Federal Act
on the Free Movement of Lawyers
(Lawyers Act, FMLA)

of 23 June 2000 (Status as of 23 January 2023)


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Art. 30 Principles

1 Cit­izens of EU or EFTA mem­ber states may be entered on a can­ton­al law­yers’ roll without sat­is­fy­ing the re­quire­ments un­der Art­icle 7 let­ter b provided they:

a.
have passed a qual­i­fy­ing ex­am­in­a­tion (Art. 31); or
b.
have been entered for at least three years on the list of law­yers prac­tising un­der their ori­gin­al pro­fes­sion­al title and prove that they:
1.
have prac­tised dur­ing this peri­od ef­fect­ively and reg­u­larly in the field of Swiss law, or
2.
have prac­tised in the field of Swiss law for a short­er peri­od and have proven their pro­fes­sion­al skills in an in­ter­view (Art. 32).

2 They shall thereby have the same rights and ob­lig­a­tions as law­yers who hold a can­ton­al law­yer’s prac­tising cer­ti­fic­ate and are entered on a can­ton­al law­yers’ roll.

BGE

130 II 87 () from 29. Januar 2004
Regeste: Art. 4-8, 12 sowie 36 BGFA; Eintragung ins kantonale Anwaltsregister, Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit. Gegen letztinstanzliche kantonale Beschlüsse über die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister kann der Anwaltsverband des betreffenden Kantons Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (E. 1). Anwaltstätigkeit im Monopolbereich fällt unter das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit; Verweigerung des Registereintrags (wegen fehlender Unabhängigkeit) tangiert dieses Grundrecht, was bei der Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit zu berücksichtigen ist (E. 3). Unabhängigkeit des Anwalts als weltweit anerkannte Berufspflicht, im Umfeld des (veränderten) Berufsbilds (E. 4.1). Inhalt der Unabhängigkeit (E. 4.2), bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 4.3) und Literatur (E. 4.4) zur Frage der Unabhängigkeit von Anwälten im Angestelltenverhältnis. Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 2 BGFA; bei angestellten Anwälten besteht Vermutung für Fehlen der Unabhängigkeit (E. 5.1), die widerlegbar ist (E. 5.2). Verhältnis der gesetzlichen Regelung zum Freizügigkeitsabkommen, keine Inländerdiskriminierung (E. 5.1.2). Voraussetzungen, unter denen ein angestellter Anwalt den Registereintrag beanspruchen kann; Pflicht zur Schaffung klarer Verhältnisse (E. 6). In casu hat der Anwalt ungenügende Angaben zu seinem Angestelltenverhältnis gemacht und die Vermutung des Fehlens der Unabhängigkeit nicht widerlegt (E. 7). Art. 36 BGFA entbindet gegebenenfalls von der Erfüllung der fachlichen, nicht aber der persönlichen Voraussetzungen; bei fehlender Unabhängigkeit kann die Eintragung ins Register nicht übergangsrechtlich beansprucht werden (E. 8).

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