SR 910_1 · Bundesgesetz <br/>über die Landwirtschaft<br/>(Landwirtschaftsgesetz, LwG) · LwG · 1. Januar 2024

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Art. 158 Begriff und Geltungsbereich

¹ Als Produktionsmittel²⁰³ gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.

² Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

²⁰³ Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 159 Grundsätze

¹ Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a.: sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;
b.: bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben; und
c.: Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.

² Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

Art. 159a Vorschriften über Einfuhr, Inverkehrbringen und Verwendung ²⁰⁴

Der Bundesrat kann Vorschriften über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten.

²⁰⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Art. 160 Zulassungspflicht

¹ Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln.

² Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a.: die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;
b.: Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial;
c.: Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kontrolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Produktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.²⁰⁵

³ Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.

⁴ Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.

⁵ Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.

⁶ Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.²⁰⁶

⁷ Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.

⁸ Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

²⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

²⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Art. 160a Einfuhr ²⁰⁷

Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999²⁰⁸ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.

²⁰⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁰⁸ SR 0.916.026.81

Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.

Art. 162 Sortenkataloge

¹ Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge.

² Er kann das BLW ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen.

³ Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Art. 163 Isolierungsvorschriften

¹ Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheitsabstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Gründen der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist.

² Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Art. 164 Umsatzstatistik

Der Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.

Art. 164a Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen ²⁰⁹

¹ Kraftfutter- und Düngerlieferungen sind dem Bund mitzuteilen, damit dieser die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren kann.

² Der Bundesrat legt den Kreis der Mitteilungspflichtigen fest und regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und welcher Stelle diese mitzuteilen sind.

²⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263; BBl 20206523, 6785).

Art. 164b Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel ²¹⁰

¹ Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten über das Inverkehrbringen mitzuteilen.

² Der Bundesrat regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und welcher Stelle diese mitzuteilen sind.

²¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263; BBl 20206523, 6785).

Art. 165 Aufklärung

¹ Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit informieren.

² Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.

Art. 165a

¹ Stellen Produktionsmittel oder pflanzliches oder tierisches Material infolge von radiologischen, biologischen, chemischen, Natur- oder sonstigen Ereignissen mit internationalen, nationalen oder regionalen Auswirkungen eine mögliche Gefährdung für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft dar, so kann das BLW nach Rücksprache mit den zuständigen Bundesämtern Vorsorgemassnahmen treffen.

² Als Vorsorgemassnahmen kann das BLW insbesondere:

a.

die Weidehaltung, den Auslauf oder die Ernte einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;

b.

die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Produktionsmitteln und pflanzlichem und tierischem Material einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;

c.

bei unmittelbarer Gefahr festlegen, dass:

1.: die möglicherweise gefährdenden Produktionsmittel oder das pflanzliche oder tierische Material zu beschlagnahmen oder einzuziehen und zu vernichten sind,
2.: Betriebe ihre Produktion einzustellen haben,
3.: Betriebe Produkte zu entsorgen haben.

³ Die Vorsorgemassnahmen sind regelmässig zu überprüfen und nach Massgabe der Risikobeurteilung anzupassen oder aufzuheben.

⁴ Entsteht durch die behördliche Anordnung ein Schaden, so kann der geschädigten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.

Art. 165b

¹ Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Pflanzen- und Tierarten notwendig ist.

² Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der bisherigen Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

³ Die Kantone erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

Art. 165c Informationssystem für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten

¹ Das BLW betreibt ein Informationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich für die Gewährung von Beiträgen und die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.

² Das Informationssystem enthält Personendaten, einschliesslich Daten über die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen in der Primärproduktion, sowie Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen.

³ Das BLW kann die Daten für folgende Stellen und Personen online abrufbar machen oder die Daten an diese weitergeben:

a.: das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)²¹²: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;
b.: das Bundesamt für Gesundheit (BAG)²¹³: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln sowie des Täuschungsschutzes;
c.: das Bundesamt für Umwelt (BAFU): zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;
d.: weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, sofern der Bundesrat dies vorsieht;
e.: kantonale Vollzugsbehörden: zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
f.: Dritte, die nach den Artikeln 43 und 180 mit Aufgaben des Vollzugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind;
g.: Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen.

²¹² Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

²¹³ Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

Art. 165d Informationssystem für Kontrolldaten

¹ Das BLW betreibt ein Informationssystem für die Planung, Erfassung und Verwaltung von Kontrollen nach diesem Gesetz und für die Auswertung der Kontrollergebnisse. Das Informationssystem dient insbesondere der Kontrolle der Direktzahlungen.

