Art. 35 Auskunftstyp IR_4_NA: Auskünfte über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten
1 Der Auskunftstyp IR_4_NA umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten: - a.
- falls vorhanden, den eindeutigen Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer);
- b.
- bei Mobilfunkdiensten, die Angaben zur natürlichen beziehungsweise juristischen Person gemäss Artikel 20 und, falls bekannt, weitere Kontaktdaten und das Geschlecht der natürlichen Person;
- c.
- bei den übrigen Netzzugangsdiensten, die Identifikationsangaben gemäss Artikel 19 und, falls bekannt, die Angaben zur natürlichen beziehungsweise juristischen Person, weitere Kontaktdaten und das Geschlecht der natürlichen Person;
- d.
- die folgenden Angaben über jeden von dem Teilnehmenden bei der Anbieterin bezogenen Netzzugangsdienst:
- 1.
- den eindeutigen Identifikator, welcher die Anbieterin bezeichnet (z.B. FDA-Nummer),
- 2.
- den eindeutigen Dienstidentifikator (z.B. Benutzername, MSISDN, DSL-Identifikator),
- 3.
- den Zeitraum des Dienstbezugs (Beginn, erstmalige Aktivierung und gegebenenfalls Ende),
- 4.
- falls zutreffend, weitere Angaben über zusätzliche Optionen oder Einschränkungen des Netzzugangsdienstes,
- 5.
- falls zutreffend, die Installationsadressen des ortsgebundenen Netzzugangs und jeweils deren Gültigkeitszeitraum,
- 6.
- die Zustände des Dienstes gemäss den internen Bezeichnungen der Anbieterin (z.B. aktiv, suspendiert, gesperrt) und jeweils deren Gültigkeitszeitraum,
- 7.
- falls zutreffend, alle diesem Netzzugangsdienst zugeteilten statischen IP-Adressen, IP-Präfixe, IP-Adressbereiche und Netzmasken beziehungsweise Präfixlängen und jeweils deren Gültigkeitszeitraum,
- 8.
- bei Kundenbeziehungen ohne Abonnementsverhältnis, den Zeitpunkt und die Stelle (Name und vollständige Adresse) der Abgabe des Zugangsmittels sowie den Namen der abgebenden Person,
- 9.
- falls zutreffend, die SIM-Nummer (ICCID) zum Zeitpunkt der Abgabe,
- 10.
- falls zutreffend, die IMSI,
- 11.
- den Typ des Dienstes (z.B. Prepaid, Abonnement),
- 12.
- falls zutreffend, den alternativen Teilnehmeridentifikator für den Netzzugangsdienst.
2 Das Auskunftsgesuch präzisiert, auf welchen Zeitraum sich die Anfrage bezieht. Es enthält mindestens eines der folgenden Anfragekriterien. Bei Verwendung der Buchstaben a–e ist ein zweites Anfragekriterium hinzuzufügen. Bei Suchen nach Zeichenketten (Bst. a, c, d und f) hat die Anbieterin eine buchstabengetreue Suche gemäss den anwendbaren Vorschriften des EJPD durchzuführen: - a.
- Name(n), Vorname(n);
- b.
- Geburtsdatum;
- c.
- Land und Postleitzahl oder Land und Ort;
- d.
- Strasse und allenfalls Hausnummer;
- e.
- Ausweisnummer und optional Art des Ausweises;
- f.
- Name und optional Sitz der juristischen Person;
- g.
- Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);
- h.
- Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer);
- i.
- Dienstidentifikator ausser IP-Adressen (z.B. Benutzername, MSISDN, DSL-Identifikator);
- j.
- IMSI;
- k.
- SIM-Nummer (ICCID).
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