§ 4 Bindung an Recht und Gesetz

Gesetz gebunden. 2 Ihr Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Behörden… mehr anzeigen →

§ 7 Rechtsgleichheit

… 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. 2 Insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechtes… mehr anzeigen →

§ 9 Rechtsschutz

Gesetz bezeichneten Frist seit der Festnahme;c.auf Überprüfung des Freiheitsentzuges durch ein Gericht. 4 Angenommen… mehr anzeigen →