² Das Informationssystem des BLW ist Teil des gemeinsamen zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette des BLW, des BLV und des BAG²¹⁴ zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion.

³ Das Informationssystem des BLW enthält Personendaten einschliesslich:

a: Daten über Kontrollen und Kontrollergebnisse;
b.: Daten über Verwaltungsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen.

⁴ Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden und weitere Berechtigte Daten im Informationssystem online bearbeiten:

a.: das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;
b.: das BAG²¹⁵: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;
c.: die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
d.: Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind.

⁵ Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:

a.: das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;
b.: das BAG²¹⁶: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;
c.: das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;
d.: weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, sofern der Bundesrat dies vorsieht;
e.: die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
f.: der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie betreffen;
g.: Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen.

²¹⁴ Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

²¹⁵ Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

²¹⁶ Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

Art. 165e Geografisches Informationssystem

¹ Das BLW betreibt ein geografisches Informationssystem zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz.

² Das Informationssystem enthält Daten über Flächen und deren Nutzung sowie weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug.

³ Der Zugang und die Nutzung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007²¹⁷.

²¹⁷ SR 510.62

Art. 165f Zentrales Informationssystem zu Nährstoffverschiebungen

¹ Das BLW betreibt ein Informationssystem zur Erfassung von Nährstoffverschiebungen in der Landwirtschaft.

² Betriebe, die Nährstoffe abgeben, müssen sämtliche Lieferungen im Informationssystem erfassen.

³ Betriebe, die Nährstoffe übernehmen, müssen sämtliche Lieferungen im Informationssystem bestätigen.

⁴ Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:

a.: das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Gewässerschutzgesetzgebung;
b.: die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
c.: der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie betreffen;
d.: Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen.

Art. 165f ^bis Zentrales Informationssystem zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ²¹⁸

¹ Der Bund betreibt ein zentrales Informationssystem zur Erfassung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die öffentliche Hand.

² Wer beruflich oder gewerblich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss deren Verwendung im Informationssystem erfassen.

³ Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:

a.: die betroffenen Bundesstellen: zur Unterstützung des Vollzugs in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
b.: die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
c.: die Verwenderin oder der Verwender, für Daten, die sie oder ihn betreffen;
d.: Dritte, die von der Verwenderin oder dem Verwender dazu ermächtigt wurden.

²¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263; BBl 20206523, 6785).

Art. 165g Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat regelt für die Informationssysteme nach den Artikeln 165c–165f ^bis insbesondere:²¹⁹

a.: die Form der Erhebung und die Termine der Datenlieferungen;
b.: die Struktur und den Datenkatalog;
c.: die Verantwortlichkeit für die Datenbearbeitung;
d.: die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;
e.: die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;
f.: die Zusammenarbeit mit den Kantonen;
g.: die Aufbewahrungs- und die Vernichtungsfrist;
h.: die Archivierung.

²¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263; BBl 20206523, 6785).

Art. 165g^bis Informationssystem zu Tierdaten ²²⁰

¹ Die Daten der Tierverkehrsdatenbank nach Artikel 45b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966²²¹ (TSG) können für den Vollzug agrarpolitischer Massnahmen bearbeitet werden. Der Bundesrat regelt, welche Daten bearbeitet werden können.

² Der Bundesrat kann der Identitas AG (Art. 7a TSG) Aufgaben übertragen, die den Vollzug agrarpolitischer Massnahmen betreffen. Er regelt die Aufgabenübertragung, die Kostentragung und die Bearbeitung der Daten.

²²⁰ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021, Abs. 2 in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5749; 2021 680; BBl 2019 4175).

²²¹ SR 916.40

Art 165h

¹ Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören dem Bund die Rechte an Immaterialgütern, die von Personen, die beim BLW oder den Forschungsanstalten in einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²²² stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind.

² Bei Computerprogrammen, die von Personen nach Absatz 1 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse beim BLW oder bei den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können das BLW und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern und Rechtsinhaberinnen treffen.

³ Wer Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen hat, ist an einem allfälligen Gewinn, der durch gewerbliche Nutzung entsteht, angemessen zu beteiligen.

²²² SR 172.220.1

Art. 166 Im Allgemeinen

¹ Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.

² Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.²²³

^2bis Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.²²⁴

³ Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.

⁴ Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

²²³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²²⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Art. 167²²⁵

²²⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 168 Einspracheverfahren

Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.

