Militärstrafprozess
(MStP)

¹ Der Ein­satz darf nur ge­gen­über der be­schul­dig­ten Per­son an­ge­ord­net wer­den. Räum­lich­kei­ten oder Fahr­zeu­ge von Dritt­per­so­nen dür­fen nur über­wacht wer­den, wenn auf­grund be­stimm­ter Tat­sa­chen an­ge­nom­men wer­den muss, dass sich die be­schul­dig­te Per­son in den Räum­lich­kei­ten auf­hält oder das Fahr­zeug ei­ner Dritt­per­son be­nutzt.

² Der Ein­satz darf nicht an­ge­ord­net wer­den, um:

a.

zu Be­weis­zwe­cken Vor­gän­ge zu er­fas­sen, an de­nen ei­ne be­schul­dig­te Per­son be­tei­ligt ist, die sich im Frei­heits­ent­zug be­fin­det;

b.

Räum­lich­kei­ten oder Fahr­zeu­ge ei­ner Dritt­per­son zu über­wa­chen, die ei­ner der in Ar­ti­kel 75 Buch­sta­be b ge­nann­ten Be­rufs­grup­pe an­ge­hört.

³ Im Üb­ri­gen rich­tet sich der Ein­satz tech­ni­scher Über­wa­chungs­ge­rä­te nach den Ar­ti­keln 70–70j.