Verordnung
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Art. 27 Übertragung
1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin). 2 Er umfasst:
40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 20112245). |