Verordnung
über den nationalen Teil des Schengener
Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
(N-SIS-Verordnung)

¹ Ei­ne Per­son oder Sa­che kann nicht Ge­gen­stand von mehr als ei­ner aus­ge­hen­den Aus­schrei­bung sein.

² Wird bei der Aus­schrei­bung ei­ner Per­son oder Sa­che fest­ge­stellt, dass die­se be­reits Ge­gen­stand ei­ner aus­ge­hen­den Aus­schrei­bung ist, so er­mit­telt das SI­RE­NE-Bü­ro den Vor­rang der Aus­schrei­bun­gen an­hand des SI­RE­NE-Hand­buchs⁶⁸ und nach Rück­spra­che mit den aus­schrei­ben­den Be­hör­den.

³ Wird bei der Aus­schrei­bung ei­ner Per­son fest­ge­stellt, dass die­se be­reits Ge­gen­stand ei­ner ein­ge­hen­den Aus­schrei­bung ist, so stimmt sich das SI­RE­NE-Bü­ro über die Auf­nah­me der neu­en Aus­schrei­bung mit dem SI­RE­NE-Bü­ro des Schen­gen-Staa­tes ab, der als ers­ter die Per­son aus­ge­schrie­ben hat.

⁴ Ver­langt ein Schen­gen-Staat ei­ne Ab­stim­mung zwi­schen ei­ner ei­ge­nen und ei­ner be­ste­hen­den aus­ge­hen­den Aus­schrei­bung, so führt das SI­RE­NE-Bü­ro nach Ab­spra­che mit der aus­schrei­ben­den Be­hör­de den Mei­nungs­aus­tausch.