OEEC OEEE OEEJ OEFin OEI-SCPT OEIE OEIMP OEIT OELDAl OELP OEM Oem-LEI Oem-OFJ OEMCN OEMFP OEmiA OEMO OEmol-AFC OEmol-ASF OEmol-BN OEmol-DDPS OEmol-DFAE OEmol-DFI-BN OEmol-fedpol OEmol-LCart OEmol-LSE OEmol-LTr OEmol-OFAC OEmol-OFAG OEmol-OFEV OEmol-OFRO OEmol-OFSPO OEmol-Publ OEmol-RC OEmol-SEFRI OEmol-TA OEmol-TP OEMTP OEMéd OEne OEneR OEng OENu OEOHB OEp OEPI OEPL OERE OESE OESE-DFI OESN OESp OESS OETHand OETV OEV Oexpa OFA-FINMA OFAC OFC OFCo OFCoop OFDG OFDPP OFE OFG OFH OFMO OFo OFOrg Oform OFP OFPAn OFPC-FINMA OFPr OFPT OFSI OFSPers OGE OGEmol OGN OGOM OGPCT OGéo OGéo-swisstopo OGéom OH OHand OHEL OHR OHS-LP OHyAb OHyg OHyPL OHyPPr OIA OIAgr OIAM OIB OIB-FINMA OIBC OIBL OIBT OIC OICa OIDAl OIDE OIE OIELFP OIFC OIFP OIFSN OILC OIMA OIMAS OIMF OIMF-FINMA Oimpauto Oimpmin OInstr pré OInstr prém DDPS Oinv OIOP OIP OIPI OIPSD OIPSD-DEFR OIS OISec OISofCA OISOS OIT OITab OITC OITE-AC OITE-PT-DFI OITE-UE-DFI OITPTh OITRV OIVS OJAr OJAR-FSTD OJM OJPM OLAA OLALA OLang OLAr OLCC OLCP OLDI OLDT OLEC OLED OLEH OLEl OLen OLFP OLG Olico OLN OLOG OLOGA OLOP OLP OLPA OLPD OLPS OLQE OLT 1 OLT 2 OLT 3 OLT 4 OLT 5 OLUsC OMA OMAA OMach OMAH OMAI OMAP OMAS OMat OMAV OMBat OMBT OMCFA OMCo OMDA OME-SCPT OMG OMi OMinTA OMJ-DFJP OMN OMN-DDPS OMO OMob OMoD OMP OMP-OFAG OMP-OFEV OMPr OMSA OMSVM OMéd OMédv OMét ONAE ONag ONCAF ONCR ONGéo ONI ONM ONo-ASR OO OOBE OOC-SCPT OOCCR-OFROU OODA OOIT OOLDI OOMA OOP EPF OOPC OOrgA OOST OOUS OPA OPAAb OPair OPAM OPAn OPAnAb OPAP OParcs OPart OPAS OPAT OPATE OPB OPBC OPBD OPBio OPC OPC-AVS-AI OPC-FINMA OPCAP OPCC OPCi OPCNP OPCo OPCy OPD OPDC OPE OPEA OPer-AH OPer-B OPer-D OPer-Fl OPer-Fo OPer-Fu Oper-IPI OPer-P OPer-S OPers OPers-EPF OPers-PDHH OPers-PDHH-DDPS OPers-PPOE OPers-PPOE-DDPS OPers-ServAS OPersT OPersTF OPESp OPF OPFCC OPFr OPGA OPha OPICChim OPICin OPIE OPM OPMA OPMéd OPN OPO OPoA OPOVA OPP 1 OPP 2 OPP 3 OPPB OPPBE OPPh OPPM OPPPS OPPr OPR OPrI OProP OPSP OPsy OPTA OPTP OPU OPubl OPuM OPVA OQPN OQuaDu OR-AVS ORA ORAb OrAc ORAgr ORaP ORAT ORB ORC ORCN ORCPL ORCPP ORCS ORCSN Ordonnance sur les systèmes d’information AC ORE I ORe-DFI OREA OREDT OREE ORegBL ORF ORFI Org CF Org ChF Org DEFR Org DETEC Org DFAE Org DFF