Art. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen

¹ Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:

a.: Verwarnung;
b.: Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen;
c.: Ausschluss von Berechtigungen;
d.: Ausschluss von der Direktvermarktung;
e.: Ablieferungs‑, Annahme- und Verwertungssperre;
f.: Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verletzenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation;
g.: Beschlagnahme;
h.²²⁶: Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken.

² Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlangten oder bezogenen Beiträge entspricht.²²⁷

³ Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

a.: Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeichnungen;
b.: Rückweisung von Produkten bei der Ein oder Ausfuhr;
c.: Verpflichtung zur Rücknahme oder zum Rückruf von Produkten oder zur öffentlichen Warnung vor allfälligen Risiken von Produkten;
d.: Neutralisierung, Einziehung oder Vernichtung der Produkte.²²⁸

²²⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²²⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

¹ Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.

² Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat.

^2bis Bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfolgen.²²⁹

³ Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus.²³⁰

²²⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²³⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen

¹ Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.

² Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Art. 171a Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen ²³¹

¹ Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995²³² und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet.

² Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999²³³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht.

³ In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar.

²³¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²³² SR 251

²³³ SR 0.916.026.81

Art. 172 Vergehen und Verbrechen ²³⁴

¹ Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63 steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftragten sowie den durch die Kantone eingesetzten Kontrollorganen zu.

² Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …²³⁵

²³⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²³⁵ Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013 (AS 2013 3463; BBl 2012 2075). Aufgehoben durch Ziff. I 33 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Art. 173 Übertretungen

¹ Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:²³⁶

a.²³⁷: das gemeinsame Erscheinungsbild, das der Bund nach Artikel 12 Absatz 3 festgelegt hat, verletzt oder sich anmasst;
a^bis.²³⁸: den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und f sowie 15 erlassenen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;
a^ter.²³⁹: den nach Artikel 14 Absatz 4 erlassenen Vorschriften zur Verwendung der offiziellen Zeichen zuwiderhandelt;
b.: den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;
c.: bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;
c^bis.²⁴⁰: die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Artikel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;
d.: in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;
e.: Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;
f.²⁴¹: ohne Bewilligung Reben pflanzt, die Klassierungsbestimmungen nicht einhält oder seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt;
g.: den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwiderhandelt;
g^bis.²⁴²: die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;
g^ter.²⁴³: den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwiderhandelt;
g^quater.²⁴⁴: den nach Artikel 148a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt;
h.: den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
i.²⁴⁵: die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält;
k.²⁴⁶: der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);
k^bis.²⁴⁷: ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Produktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist;
k^ter.²⁴⁸: den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;
k^quater.²⁴⁹: verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);
l.: pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);
m.: die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält;
n.: die Angaben nach Artikel 164 nicht macht;
o.: der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

² Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

³ Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a.²⁵⁰: …
b.: gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

⁴ Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

⁵ In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

²³⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²³⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²³⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²³⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

²⁴² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁴⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

²⁵⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen

Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974²⁵¹ über das Verwaltungsstrafrecht.

²⁵¹ SR 313.0

Art. 175 Strafverfolgung

¹ Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

² Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhandlung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.²⁵²

³ Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Widerhandlung nach Absatz 2 und einer anderen vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zu verfolgenden Widerhandlung, so wird die Strafe für die schwerere Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.²⁵³

²⁵² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

²⁵³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013 (AS 2013 3463; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I 33 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).

Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes

Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990²⁵⁴ über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

²⁵⁴ SR 616.1

Art. 177 Bundesrat

¹ Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.

² Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.²⁵⁵

²⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021 über die Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes infolge der Reorganisation des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 759).

Art. 177a Internationale Vereinbarungen ²⁵⁶

¹ Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen.

² Das BLW kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen Forschungsanstalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:

a.: die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;
b.: die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulassungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;
c.: die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;
d.: die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrollierten Genbanken;
e.: die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich;
f.: Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vorschriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;
g.: Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung.

²⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Art. 177b Gewerbliche Leistungen ²⁵⁷

¹ Das BLW, seine Versuchs- und Untersuchungsanstalten (Art. 114) sowie das Eidgenössische Gestüt (Art. 147) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a.: mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
b.: die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und
c.: keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

² Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

²⁵⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 20097207).

Art. 178 Kantone

¹ Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.

² Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem WBF zur Kenntnis.

³ Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behörden oder Organisationen.

⁴ Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat.

