Patentanwaltsverordnung
(PAV)

¹ An­er­kennt die Prü­fungs­kom­mis­si­on die aus­län­di­sche Pa­tent­an­walts­prü­fung nicht oder nur teil­wei­se, so kann die Ge­such­stel­le­rin oder der Ge­such­stel­ler ei­ne Eig­nungs­prü­fung ab­le­gen.

² Zur Eig­nungs­prü­fung ist zu­ge­las­sen, wer sich zum Zeit­punkt der An­mel­dung über einen Hoch­schul­ab­schluss (Art. 2) und ei­ne prak­ti­sche Tä­tig­keit (Art. 27–30) aus­wei­sen kann.

³ Die Prü­fungs­kom­mis­si­on kann die Ge­such­stel­le­rin oder den Ge­such­stel­ler auf­for­dern, Un­ter­la­gen über die Art und Dau­er der Be­rufs­er­fah­rung ein­zu­rei­chen, die sie oder er er­wor­ben hat.