Art. 2 Gegenstand

… Dieses Gesetz hat die Verwirklichung der ersten Phase des HGV-Anschlusses zum Gegenstand. … mehr anzeigen →

Art. 13 Referendum und Inkrafttreten

Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. September… mehr anzeigen →