⁵ Zum Vollzug der Massnahmen im Direktzahlungsbereich verwenden die Kantone definierte Basisdaten, erfassen die nötigen Flächen und deren Nutzung sowie die übrigen notwendigen Objekte im geografischen Informationssystem nach Artikel 165e und berechnen die Beiträge je Betrieb anhand dieser Daten.²⁵⁸

²⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 179 Oberaufsicht des Bundes

¹ Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone.

² Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.

Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen

¹ Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen.

² Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten.

³ Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisationen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das WBF.

Art. 181 Kontrolle

¹ Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.²⁵⁹

^1bis Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, gemeinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist.²⁶⁰

² Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.

³ Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen.

⁴ Er kann für Kontrollen, die zu keiner Beanstandung führen, Gebühren festsetzen, insbesondere für:

a.: phytosanitäre Kontrollen;
b.: Kontrollen von Saat- und Pflanzgut;
c.: Kontrollanalysen;
d.: Futtermittelkontrollen.²⁶¹

⁵ Er kann vorsehen, dass der Importeur oder die Importeurin für spezielle Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken im Zusammenhang mit bestimmten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder Pflanzen bei der Einfuhr eine Gebühr bezahlen muss.²⁶²

⁶ Er kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.²⁶³

²⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁶² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁶³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 182 Verfolgung von Zuwiderhandlungen ²⁶⁴

¹ Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992²⁶⁵, des Zollgesetzes vom 18. März 2005²⁶⁶ und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.²⁶⁷

² Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:

a.: geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
b.: Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
c.: Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.

²⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

²⁶⁵ [AS 1995 1469, 1996 1725Anhang Ziff. 3, 1998 3033Anhang Ziff. 5, 2001 2790Anhang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227Ziff. I 2.8, 2013 3095Anhang 1 Ziff. 3. AS 2017 249Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 20. Juni 2014 (SR 817.0).

²⁶⁶ SR 631.0

²⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

Art. 183 Auskunftspflicht ²⁶⁸

Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, hat jede Person den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im Weiteren hat jede Person den Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen und Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren sowie Probeentnahmen zu dulden.

²⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 184 Amtshilfe unter Behörden ²⁶⁹

Das BLW und die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig und tauschen alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen aus.

²⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation ²⁷⁰

¹ Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:

a.: zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;
b.: zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;
c.: zur Beobachtung der Marktlage;
d.: als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.

^1bis Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.²⁷¹

^1ter Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes.²⁷²

² Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen.

³ Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.

⁴ Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.

⁵ und ⁶…²⁷³

²⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁷² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁷³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 186 Beratende Kommission

Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mitgliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.

Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz ²⁷⁴

¹ Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.

^2–9 …²⁷⁵

¹⁰ Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

^11–13 …²⁷⁶

¹⁴ Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969²⁷⁷. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird.

¹⁵ Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959²⁷⁸ in Kraft.

²⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

²⁷⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁷⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁷⁷ [AS 1969 1046, 1991 857Anhang Ziff. 32, 1993 901Anhang Ziff. 28, 1998 3033Anhang Bst. n]

²⁷⁸ Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft.

Art. 187a²⁷⁹

²⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 187b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 ²⁸⁰

^1–4 …²⁸¹

⁵ Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002²⁸² in Kraft.

⁶ und ⁷ …²⁸³

⁸ …²⁸⁴

²⁸⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

²⁸¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁸² SR 412.10

²⁸³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS2007 60956107; BBl 2006 6337).

Art. 187c Übergangsbestimmung zur Änderung vom
22. Juni 2007 ²⁸⁵

¹ Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Konsumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.

² …²⁸⁶

²⁸⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁸⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Art. 187d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom
22. März 2013 ²⁸⁷

¹ Der Bundesrat legt bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu herkömmlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf der Basis der erarbeiteten Methodik erstellt der Bundesrat eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 22. März 2013²⁸⁸ dieses Gesetzes existierenden gentechnisch veränderten Pflanzen.

² Der Bundesrat legt bis Ende 2014 unter Einbezug der Kantone und der Branchen die Ziele und Strategien der Erkennung und Überwachung von Antibiotikaresistenzen und der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes fest.

³ Bei der Formulierung der Ziele und Strategien nach Absatz 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:

a.: die Umweltziele Landwirtschaft;
b.: internationale Empfehlungen und Richtlinien;
c.: der aktuelle Stand der Wissenschaft.

⁴ Bund und Kantone überprüfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele nach Absatz 2 erreicht sind und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen.

²⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

²⁸⁸ AS 2013 3463

Art. 188

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³ Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.²⁸⁹

Datum des Inkrafttretens:²⁹⁰ 1. Jan. 1999
Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999
Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999

²⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS2007 6095; BBl 2006 6337).

²⁹⁰ BRB vom 7. Dez. 1998

Es werden aufgehoben:

a.: der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939²⁹¹ über die Zusicherung eines
Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;
b.: der Bundesbeschluss vom 25. September 1941²⁹² über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rheinebene;
c.: das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951²⁹³; vorbehalten bleibt Artikel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;
d.: das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979²⁹⁴ über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;
e.: der Bundesbeschluss vom 28. März 1952²⁹⁵ über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;
f.: das Bundesgesetz vom 23. März 1962²⁹⁶ über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft;
g.: der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989²⁹⁷;
h.: der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992²⁹⁸ über den Rebbau;
i.: das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962²⁹⁹; vorbehalten bleibt Artikel 187 Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes;
k.: das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974³⁰⁰ über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;
l.: der Milchbeschluss vom 29. September 1953³⁰¹;
m.: der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988³⁰²;
n.: die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969³⁰³;
o.: das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960³⁰⁴ über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

²⁹¹ [BS 4 1056]

²⁹² [BS 4 1002]

²⁹³ [AS 1953 1073; 1962 1144Art. 14; 1967 722; 1968 92; 1971 1465Schl- und UeB X. Tit. Art. 6 Ziff. 7; 1974 763; 1977 2249Ziff. I, 921, 942, 931, 942; 1979 2058; 1982 1676Anhang Ziff. 6; 1988 640; 1989 504Art. 33 Bst. c; 1991 362 Ziff. II 51, 857Anhang Ziff. 25, 2611; 1992 1860Art. 75 Ziff. 5, 1986Art. 36 Abs. 1; 1993 1410Art. 92 Ziff. 4, 1571, 2080Anhang Ziff. 11; 1994 28; 1995 1469Art. 59, 1837, 3517Ziff. I 2; 1996 2588Anhang Ziff. 2; 1997 1187, 1190; 1998 1822Art. 15 Ziff. 3]

²⁹⁴ [AS 1980 679; 1991 857Anhang Ziff. 26; 1992 2104Ziff. II 1; 1997 1190Ziff. II 1]

²⁹⁵ [AS 1952 561]

²⁹⁶ [AS 1962 1273; 1972 2699; 1977 2249; 1991 362Ziff. II 52, 857Anhang Ziff. 27; 1992 288Anhang Ziff. 47, 2104]

²⁹⁷ [AS 1989 1904; 1992 288Anhang Ziff. 50; 1995 1988]

²⁹⁸ [AS 1992 1986; 1997 1216]

²⁹⁹ [AS 1962 1144; 1977 2249Ziff. I, 941; 1978 1407; 1991 857Anhang Ziff. 29; 1992 288Anhang Ziff. 52; 1993 325Ziff. 13]

³⁰⁰ [AS 1974 2063; 1980679Art. 12; 1983 488; 1991 857Anhang Ziff. 30; 1992 2104Ziff. II 2; 1997 1190Ziff. II 3]

³⁰¹ [AS 1953 1109; 1957 571Ziff. II Abs. 2; 1969 1052; 1971 1597; 1974 1857Anhang Ziff. 29; 1979 1414; 1989 504Art. 33 Bst. c; 1992 288 Anhang Ziff. 54; 1994 1648; 1995 2075]

³⁰² [AS 1989 504; 1991 857Anhang Ziff. 31; 1992 288Anhang Ziff. 55; 1993 325Ziff. I 14; 1994 1634Ziff. I 4; 1995 2077]

³⁰³ [AS 1969 1046; 1991 857Anhang Ziff. 32; 1993 901Anhang Ziff. 28]

³⁰⁴ [AS 1961 263; 1987 2324; 1993 901Anhang Ziff. 30; 1995 2097]

…³⁰⁵

³⁰⁵ Die Änd. können unter AS 1998 3033konsultiert werden.

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4. Kapitel: Produktionsmittel ²⁰²
²⁰² Ursprünglich Kap. 2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

7a.Titel: Weitere Bestimmungen²¹¹
²¹¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

1. Kapitel: Vorsorgemassnahmen

2. Kapitel: Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland

3. Kapitel: Informationssysteme

4. Kapitel: Geistiges Eigentum

8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

1. Kapitel: Rechtsschutz

2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

3. Kapitel: Strafbestimmungen

9. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Vollzug

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Anhang

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Aufhebung bisherigen Rechts

Änderung bisherigen Rechts